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Irak-Krieg

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Fischers Jein zum Irak-Krieg

Streit bei den Grünen spitzt sich zu

Zunehmendes Stimmengewirr unter den Grünen: Während Fraktionschefin Sager und Parteichef Bütikofer Fischers Jein zu einer möglichen Kriegs-Zustimmung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat verteidigen, opponieren die Pazifisten. Die Grünen dürften ihre Wahl-Verpsrechen nicht brechen.

Berlin - "Selbst wenn man diesen Krieg für falsch hält, selbst wenn man sich an diesem Krieg nicht beteiligt, kann man trotzdem das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten, was unsere Partner möglicherweise machen werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". Fischers Äußerungen bedeuteten keine Richtungsänderung. Der Außenminister habe nur deutlich gemacht, dass er keine Spekulationen anstellen wolle, was irgendwann unter irgendwelchen Bedingungen passieren könne. Fischer wolle sich nichts offen halten. Er habe seine ablehnende Haltung zu einer militärischen Intervention im Irak oft genug deutlich gemacht.

Fischer hatte dem SPIEGEL gesagt: "Fest steht, dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen." Niemand könne aber das deutsche Votum im Sicherheitsrat vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird". Mit diesen Äußerungen hatte er für Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Union und FDP werteten Fischers Aussagen als weiteres Abweichen von der Ablehnung eines Krieges und damit als Bruch eines Wahlkampfversprechens.

Am Wochenende hatte sich Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele offen gegen Fischer gestellt. "Wir lehnen den Krieg ab und sagen Nein, und das sollten wir auch im Uno-Sicherheitsrat tun", sagte er im NDR. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk kritisierte Fischer. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre klare Position gegen eine Intervention durchsetzt", sagte sie der "Welt".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Fraktionsvize Winfried Nachtwei verteidigten Fischer dagegen. Bütikofer sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann die Interpretationen nicht verstehen, die eine Änderung der Haltung Fischers herauslesen wollen." Nachtwei sagte der "Berliner Morgenpost", Fischer habe seine Grundposition nicht verändert. Rückendeckung für Fischer gab es auch aus der SPD.

Die Bundesrepublik wird von Januar an für zwei Jahre eines der zehn nicht ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat. Im Februar übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz.