Streit in der SPD

"Wir stehen außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen"

Die SPD-Außenexperten üben scharfe Kritik am eigenen Lager: Die Außenpolitik der Bundesregierung sei gescheitert, das Verhältnis zwischen Berlin und Washington irreparabel geschädigt.

DPA

Hans-Ulrich Klose: "Die Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen"

Berlin - "Außenpolitisch stehen wir, das lässt sich gar nicht mehr leugnen, vor einem Scherbenhaufen", sagte der Außenexperte Hans-Ulrich Klose dem Fernsehsender Phoenix. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe es große Probleme, "vor allen Dingen ganz oben in der Spitze, und zwar auch so, dass es nicht mehr reparabel ist".

Die SPD-Fraktion hatte am Vortag Kanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder für dessen strikten Antikriegs-Kurs gefeiert. Klose, der in der Sitzung als Mahner allein auf weiter Flur stand, sagte: "Ich bin mit noch größerer Besorgnis aus der Fraktionssitzung herausgegangen, als ich hineingegangen bin."

Gegenüber der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur" sagte der Außenpolitiker, vom Drängen Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf eine Fortsetzung und Verstärkung der Uno-Waffeninspektionen im Irak halte er wenig. Es liege an Iraks Machthaber Saddam Hussein, Informationen zu liefern. "Wenn die Inspektoren einfach nur suchen, können sie noch drei Jahre bleiben und werden nichts finden", sagte Klose.

Auch der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, hält die Haltung der Bundesregierung im Nato-Rat für falsch. Er kritisierte die Entscheidung Deutschlands, sich gemeinsam mit Frankreich und Belgien gegen eine militärische Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges auszusprechen.

Der "Märkischen Allgemeinen" sagte Meckel: "Ich hätte es für besser gehalten, die Planungen in Gang zu setzen und in der gegenwärtigen Krise nicht noch eine neue Front in der Nato aufzumachen." Er sei zudem skeptisch, ob Russland und Frankreich ihren Widerstand gegen einen Irak-Krieg aufrechterhalten werden. "Es besteht ohne Frage die große Gefahr, dass Deutschland am Ende allein dasteht", sagte Meckel der Zeitung.

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