FDP-Finanzsumpf

NRW-Liberaler gesteht illegale Stückelung

In der Affäre um die illegale Finanzierung des Möllemann-Flugblatts soll erstmals ein Düsseldorfer FDP-Mitarbeiter seine Beteiligung gestanden haben. Wie es heißt, soll er mehrere kleine Beträge auf ein Konto der Liberalen eingezahlt haben, um den oder die wahren Spender für die Druckkosten des anti-israelischen Flyers zu verschleiern.

Auch Monate nach dem Erscheinen des umstrittenen Möllemann-Flyers ist die Finanzierung des Flyers noch dubios

Berlin/Düsseldorf - Auch während der Klausurtagung der FDP in Berlin blieb Günther Rexrodt kaum eine Atempause. Immer wieder verließ der liberale Schatzmeister den Sitzungssaal in der Hauptstadt, um sich über den neuesten Stand der Spendenaffäre der NRW-Liberalen zu informieren. Für Rexrodt stand am Freitag nicht die Zukunft der FDP auf der Tagesordnung, sondern die Vergangenheit.

Was er am Nachmittag zu hören bekam, muss den Schatzmeister geschockt haben. Denn nach Informationen der ARD gestand mittlerweile ein Mitarbeiter der Landes-FDP, mehrmals kleinere Beträge auf ein FDP-Konto eingezahlt zu haben, um den wahren Spender zu verschleiern. Insgesamt werden drei Mitarbeiter der Landesgeschäftstelle verdächtigt, mehrmals Spenden illegal gestückelt zu haben. Nach Informationen aus FDP-Kreisen soll auch der mittlerweile freigestellte Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl unter den Verdächtigen sein.

Ob Kuhl derjenige ist, der die illegale Praxis mittlerweile gestanden hat, blieb vorerst unklar. Kuhl war beurlaubt worden, nachdem heraus gekommen war, dass er entgegen seiner eigenen Beteuerungen bereits sehr früh von dem geplanten Möllemann-Flyer wusste und an der Herstellung aktiv beteiligt war. Bestätigen sich die bisherigen Mutmaßungen, ist klar: Die von der Bundes-FDP gern als "Fall Möllemann" bezeichnete Finanzaffäre um illegale Parteispenden wird zu einem Fall der ganzen FDP und deren Vorsitzenden Guido Westerwelle, der selbst Mitglied im NRW-Landesverband ist.

Der Verdacht gegen die drei FDP-Mitarbeiter wiegt schwer: In den letzten Tagen hatten die Rechnungsprüfer der FDP auf dem Düsseldorfer FDP-Konto interessante Einzahlungen festgestellt. Zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober zahlten mehrere Personen insgesamt 113.000 Euro ein. Alle Beträge wurden in Tranchen von exakt 1000 Euro bei verschiedenen Banken bar eingezahlt - also genau so viel, dass der Spender nicht in Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden muss und auch bei der Bank keinen Ausweis vorlegen muss.

Gestückelte Spenden reichte genau für die Flyer-Druckkosten

Wirklich verdächtig wurden die Einzahlungen indes erst, nachdem man erkannte, dass der Endbetrag von 113.000 Euro exakt den Druckkosten für den Möllemann-Flyer beim Münsteraner Druckhaus Rademann entsprach. Seitdem gehen die internen Finanz-Fahnder der Liberalen davon aus, dass der Betrag gestückelt eingezahlt wurde, um den wahren Großspender zu verschleiern. Die drei verdächtigten Parteimitglieder werden so zu den wichtigsten Zeugen für die interne Aufklärung, denn sie könnten den Prüfern sagen, wer das Geld zur Verfügung gestellt hat - wenn sie es denn wissen.

Die neuen Enthüllungen werden auch in Berlin Wasser auf die Mühlen derjenigen Liberalen spülen, die einen kompletten Neuanfang in NRW fordern. Mittlerweile wird immer wahrscheinlicher, dass die gesamte Spitze der nordrhein-westfälischen FDP schon bald seinen Rücktritt bekannt geben wird. "Da wir ständig angestichelt werden von irgendwelchen Leuten, haben wir als geschäftsführender Landesvorstand gesagt, wir sind bereit, den Hut in den Ring zu werfen", sagte die designierte Landesvorsitzende Ulrike Flach am Freitag. Sie werde deshalb am Montag dem Landesvorstand den Rücktritt des Gremiums anbieten.

Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören neben Flach noch der stellvertretende Vorsitzende Andreas Pinkwart sowie Schatzmeister Andreas Reichel an. Flach sagte, sie habe sich bereits mit Pinkwart über das Rücktrittsangebot verständigt. Mit Schatzmeister Reichel habe sie aber noch nicht sprechen können.

Wie lange kann sich Ulrike Flach noch halten?

Zuvor hatte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, auf der Klausurtagung hinter verschlossenen Türen den Rücktritt des gesamten FDP-Landesvorstands gefordert. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn das Gremium zurücktrete, hatte er gesagt. Schnell aber machte die Forderung Gerhardts unter Journalisten die Runde, deshalb reagiert Ulrike Flach wohl auch so schnell.

In der Klausursitzung war nach Teilnehmerberichten mehrfach Kritik an den Aufklärungsbemühungen der nordrhein-westfälischen FDP aufgekommen. Der Landesvorstand habe die Untersuchung der Finanzaffäre nicht intensiv genug vorangetrieben. Flach selber war harsch kritisiert worden, da sie Westerwelle nicht von den Plänen Möllemanns zu der Flugblatt-Aktion informiert hatte, obwohl Möllemann sie schon lange vorher von seinen Absichten in Kenntnis gesetzt hatte. Auch die neuen Enthüllungen über die Machenschaften der drei Mitarbeiter der FDP-Geschäftstelle in Düsseldorf dürften den von Flach immer wieder beteuerten Aufklärungswillen nicht gerade glaubhafter machen.

Matthias Gebauer

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