Sieht Deutschland nicht in der Isolation: Außenminister Fischer vor dem Weltsicherheitsrat
Berlin - Der Versuch, die Krise doch noch friedlich zu lösen, gewinne im Uno- Sicherheitsrat immer stärker an Zustimmung, hieß es heute in Regierungskreisen in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion gab Kanzler Gerhard Schröder volle Rückendeckung für seine Irak-Politik. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb für die Verstärkung der Uno-Waffeninspektionen im Irak entsprechend dem gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Russlands und Deutschlands.
Die gemeinsame Erklärung zeige, dass Deutschland mit seiner Haltung nicht allein stehe, hieß es in Berlin. Es wurde erwartet, dass sich in den nächsten Tagen weitere Länder der Dreier-Deklaration anschließen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dafür bereits China genannt. Paris, Moskau und Berlin hatten sich für eine Verstärkung der Uno-Waffenkontrollen ausgesprochen. Es gebe noch eine Alternative zum Krieg. "Der Einsatz von Gewalt kann nur ein letztes Mittel darstellen", hieß es in ihrer Erklärung.
USA in der Defensive
Nach deutscher Einschätzung ist im Uno-Sicherheitsrat die Zahl der Mitglieder, die mit dem Kriegskurs der USA auf einer Linie liegen, derzeit klar in der Minderheit. Dazu gehörten neben Großbritannien nur die nicht-ständigen Mitglieder Spanien und Bulgarien. "Der Rest trägt die deutsche Haltung mit", hieß es. Die Dreier-Erklärung war deshalb von Bedeutung, da Frankreich und Russland neben den USA, Großbritannien und China ständige Ratsmitglieder mit Veto-Recht sind. Das Gremium hat außerdem zehn nichtständige Mitglieder, von den Deutschland derzeit die Präsidentschaft innehat.
Fischer verwies in der Essener "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" (NRZ/Dienstag) auf die Uno-Sicherheitsratssitzung am Freitag, auf der die Chefinspektoren einen weiteren Irak-Bericht vorlegen wollen. "Dann werden wir sehen, wie wir die Inspektionen am besten vorantreiben und unterstützen können", sagte Fischer. "Wenn ich mich in der Uno umhöre, gibt es viele, die einem Militärschlag sehr skeptisch gegenüberstehen", sagte er.
In der Bundesregierung wurde dennoch eine Situation nicht ausgeschlossen, in der Deutschland nach einem Scheitern aller Friedensbemühungen wegen des Widerstands Bagdads oder aus anderen Gründen Zwangsmaßnahmen billigend in Kauf nehmen könnte. Unerlässliche Voraussetzung dafür sei jedoch eine Billigung durch den Uno-Sicherheitsrat. Ein Überfall des Iraks auf einen Nachbarstaat, wie auf Kuweit als Auslöser des letzten Golf-Krieges 1991, könnte dazu führen, dass die bisherige deutsche Haltung sich ändert, hieß es.
Berlin erwartet keine ernsten Konsequenzen für Nato
Wenn es am Ende über ein Uno-Mandat zu Zwangsmaßnahmen komme, werde sich Deutschland nicht in den Weg stellen. Das habe auch der Kanzler immer wieder gesagt. Schröder hatte im Januar eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Damit könnte sich die Bundesrepublik enthalten oder mit Nein stimmen.
In der Bundesregierung werden keine ernsthaften Konsequenzen für die Nato erwartet, nachdem Frankreich und Belgien mit deutscher Billigung eine Unterstützung für die Türkei im Falle eines Irak- Krieges blockiert hatten. Nicht ausgeschlossen wurde in Berlin, dass sich die Haltung zu dieser Frage in ein oder zwei Monaten doch noch ändern könnte, falls der Irak durch mangelndes Entgegenkommen die Lage von sich aus verschärfe.
Schröder schwor die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend auf seinen Antikriegskurs ein. Der Kanzler bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern die Frage von Krieg und Frieden im Irak als "Weichenstellung" und "historische Entscheidung". Es gehe im Kern darum, ob eine multipolare Welt erhalten bleibe oder nur noch eine Macht auf der Welt bestimme. Die Abgeordneten unterstützten den Kanzler "uneingeschränkt", sagte Fraktionschef Franz Müntefering.
Aus der Union kam nochmals harsche Kritik an der rot-grünen Irak- Politik. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Schröder habe mit der Unterstützung des Vetos durch Frankreich und Belgien gegen die Planungen für einen Irak-Krieg eine schwere Vertrauenskrise der Nato verursacht. Diese könne das Bündnis in seinen Grundfesten erschüttern. CDU-Chefin Angela Merkel meinte: "Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und das gesamte historische Erbe entwickelt."
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