Mal wieder hat Außenminister Joschka Fischer die meisten Gegner in der eigenen Partei
Berlin - Es dauerte nicht lange, bis die ersten Parteigenossen zurückschossen: Kaum waren am Samstagvormittag Fischers Sätze bekannt geworden, mit denen er ein deutsches "Ja" bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über den Irak-Krieg nicht ausschloss, erboste sich die linke Flanke seiner Partei. Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele stellte sich am Samstag offen gegen den Parteikollegen. Eine Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung in dem Uno-Gremium sei unvorstellbar, sagte Ströbele.
Ströbele forderte im Sender NDR Info, es müsse beim strikten deutschen Nein zu einem Militärschlag bleiben. Im und nach dem Wahlkampf hätten sich die Grünen auf die Ablehnung nicht nur der militärischen Beteiligung, sondern des Kriegs insgesamt festgelegt. "Wir lehnen den Krieg ab und sagen nein, und das sollten wir auch im Uno-Sicherheitsrat tun", sagte Ströbele.
Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Heidi Tischmann sprach von einem "völligen Sinneswandel" des Außenministers. "Eigentlich sollte Fischer die Stimme Deutschlands gegen den Krieg erheben", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich erwarte vom Außenminister, dass er sich an gegebene Zusagen hält", forderte Tischmann.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann kritisierte seinen Minister in derselben Zeitung. "Wer von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit eines Irak-Krieges überzeugt ist, der muss auch im Sicherheitsrat dafür votieren und darf nicht sein Fähnchen nach der Mehrheit richten." Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wüssten genau, "dass eine Beteiligung an einem Irak-Krieg die Koalition auf das Äußerste gefährden würde".
Dagegen verteidigte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei Fischers Äußerungen. Der Außenminister habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen den Irak weiter für falsch halte und sich daran nicht beteiligen werde. "Die Grundposition hat sich nicht verändert", sagte Nachtwei der "Berliner Morgenpost".
Zuspruch für Fischers Haltung kam auch von der SPD. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sprach sich ebenfalls gegen eine Sonderposition Deutschlands aus, falls im Uno-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg abgestimmt wird. Ein "Ausscheren Deutschlands" in dieser Frage "kann ich mir nicht vorstellen - es wäre ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Klose erwartet, dass der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger "mit den anderen Europäern - Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern und Spanien als nichtständigem Mitglied - eine gemeinsame Haltung findet".
Kritik an Fischer Äußerungen gab es nicht nur aus den eigenen Reihen. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, kritisierte die Sprunghaftigkeit der Regierung. "Das ist wieder ein kleiner Schritt. Ich habe schon vor Wochen gesagt, sie fallen um - aber in die richtige Richtung." Die Bundesregierung müsse sich ja auch "befreien aus der selbstverschuldeten Isolierung". Schäuble weiter: "Im Sicherheitsrat zustimmen und dann nicht mitmachen, ist allerdings keine verantwortliche Haltung gegenüber den Vereinten Nationen."
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fühlte sich nach Fischers Interview in seiner Meinung bestätigt, dass die rot-grüne Regierung nicht bei ihrem Kurs bleiben könne. "Die deutsche Außenpolitik sieht, dass sie mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auch Verantwortung übernehmen muss. Die innenpolitische Ohne-Mich-Position ist außenpolitisch nicht zu halten." Sollten die Inspektoren im Irak tatsächlich die Herstellung von Massenvernichtungswaffen feststellen, "bleibt Deutschland überhaupt keine andere Wahl, als zusammen mit seinen Verbündeten im Sicherheitsrat abzustimmen".
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, machte unterdessen klar, dass er einen Militärschlag gegen den Irak unter gewissen Bedingungen für gerechtfertigt hält. Spiegel sagte der "Bild am Sonntag": "Man kann sich nicht von vorne herein gegen jeden Krieg aussprechen." Auch er hoffe, dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung komme. Spiegel betonte aber: "Manchmal lassen sich Kriege nicht vermeiden, wenn man mörderisches Treiben skrupelloser Diktatoren verhindern muss."
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