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16.12.2002
 

Irak-Konflikt

PDS zeigt Schröder an

Die PDS hat Bundeskanzler Schröder wegen seiner Irak-Politik angezeigt. Sie wirft ihm Vorbereitung eines Angriffskrieges vor.

Berlin - Mit der Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten beteilige sich Deutschland an der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Militärschlages gegen den Irak, teilte die Partei am Montag in Berlin mit. Diese Rechtsverletzung könne auch nicht durch Abkommen mit den USA legitimiert werden, hieß von der PDS.

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