Von Matthias Gebauer
Otto Schily empfindet das Scheitern des NPD-Verfahrens als persönliche Niederlage
Berlin - Innenminister Otto Schily ist sauer über das Ende des NPD-Verbotsverfahrens. Das war am Dienstag nicht zu übersehen. Griesgrämig wie lange nicht mehr trat der SPD-Politiker am Dienstag vor die Berliner Bundespresskonferenz und blickte über seine Brille in die Runde. Es folgte ein knappes Statement zum Scheitern des Großprojekts der rot-grünen Bundesregierung. Er sei nicht bereit, "in Sack und Asche" zu gehen, sagte Schily. Gleichwohl gestand der Minister ein, dass auch in seinem Verantwortungsbereich "Reibungsflächen" in Zukunft vermieden werden müssten.
Was und vor allem wen Schily damit meinte, ist nicht schwer auszumachen. Nach Feststellung des Karlsruher Verfassungsgerichts waren es hauptsächlich die im Laufe der Prüfungen enttarnten V-Männer diverser Verfassungsschutzbehörden, die das Verfahren zum Scheitern brachten. Unabhängig voneinander hatten die Hüter der Verfassung Informanten in den Reihen der NPD angeworben, teilweise bezahlten sie mehrere Mitglieder auf höchster Ebene für ihre Berichte aus der rechten Partei. Erst als das Verfahren gegen die NPD in Karlsruhe begann, wurde ein Spitzel nach dem anderen geoutet. Am Ende hatten manche Beobachter das Gefühl, die NPD sei allein durch die Abschaltung der Spitzel aufzulösen.
Peinlicher Strip der Geheimdienste
Die Massen-Enttarnung von V-Leuten brachte erstmals Licht in einen Bereich geheimdienstlicher Arbeit, der sonst streng geheim ist. Im Fall des NRW-Landesvorstandes der NPD kam heraus, dass sowohl das Düsseldorfer Landesamt als auch das Bundesamt in Köln jeweils einen Spitzel installiert hatten. Untereinander hatten sich die verschwiegenen Schlapphüte jedoch nicht informiert. Die reihenweise Enttarnung durch das Verbotsverfahren geriet so zum peinlichen Strip der Geheimen.
Nur in einem Randsatz geißelte Schily am Dienstag dieses Verhalten. "Es ist auch aus meiner Sicht kein guter Zustand, wenn wir als Bundesbehörde die Länder über unsere Informationen in Kenntnis setzen, die Landesämter umgekehrt aber nichts nach Berlin melden." Auch dem Innenminister ist klar, dass das Scheitern des Verfahrens für den ihm unterstehenden Verfassungsschutz auf Bundesebene aber auch die 16 Landesämter erhebliche Folgen haben wird. Aus dem Scheitern des gemeinsamen Projekts von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erwächst jetzt eine Reform der innerdeutschen Geheimdienste. Leicht spöttisch forderte schon in der vergangenen Woche die "Süddeutsche Zeitung" eine "neue V-Mannschaftsaufstellung". Bisher waren ähnliche Vorschläge an der unnachgiebigen Haltung Schilys gescheitert.
Arbeitsgruppen beraten seit Monaten
Nach dem Scheitern dürfte auch der Innenminister in dieser Frage flexibler werden. Zu peinlich war die reihenweise Enttarnung der V-Leute. Vor allem aber sieht der Innenminister nun das Scheitern des Verfahrens trotz aller öffentlichen Dementis als persönliche Niederlage. Am Dienstag wollte Schily über die Folgen der Karlsruher Entscheidung für die Verfassungsschützer noch nichts konkretes sagen. "Es wäre zu früh, etwas über die laufenden Beratungen mitzuteilen", sagte Schily.
Gleichwohl laufen in der Verfassungsschutzzentrale in Köln und in den 16 Landesämtern schon länger Beratungen über die kommende Reform des Inlandgeheimdienstes. Auch den Behördenchefs ist klar, dass aus dem Scheitern Konsequenzen gezogen werden müssen. Doch als sich die Amtsleiter Mitte Februar in Köln zu einer Krisensitzung trafen, konnten sie sich bisher nur auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema einigen. Die soll nun Konzepte schreiben, wie man Doppelbestzungen vermeiden und die schlechte Kommunikation untereinander verbessern kann.
Der Schlapphut traut in der Regel nur sich selbst
Wirkliche Bereitschaft hin zu einer effektiven Kooperation der verschiedenen Behörden ist indes bisher kaum zu erkennen. Noch immer verfahren die Geheimen nach dem Motto, dass man eigene Informanten und deren Erkenntnisse so gut es geht schützen muss. Vordergründlich dringen die Landesbehörden immer wieder auf strikte Diskretion, da jegliche Information über die V-Leute Leib und Leben der Informanten gefährden würde. Auf der anderen Seite ist es eine alte Angewohnheit der Geheimdienstler, grundsätzlich möglichst wenig der eigenen Erkenntnisse preiszugeben. "Noch immer ist sich in diesem Geschäft jeder der nächste", beschreibt ein Mann aus dem Innenministerium die Lage.
Ein Kompromiss wird also schwierig. Innenminister Schily drängt aber auf schnelle Reformen. Möglich wäre ein Verfahren, nach dem die Landesämter zumindest die Zahl ihrer Informanten vertraulich nach Berlin kabelt. Erst bei Problemen untereinander könnte dann in streng geheimen Runden die wirkliche Identität der V-Leute offengelegt werden. Wie schwer sich aber die Landesämter mit diesem Verfahren tun, zeigten die Krisensitzungen nach Beginn der V-Mann-Affäre im vergangenen Jahr. So wenig trauten sich die Geheimen gegenseitig über den Weg, dass sie damals lediglich die Zahl ihrer Informanten auf einer Strichliste verrieten und schon das erforderte ein Machtwort aus Berlin.
Die Zeit der Arbeitsgruppen ist begrenzt. Denn wenn sich die Verfassungsschützer nicht in absehbarer Zeit intern einigen, könnte die Politik zum Radikal-Schlag ausholen oder zumindest damit drohen. Schon lange gibt es Überlegungen in allen politischen Lagern, die Struktur des Bundes- und der Landesämter enger zusammen zu führen. Eine solche Zusammenlegung käme jedoch einer Revolution des föderal geprägten Systems gleich. Kritiker fürchten eine Art Super-Geheimdienst nach US-Vorbild. Gleichwohl könnte das Droh-Szenario die Beweglichkeit der Landesämter beschleunigen, schließlich würden sie bei einer Radikal-Reform ihre Selbstbestimmung und auch Teile ihrer Etats abgeben.
Grüne wollen nun endlich mehr Transparenz
Gegner der bisherigen Praxis sehen in der Niederlage der Politik vor dem Verfassungsgericht auch eine Chance. Schon kurz nach der Verkündung in Karlsruhe gingen die grünen Innenpolitiker Volker Beck und Hans-Christian Ströbele vor die Presse. Als Konsequenz aus dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens forderten sie eine "umfassende Geheimdienstreform". Es müsse schleunigst eine Kommission eingerichtet werden, welche die Arbeit der 17 Verfassungsschutzämter grundlegend auf den Prüfstand stellt. "Ziel muss es sein, durch den Abbau von Aufgabenüberschneidungen, Mehrfachzuständigkeiten und Parallelarbeit künftige Pannen auszuschließen", so die Politiker.
Seit einiger Zeit sind sich auch die Innenpolitiker der Koalition einig, dass die lang geforderte Reform nun endlich begonnen werden muss. "Die Dienste müssen optimal aufgestellt sein", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz; im SPIEGEL. Dies solle ganz in der neuen SPD-Linie durch eine Kommission überprüft werden. Durch die Krise der Schlapphüte werden in diesen Tagen erstaunliche Allianzen geschmiedet. So reihte sich am Dienstag auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nach deutlicher Kritik an Schily in die Reformergruppe ein. "Die Organisationsstruktur der Dienste muss dringend auf den Prüfstand", forderte der Hardliner am Dienstag. "Es kann nicht angehen, dass die Landes- an der Bundesbehörde vorbei agiert oder sogar teils gegen sie arbeitet", empörte sich Bosbach.
Für die Verfassungsschützer steigt folglich der Druck auf ein schnelles Handeln. Bisher aber ist bis auf eine im Februar gebildete Arbeitsgruppe von jeweils zwei Landesvertretern und einem Schily-Gesandten nicht viel heraus gekommen. Beeilen sich die Geheimen bei der internen Reform nicht, müssen sie fürchten, dass die Politik sich in den Prozess einschaltet. Als Drohkulisse hat der grüne Innenpolitiker Volker Beck schon mal die Installation eines Geheimdienstkontrolleurs des Bundestags gefordert. Einen solchen Inspekteur mit weitreichenden Kompetenzen und Einsichtsrechten in die Verschlusssachen fürchten die Schlapphüte wie der Teufel das Weihwasser. Doch schon die Drohung mit der Schaffung eines solchen Amtes könnte die Beratungen über die Reform der uneinsichtigen Geheimdienste gewaltig beschleunigen.
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