ThemaEinwanderungspolitik in Deutschland

19.12.2002

Wahlkampf

Wulff und Koch setzen auf Zuwanderung

Nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht will die CDU die Regelung für den Zuzug von Ausländern zum Wahlkampfthema machen. Die FDP versucht zu punkten, indem sie sich als Vermittlerin zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU anbietet.

DDP

Koch: Gegen rot-grünen "Durchmarsch"

Frankfurt am Main - Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Wulff sagte nach Informationen der "Welt", das Thema Zuwanderung spiele wegen der Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte eine Rolle im Wahlkampf. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Thema im Wahlkampf behandelt wissen. Er erklärte im Hessischen Rundfunk, die Hessen sollten mit entscheiden, "ob Rot-Grün im Bundesrat durchmarschieren kann". Bei 20 strittigen Punkten gehe es vor allen Dingen um Ermessensklauseln, die durch klare Regelungen ersetzt werden müssten. Das Höchstalter von Zuwanderern müsse bei Kindern von 16 auf zwölf Jahre gesenkt werden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, auch Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, verlangte in der ARD, die Bundesregierung müsse sich auf die CDU/CSU zubewegen.

Wulffs Wahlkampfkonkurrent in Niedersachsen, Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), will nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe eine Reform des Bundesrats. Er sagte nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die bisher nötige absolute Mehrheit bei Bundesratsentscheidungen sollte zu Gunsten einer einfachen Mehrheit abgeschafft werden." Es müsse vermieden werden, dass einzelne Länderkoalitionen ihre Auseinandersetzungen in den Bundesrat trügen: "Das kann man dadurch regeln: Wer an einer Abstimmung nicht teilnimmt, wird nicht gezählt."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", er wünsche sich, dass man sachlich und vernünftig mit dem Thema umgehe und nicht allzu sehr vergröbere und emotionalisiere, sonst bestehe die Gefahr, dass "ausländerfeindliche Vorurteile bestätigt und gefördert würden". Zu den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat sagte er, sie stellten die Politiker vor die Aufgabe, dass man "im bestimmten Umfang auf die Bedingungen der anderen Seite eingehen" müsse. Er hoffe, dass auch die Opposition wirklich verhandlungsbereit sei. Eine Aufspaltung des Gesetzes in Einzelregelungen lehnte Thierse ab.

Die Liberalen bieten sich als Vermittler zwischen den beiden großen Volksparteien an. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte der Chemnitzer "Freie Presse", die Liberalen könnten bei der Suche nach einem Kompromiss behilflich sein, wie schon bei der Auseinandersetzung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Er plädierte für einen möglichst frühen neuen Anlauf zur Regelung der Einwanderung. Dabei solle die Integration der Zuwanderer stärker betont werden. Auch müsse der tatsächliche Bedarf auf dem Arbeitsmarkt stärker berücksichtigt werden, sonst entstünden angesichts der über vier Millionen Arbeitslosen unnötige Ängste in der Bevölkerung.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt und derzeitiger Bundesratspräsident sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei bereit, mit der Bundesregierung in strittigen Fragen Kompromisse zu suchen, aber nur, wenn die SPD nicht versuche, die CDU "auszutricksen". Wie Thierse lehnte er es ab, strittige Gesetze in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile aufzuspalten.

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