Vertrag

Berlin und Paris planen doppelte Staatsbürgerschaft

Deutschland und Frankreich wollen ihren Bürgern erlauben, Pässe beider Länder zu besitzen. Das sieht die gemeinsame deutsch-französische Erklärung vor, die zum 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags in Paris verabschiedet werden soll.

Berlin/Paris - Allen im jeweiligen Partnerland ansässigen Bürger soll die doppelte Staatsbürgerschaft auf Wunsch offen stehen, heißt es. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, dürfte der Vorschlag aber nur langfristig verwirklicht werden.

Zu den weiteren konkreten Verabredungen in der Erklärung gehört die Aufstellung eines deutsch-französischen Freiwilligenkorps in der Entwicklungshilfe. Geplant ist auch eine enge und frühe Verständigung bei Gesetzen wie etwa im Familienrecht, die vor allem binationale Ehen betreffen.

In der Deklaration wird außerdem eine enge Abstimmung in der Außenpolitik festgelegt. Beide Seiten wollen sich verpflichten, etwa bei Abstimmungen im Uno-Sicherheitsrat - wie eventuell im Irak-Konflikt - erst dann eine Position einzunehmen, wenn vorher gemeinsame Konsultationen stattgefunden haben.

In der Rüstungspolitik wollen beide Länder bei der Beschaffung eng kooperieren. Bei den halbjährlichen Regierungskonsultationen soll es künftig regelmäßig gemeinsame Kabinettssitzungen geben. Für die Zusammenarbeit werden Generalsekretäre zuständig sein. Die bisherigen Koordinatoren sollen abgeschafft werden.

In Paris erklärte Premierminister Jean-Pierre Raffarin dazu, er wolle einen deutschen Mitarbeiter in sein Kabinett holen. Auch die Kontakte zu den Bundesländern sollen verstärkt werden. Dazu sei eine Runde der Ministerpräsidenten der Bundesländer in Frankreich vorgesehen. Schröder plane seinerseits, die Vorsitzenden der französischen Regionen nach Deutschland einzuladen.

Der 22. Januar soll von sofort an als deutsch-französischer Tag begangen werden. Die von Außenministern beider Länder abgesprochene Erklärung trägt den Titel: "Die deutsch-französische Freundschaft im Dienst der gemeinsamen Verantwortung für Europa". Sie soll am Mittwoch auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Paris verabschiedet werden und anschließend auf einer gemeinsamen feierlichen Sitzung beider Parlamente im Schloss von Versailles bekannt gegeben werden.

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