Der neue und alte Kanzler: Gerhard Schröder
Berlin - "Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten", sagte der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen". Bislang hatte Schröder stets davon gesprochen, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien. Die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen, kündigte Scholz weiterhin an: "In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken."
Scholz sagte, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde "langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren". Alle Sozialdemokraten müssten sich "als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen".
Erste Sitzung des Bundestags
25 Tage nach der Bundestagswahl kommt der Bundestag heute in Berlin zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach der harten Unions-Kritik an seiner Amtsführung muss Thierse mit zahlreichen Gegenstimmen aus der Opposition rechnen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Rede von Alterspräsident Otto Schily (SPD). Die Kanzlerwahl findet am kommenden Dienstag statt.
Unstimmigkeiten zwischen Union und Rot-Grün gibt es wegen der Zahl der Stellvertreter von Thierse. Die Union beansprucht einen zweiten Stellvertreter, was die Koalition ablehnt. Auch als Reaktion darauf will die Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart in Geschäftsordnungsfragen einschlagen.
Als Parlamentsvizepräsidenten sind von den Fraktionen Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU), Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) vorgeschlagen. Die Unions-Fraktionsspitze will mit SPD und Grünen kein so genanntes Pairing-Abkommen eingehen, wie dies in der Vergangenheit üblich war. In dem Rahmenabkommen hatten beide Seiten zugesichert, Krankheiten und Dienstreisen einzelner Abgeordneter nicht dazu zu nutzen, bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu ändern.
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