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Irak-Konflikt

Fischer will Uno-Vorsitz als Hemmschuh nutzen

Von Matthias Gebauer

Mit einer diplomatischen Taktik plant Außenminister Joschka Fischer, einen schnellen Kriegsbeginn gegen den Irak durch die USA doch noch zu verhindern. Der zuerst als Formsache herunter geredete Vorsitz der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat könnte dabei entscheidend sein.

Berlin - In einem Punkt sind sich die deutschen Diplomaten zur Zeit einig: Mit dem deutlichen Schulterschluss von Frankreich und Deutschland sei die deutsche Regierung bei ihrem Anti-Kriegskurs ein gutes Stück vorangekommen. Gleichwohl soll es nicht bei den symbolischen Gesten bleiben. Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) planen schon seit längerer Zeit intensiv an einer Strategie, wie man dem kriegsentschlossenen US-Präsidenten George W. Bush mit diplomatischen Mitteln "noch Steine in den Weg" legen kann, wie es ein Mann aus dem AA ausdrückt.

Dass die Diplomaten einen möglichen Krieg verhindern können, möchte in Berlin noch niemand so recht glauben. Trotzdem wollen die Fischer-Mitarbeiter auf Weisung ihres Chefs und mit der neuen deutschen Rolle als vorsitzende Nation des Uno-Sicherheitsrates versuchen, zumindest einen Angriff schon Ende Januar oder in den ersten Februartagen abzuwenden. Deutschland übernimmt den Vorsitz Anfang Februar und will nach übereinstimmender Meinung sofort mit der Verzögerungsstrategie beginnen.

Erster Schritt des Plans soll nach Darstellung von Diplomaten und Berliner Regierungskreisen die schnelle Forderung im Sicherheitsrat nach einem zweiten Waffenbericht der Uno-Kontrolleure im Irak werden. Dieser soll nach Willen der Deutschen bereits zwei Wochen nach dem mit Spannung erwarteten Report am 27. Januar, also etwa Mitte Februar, vorgelegt werden.

Hintergrund für diesen Schritt ist die Angst, dass die USA trotz eines für den Irak positiven Berichts von Blix und Co. sofort attackieren wollen. In der Tat macht Präsident Bush einen möglichen Angriff immer unabhängiger von dem ersten Blix-Bericht oder bisher ausbleibenden Waffenfunden im Irak. Allein die Vergehen und die Lügen des Irak aus der Vergangenheit reichten aus, um die Attacke auf den Diktator Saddam Hussein zu legitimieren.

Kontrolleure erst jetzt "in full swing"

Die Deutschen und alle anderen Kriegs-Gegner wollen dagegen halten: Erst mit dem geforderten zweiten Bericht von Kontrolleur Hans Blix, so die zu erwartende Argumentations-Linie der Deutschen im Sicherheitsrat, sei eine wirkliche Einschätzung der Lage im Irak möglich. Unterstützung bei dieser Argumentation dürften die Deutschen auch von Uno-Generalsekretär Kofi Annan bekommen. Der Uno-Chef sieht die Kontrolleure ebenfalls erst seit wenigen Tagen "in full swing", also voll arbeitsfähig.

Lassen sich mehrere Länder im Sicherheitsrat auf die Linie der Deutschen ein, müsste die Diskussion um einen Kriegsbeginn oder auch eine zweite Resolution gegen den Irak zumindest für zwei Wochen aufgeschoben werden. Die Kriegsgegner hätten Zeit gewonnen. Schon jetzt rechnet Berlin zumindest mit der Unterstützung des Plans aus Paris, das im Gegensatz zu Deutschland ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates ist.

Wie in der Diplomatie üblich, besteht auch der zweite Teil des Plans mehr aus einer symbolischen Geste als aus konkreten Schritten. So wollen die Deutschen Anfang Februar die beiden Waffenkontrolleure Hans Blix und Mohamed al-Baradei nach Berlin einladen, um sich als Vorsitzende des Sicherheitsrates über deren Arbeit informieren zu lassen. Vermutlich soll der Besuch bereits in den ersten Februar-Tagen stattfinden. Grundsätzlich ist ein solcher Besuch Routine und war auch schon länger geplant.

Gleichwohl soll vor allem der öffentliche Teil der Deutschland-Visite von Blix und al-Baradei ganz anders aussehen als bei den Besuchen in London oder New York. So sollen von den Kontrolleuren eher mäßigende Zeichen ausgehen, hoffen die Diplomaten. Denn wenn Blix und al-Baradei in Berlin optimistisch über den Fortgang der Kontrollen sprechen und auch die Kooperation mit dem Irak besser darstellen als bisher, dürften sich die USA mit ihren schnellen Angriffs-Plänen schwer tun. Die Hoffnung ist berechtigt: Bisher haben sich die beiden Kontrolleure immer wieder optimistisch geäußert. Gut moderiert durch das Gastland könnte die Geste medial in alle Welt gehen.

Offiziell ist über den Verzögerungsplänen des Außenamts und der Regierung am Donnerstag nicht viel zu hören. Bevor Außenminister Joschka Fischer am Donnerstagmittag zu seiner Nahost-Reise aufbrach, äußerte er sich nur in den für einen Diplomaten typischen, leicht kryptischen Andeutungen zu der Forderung nach einem schnellen zweiten Bericht der Kontrolleure. "Wir wollen, dass sie weiter arbeiten", sagte Fischer auf die Frage der Journalisten und fügte hinzu: "Wenn sie weiterarbeiten sollen, dann müssen sie auch berichten." Die sei die "Grundlage für die weiteren Entscheidungen des Sicherheitsrates." Für den in der Irak-Frage mehr als zurückhaltenden Fischer war das schon recht deutlich.