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  Bushs zweite Front: Angst vorm Dolchstoß aus der Heimat

Bushs zweite Front Angst vorm Dolchstoß aus der Heimat

Von Jochen Bölsche

2. Teil: Lesen Sie in Teil 2, was Jugendlichen droht, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Give Peace A Chance" tragen, wer Bush zum Abbau von Bürgerrechten drängt und warum Ex-Präsident Carter meint, Amerika mutiere in einen "Unrechtsstaat".

Der langjährige US-Diplomat John Kiesling fürchtet, dass die informationelle Selbstabschottung der Supermacht rasch zu ähnlich verhängnisvollen Wahrnehmungsdefiziten führen könnte, wie sie bereits die Machthabenden in Moskau und Tel Aviv befallen haben.

Auch die USA, schrieb Kiesling an Außenminister Colin Powell, drohten taub zu werden "wie Russland in Tschetschenien und Israel in den besetzten Gebieten - taub für unseren eigenen Rat, dass überwältigende militärische Macht nicht die Antwort auf Terrorismus sein kann".

Strafen für "Give Peace A Chance"

Schon wurden vorige Woche in Hollywood Erinnerungen an die McCarthy-Ära Anfang der Fünfziger wach, als eine Art Gedankenpolizei in der Künstler-Szene nach "unamerikanischen Umtrieben" fahndete; schon müssen Jugendliche wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace A Chance" mit Schulstrafen und Hausverboten in Einkaufszentren rechnen; schon melden US-Bibliotheken, Nutzer schreckten aus Angst vor Bespitzelung vor der Lektüre regierungskritischer Bücher zurück - überm Horizont steigt schemenhaft ein Orwellscher Überwachungsstaat auf.

Hält der Trend an, wäre das ganz im Sinne all der alten Krieger aus der Reagan-Ära, die Bush junior Anfang 2001 in seine Administration geholt hat. Die Hardliner sehen mit Wohlgefallen, dass die von Geheimdiensten und Medien verstärkte Hysterie nicht nur die Aggressionsbereitschaft fördert, sondern auch die Neigung, den Abbau von Bürgerrechten hinzunehmen. Beides ist durchaus gewollt.

"Gut und böse, richtig und falsch"

Zu den schrillsten Advokaten eines scharfen Rechtskurses zählt der Oldtimer William Bennent, einst Erziehungsminister unter Ronald Reagan, später oberster Drogenbekämpfer unter George Bush senior, jetzt einer der militantesten Kämpfer im neokonservativen "Project For A New American Century" (PNAC) und zudem Präsident eines PNAC-Ablegers namens "Americans For Victory Over Terrorism" (AVOT).

Bennents Mitstreiter - darunter Pentagon-Chef Rumsfeld und Ex-CIA-Chef James Woolsey - fürchten, dass die nach den Attentaten des Jahres 2001 empor geschnellte Rüstungs- und Kriegsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erlahmen könnte. Dem wollen sie, ganz im Sinne des mächtigen militärisch-petroindustriellen Komplexes, durch mentale Aufrüstung vorbeugen.

"Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September erreichte unsere Nation einen Moment der moralischen Klarheit, in dem gut von böse unterschieden wurde, richtig von falsch", sagt AVOT-Chefideologe Bennent. Fortan gelte es, "diese Klarheit zu bewahren".

"Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff"

Ein Nachlassen der "nationalen Entschlossenheit" könnte dazu führen, dass die Rüstungslobbyisten ihre im AVOT-Gründungsaufruf markierten Ziele verfehlen: "eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Erforschung und Aufstellung eines Raketenabwehrsystems und eine weitere Stärkung des Militärs".

Noch mehr Geld für Waffen braucht die seit ohnehin mit Abstand stärkste Militärmacht des Planeten nach Ansicht der PNAC- und AVOT-Streiter schon deshalb, um, notfalls im Alleingang, gleichzeitig mehrere der von Bush angekündigten Vorbeugungs- und Entwaffnungskriege führen zu können (Bennent: "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff") - und um sich der Rache der so Angegriffenen zu erwehren: "Amerika", so das AVOT-Manifest, "muss die militärische Fähigkeit haben, die es uns ermöglicht, uns zu verteidigen, während wir die Terroristen ausrotten."

Die Gelegenheit ist günstig, gleich auch noch den Feind im Inneren zu schwächen: die Nestbeschmutzer und Wehrkraftzersetzer, Friedenskämpfer und Querulanten, die aus Sicht gläubiger Bushisten die Achse des Bösen bis weit hinein in God's Own Country verlängern.

"America first" kontra "Blame America first"

"Die Bedrohungen, denen wir heute gegenüberstehen, sind sowohl äußere als auch innere", formuliert die AVOT. Gefahr gehe bereits von jenen aus, die statt "America first" Losungen wie "Blame America first" (Amerika ist selber schuld) verbreiteten.

Dass die Strategie der Hardliner nicht zuletzt auf den Abbau demokratischer Rechte zielt, ist spätestens offenkundig, seit die PNAC- und AVOT-Freunde in der Bush-Administration zwei Paragraphenwerke präsentiert haben, die sich lesen, als kämen sie direkt aus den "Think Tanks" der mächtigen Bush-Förderer:

• Im Herbst 2001, in den von Panik erfüllten Wochen nach dem grauenvollen WTC-Attentat und den dubiosen Anthrax-Briefen, wurde ein 345 Seiten umfassendes Gesetz ("Patriot Act") durch den US-Kongress gepeitscht, das zum Beispiel Buchhändler zwingt, Fahndern heimlich die literarischen Vorlieben ihrer Kunden preiszugeben und darüber selbst gegenüber ihrem Anwalt Stillschweigen zu bewahren (siehe SPIEGEL-ONLINE-Reportage "Big Brother liest mit"),
• derzeit entwirft die Bush-Regierung einen "Patriot Act II", der es dem FBI erstmals erlauben soll, nach lateinamerikanischem Vorbild US-Bürger als mutmaßliche Terroristen festzunehmen und in Haft zu halten, ohne dass die Angehörigen informiert werden müssen, oder aber Delinquenten mit US-Pass auszubürgern und abzuschieben - etwa in Länder, in denen ihnen verschärfte Befragungen nach Guantanamo-Art drohen(siehe SPIEGEL-ONLINE-Reportage "Vom 'Land of the free' zum Überwachungsstaat").

"Amerika wird zum Unrechtsstaat"

Zeitweise schien es, als würde das "Land of the Free" unwidersprochen hinnehmen, was die "geheime Nebenregierung" der Bush-Freunde produzierte: "Der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, in den Fängen der Angst, ist das alles egal", notierte die "New York Times".

Doch seit der Texaner im Weißen Haus offen einen Angriffskrieg - auch im Alleingang und ohne eindeutige völkerrechtliche Legitimation - gegen den Irak ansteuert, regt sich mehr und mehr Widerstand im Land. "Mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen", warnte Ex-Präsident Carter in der "Washington Post" vor dem PNAC-Kurs.

Derart "fundamentale Veränderungen" wie der gegenwärtige Abbau von Bürgerrechten in den USA erinnerten Carter an "Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden".

Stück für Stück stirbt die Demokratie

"Die Bush-Regierung nutzt die Terrorgefahr, um den Menschen Angst zu machen. Die Demokratie wird Stück für Stück abgegraben, bis keine Demokratie mehr da ist", konstatierte der Bürgerrechtler Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union vorigen Monat gegenüber SPIEGEL ONLINE und kündigte verstärkte Gegenwehr an.

Zwei Programme der Bush-Regierung sind mittlerweile an öffentlichen Protesten gescheitert: das Total Information Awareness, mit dem das Internet kontrolliert werden sollte, und das so genannte TIPS, mit dem der Staat Blockwarte zur Bespitzelung der Nachbarschaft anheuern wollte.

Und je mehr Bush sich in Widersprüche über seine Irak-Kriegsziele verwickelt, je häufiger Fälschungen auffliegen, desto rascher wächst das Misstrauen gegen die Regierenden - und die Zahl derer, die auf Friedensdemonstrationen gehen und "We shall overcome" singen.

Lesen Sie demnächst warum der "Ekel, angelogen zu werden", mehr und mehr Amerikaner erfasst und ins Internet treibt und warum Wissenschaftler im Irak mit einem neuen Hiroshima rechnen.