Unfreiwilliger Abgang: Jürgen Möllemann
Berlin - Von 45 Fraktionsmitgliedern hätten 39 für den Fraktionsausschluss gestimmt. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt heute in Berlin mit. Es habe eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen gegeben.
Möllemann hatte zuvor in Düsseldorf bereits angekündigt, sein Bundestagsmandat im März niederlegen zu wollen. Die Fraktion wollte davon unabhängig Rechtssicherheit schaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte vor der Abstimmung erklärt, Möllemann müsse endgültig entmachtet werden. Das Ausschlussverfahren hatte die Fraktion wegen Möllemanns israelkritischem Faltblatt und dessen undurchsichtiger Finanzierung angestrengt.
Insgesamt hat die FDP 47 Parlamentarier. Für einen Ausschluss Möllemanns war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 32 Abgeordneten notwendig.
Möllemann hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Er hatte zuvor erklärt, er werde im März sein Mandat im Bundestag niederlegen. Über diese Absicht und den entsprechenden Schriftwechsel mit Gerhardt hatte Möllemann auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informiert. Beide werteten dieses Schreiben als nicht rechtsverbindlich.
Der beabsichtige Rauswurf Möllemanns aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen war in der vergangenen Woche an einer Stimme gescheitert.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
