• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

FDP-Finanzskandal

Möllemann sammelte illegale Spenden

Jürgen Möllemann hat bei der Finanzierung seines umstrittenen Anti-Israel-Flugblatts illegale Spenden angenommen. Das erklärte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt. Der NRW-Landesparteichef wies die Vorwürfe empört zurück, Spitzenpolitiker sprechen von einem schwarzen Tag für die Partei.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine unverzügliche Aufklärung der Spendenaffäre. Sollten die Vorwürfe gegen Möllemann zutreffen, sei das ein "kapitaler Vorgang". Möllemann müsse der Partei die Herkunft der Spenden umgehend offen legen. "Wir müssen wissen, woher das Geld kommt", betonte Westerwelle, "und zwar nicht in Wochen irgendwann mal. Das geht schon aus juristischen Gründen nicht." Schließlich handele es sich hier um "Summen, deren Herkunft man nicht vergisst".

Der aktuelle Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Parteichefs und seine Ankündigung, sich in den nächsten Wochen aus der Politik herauszuhalten, könnten dem nicht entgegenstehen. Möllemann war in der Lage, der FDP-Spitze einen Brief über seine Erkrankung zu schreiben, sagte Westerwelle. "Dann kann er jetzt auch einen Brief an die Schatzmeisterei schreiben."

Rexrodt hatte am Vormittag bekannt gegeben, eine "interne Sonderprüfung" habe ergeben, dass auf ein am 20. September eingerichtetes Sonderkonto Spenden in Höhe 840.000 Euro geflossen seien. Es habe einen oder mehrere Großspender gegeben, die ihre Spenden gestückelt und anonym eingereicht hätten. Insgesamt seien 145 Spenden in bar bei 14 Banken eingegangen. 144 davon hätten die Grenze von 1000 Euro überschritten. Deshalb und wegen ihrer Anonymität seien sie als illegal zu bewerten.

Die 840.000 Euro seien im Übrigen "nahezu identisch" mit der Summe, welche die Deutsche Post für die Verteilung von Möllemanns Flugblatt in Rechnung gestellt habe, betonte der Schatzmeister. Die Post habe erfolglos versucht, den Betrag von einem Konto von Möllemanns Firma Webtech abzuheben.

Die meisten Namen auf der Spenderliste sind laut Rexrodt "nicht verifizierbar". Bei stichprobenartigen Nachfragen hätten die angeblichen Wohltäter bestritten, die betreffenden Spenden geleistet zu haben. Die Partei weise das Geld zurück, fügte Rexrodt hinzu. Man werde versuchen, die mutmaßlichen Großspender zu ermitteln und die Beträge zurückzuzahlen. Sollte das nicht möglich sein, werde das Geld an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse weitergeleitet.

Zu eventuellen Sanktionen gegen Möllemann wollte sich Westerwelle zunächst nicht äußern. Erst müsse man das Endergebnis der parteiinternen Ermittlungen und eine Erklärung Möllemanns abwarten. Allerdings sei das weitere Vorgehen in der Affäre keine Frage politischer Auseinandersetzungen mehr. "Es handelt sich hier um einen handfesten juristischen Vorgang", sagte der Parteichef. Er wies darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ein Offizialdelikt ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden, im Gegensatz zu Antragsdelikten, von sich aus Ermittlungen aufnehmen.

Möllemann wehrt sich gegen Vorwürfe

Möllemann wies die Vorwürfe wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden empört zurück. Er warf Rexrodt vor, Spender unter einen "Generalverdacht" zu stellen. Zu den "wirklich unglaublichen Erklärungen" Rexrodts werde er sich aber erst nach seiner Genesung "frühestens Ende November" äußern, ließ Möllemann durch seinen Sprecher in Düsseldorf erklären.

Führende Politiker der nordrhein-westfälischen FPD äußerten sich entsetzt über den Spendenskandal. "Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand mit einer solchen Energie versuchen würde, am Parteiengesetz vorbei zu agieren", sagte die stellvertretende NRW-FDP-Vorsitzende Ulrike Flach. Möllemann habe die Liberalen in eine "desaströse Situation" gebracht.

Er müsse so schnell wie möglich der Partei Rede und Antwort stehen, forderte Flach, ungeachtet seines Gesundheitszustands. "Wer vom Krankenbett Briefe schreiben und die 'Bild'-Zeitung empfangen kann, der ist auch in der Lage, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern", sagte die Bundestagsabgeordnete. Auch ihr Kollege Andreas Pinkwart, der gegen Möllemann als Landesparteivorsitzender kandidieren wollte, gab sich bestürzt. "Dies ist ein schwarzer Tag für die nordrhein-westfälische FDP."

Rexrodt: Kein Kredit der Fraktion an die Partei

Rexrodt äußerte sich auch zu dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die FDP-Bundestagsfraktion habe der Bundespartei einen Kredit in Höhe von drei Millionen Euro gewährt - was laut Parteiengesetz verboten ist. Einen solchen Kredit habe es "nie gegeben", betonte Rexrodt. Es handele sich vielmehr um einen sechs Jahre alten Vorgang: Im Zusammenhang mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin habe die Fraktion der Partei einen Kredit über 5,4 Millionen Mark gewährt, um eine Immobilie in der neuen Hauptstadt zu finanzieren. Das Darlehen sei zu "marktüblichen Bedingungen" verzinst worden, sagte Rexrodt.