Berlin/Frankfurt am Main - 63 Prozent finden, der stellvertretende Polizeichef Wolfgang Daschner solle nicht bestraft werden, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab. Nur 32 Prozent der 1003 Befragten sprachen sich für eine Strafe aus. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zeigte sich entsetzt, dass das absolute Folterverbot in Frage gestellt werde.
Das Folterverbot stehe "an oberster Stelle" und könne nicht durch andere Prinzipien in Frage gestellt werden, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Berlin. Die Diskussion rüttele an Weltgesetzen wie der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Gerade weil der Staat ein Gewaltmonopol habe, müssten für ihn andere Kategorien gelten. Sonntag-Wolgast wies darauf hin, dass derzeit noch der Türkei der EU-Beitritt verwehrt werde, weil es dort Hinweise auf Folter gebe.
Eine mögliche Bundestagsdebatte zu diesem Thema müsse sehr kurz sein und mit dem klaren Votum des gesamten Parlaments enden: "Keine Folter in der Bundesrepublik". Es dürfe auch keine Aufweichungen oder Ausnahmen geben.
Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner angeordnet hatte, dem 27-jährigen inhaftierten Magnus G. Schmerzen zuzufügen, damit dieser den Aufenthaltsort des entführten Jungen verrät. Minuten später sagte der mutmaßliche Entführer, Jakob sei tot und befinde sich an einem See 60 Kilometer von Frankfurt entfernt.
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