ThemaIrak-Krieg

11.02.2003

Fraktionsbeschluss

Union stellt sich an die Seite der Amerikaner

Eine "Gefahr für Deutschland" sei Kanzler Schröder wegen seiner Haltung im Irak-Konflikt, schimpft CDU-Chefin Angela Merkel. Drum stellte sich die Union jetzt demonstrativ an die Seite der acht europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Bush-Kurs unterstützen.

DDP

Angela Merkel

Berlin - Die Unionsfraktion hat sich im Irak-Konflikt auf die Seite Amerikas gestellt. Die Parlamentarier verabschiedeten heute Abend einen Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der sich die Erklärung acht europäischer Staats- und Regierungschefs von vor rund 14 Tagen zu eigen macht. Der damalige Aufruf trägt die Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen". Ferner heißt es, dass der Irak bedingungslos und unverzüglich alle einschlägigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates erfüllen müsse. "Wenn der Irak diese Gelegenheit zur friedlichen Entwaffnung nicht ergreift, trägt er die Verantwortung für alle Konsequenzen."

Die Fraktion will ihren Antrag in der Debatte über die Irak- Politik am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gegen den Antrag stimmte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Dieser hatte am Rande der Sitzung für Aufsehen gesorgt, weil er nach Angaben seines Büros einen eigenen Antrag zum Irak-Konflikt vorbereitet. Darin werden die Erklärungen der Evangelischen und der Katholischen Kirche begrüßt, wonach alle Mittel ausgeschöpft werden müssten, eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts zu ermöglichen.

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, dass auch die Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Norbert Geis (CSU) den Antrag unterschrieben hätten. Geis erklärte jedoch auf Anfrage, dass er den Text nur als Anregung verstanden habe, dass die Erklärung der Kirchen in Beschlussfassungen der Fraktion stärker berücksichtigt werden sollten.

In der Sitzung erklärte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, dass man die Bedrohung, die vom irakischen Diktator Saddam Hussein ausgehe, in der Bevölkerung deutlicher machen müsse. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte demnach erneut die Politik der Bundesregierung und bezeichnete die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Gefahr für Deutschland".

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, der als Gast teilnahm, rügte wie Merkel die ablehnende Haltung Deutschlands im Nato-Rat zur Frage von Hilfsleistungen an die Türkei. Auch Stoiber brachte den Angaben zufolge zum Ausdruck, dass er Krieg als letztes Mittel nicht ablehnt.

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