Von Markus Deggerich
Werkelte als außenpolitischer Architekt: Schröder im Bundestag
Berlin - Angela Merkel hatte Grund zum Aufatmen. "Ich habe mich gefreut, dass es zu keiner Aufteilung zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen gekommen ist", sagte sie am Donnerstag in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Gerhard Schröder im Bundestag. Denn genau damit hatte man in der Union gerechnet: Dass der SPD-Vorsitzende die Chance nutzt, den harten Pro-US-Kriegskurs der Parteichefin auszuschlachten und mit der eigenen Friedensliebe zu konterkarieren.
Am Anfang sah auch noch vieles danach aus. Die Bundesregierung habe den Krieg nicht verhindern können, sagt der Kanzler mit betont betrübtem Ton. Aber statt dann der Opposition wie einst vorzuwerfen, sie gehöre ja zur Koalition der Kriegswilligen, folgte ein Satz, den wohl jedes Mitglied der US-Regierung unterzeichnen könnte: "Wir wünschen, dass durch die Überwindung der Diktatur das irakische Volk seine Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann."
Vom Ende her denken
Die Kriegs-Diplomatie ist schon lange beendet. Schröder denkt jetzt wieder vom Ende her und versucht Deutschland rechtzeitig zurück ins internationale Geschäft zu bugsieren. Die Friedensdividende hat er eingefahren, wie Schröder an den Umfragen ablesen kann, jetzt muss er sie vernünftig anlegen. Dafür richtet er den Blick nach vorn auf die Zukunft des Irak und auch die Europas. Nach den harschen Worten gegen die USA Wochen vor dem Krieg und der scharfen Verurteilung des Beginns der Invasion vor zwei Wochen scheint nun die Zeit der verbalen Ab- und europäischen Aufrüstung anzubrechen.
Zwar wurde bisher jeder im Kabinett, wie zum Beispiel Heidemarie Wieczorek- Zeul, vom Kanzler gerüffelt, wenn über Pläne und Verantwortung des Wiederaufbaus spekuliert wurde. Gebetsmühlenartig hatte Schröder bislang immer wieder betont, es sei zu früh, über Einzelheiten des Wiederaufbaus zu reden. Aber offensichtlich nur, weil der Chef selbst als Architekt glänzen wollte. Seine Regierungserklärung nutzte er nun um in vier Punkten bereits Grundzüge einer Nachkriegsordnung für den Irak zu umreißen.
"Die enormen Ölreserven und natürlichen Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben und diesem zugute kommen", sagte Schröder. Als weitere Leitlinien forderte er, dass die territoriale Integrität des Landes erhalten bleiben und das irakische Volk über seine Zukunft selbst entscheiden müsse. Zudem müsse für die ganze Krisenregion Nahost ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen.
"Jede Krise bietet auch eine Chance", lautete ein etwas abgedroschenes Fazit des Kanzlers. Das gemeinsame Europa habe nun die Aufgabe, seine militärischen Fähigkeiten so weiterzuentwickeln, dass sie der europäischen Verantwortung für Friedenssicherung entsprechen.
Ein feiner Schachzug des Kanzlers. Statt die alten Debatten über US-Unterstützung ja oder nein fortzusetzen, durchkreuzte er Merkels Pläne, die sich am Mittwoch schon angedeutet hatten: die Union nämlich als die einzig verblieben ernstzunehmende außenpolitische Kraft zu etablieren.
Als Merkel dann nach Schröder mit einem Sechs-Punkte-Plan für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik ans Rednerpult trat, sah das bereits wie ein Abklatsch aus. Schröder hatte schon gemerkelt.
Fischer gähnte
Außenminister Joschka Fischer verließ sogar den Saal. Das geschah zwar nicht aus Ignoranz, weil er, feines Timing, nach Brüssel musste, wo ihm und seinen EU- und Nato-Kollegen das erste offizielle Treffen mit US-Außenminister Colin Powell seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im Irak bevorstand. Aber der Außenminister hatte Merkels vorangegangene Ausführungen schon mit Gähnen, abfälligem Lächeln, gespieltem Erstaunen quittiert und sich mit der Hand an den Kopf geschlagen. Das war, als Merkel ausführte, dass die Schwierigkeiten in der EU immer von den "alten Staaten" herrührten. Fischers Botschaft war klar: Lasst sie reden, wir handeln.
So blieb Merkel nicht viel übrig, als doch noch mal das Thema rauszuholen, das sie eigentlich im eigenen Interesse meiden wollte. Sie wiederholte den heiß diskutierten Vorwurf, die Bundesregierung habe mit ihrem Verhalten den Krieg wahrscheinlicher gemacht und nicht unwahrscheinlicher.
Damit brachte sie Wieczorek-Zeul auf die Barrikaden. Die Entwicklungsministerin stellte im Plenum klar: "Wir wollen ein schnelles Ende des Krieges, damit das Leiden der Menschen ein Ende hat." Und auf die Fangfrage des CDU-Abgeordneten Hartmut Schauerte, "Soll Saddam diesen Krieg gewinnen oder die Koalition?", warf die Ministerin der Union wütend vor, die Bundesregierung als Unterstützer Husseins darzustellen.
Schon am Vorabend hatte Fischer nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw versucht, Vorwürfen der Marke Schauerte die Kraft zu nehmen. "Ich hoffe auf einen möglichst schnellen Zusammenbruch des irakischen Regimes."
Kein Angriff auf die Union
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in seiner 35-minütigen Regierungserklärung jeden Angriff auf die Union vermieden. Er kam der Opposition sogar entgegen und stellte ein Entsendegesetz für die Bundeswehr in Aussicht, das die Union schon lange fordert, das aber bei den Grünen auf große Vorbehalte stößt.
Ein grundsätzlicher Kurswechsel von Rot-Grün in der Irak-Frage ist in den Reden vom Donnerstag nicht zu entdecken. Eher ein geschicktes Manöver, um aus der außenpolitischen Einbahnstraße auszubrechen und sich gegen die Union als einzig ernstzunehmender außenpolitischer Gesprächspartner zu etablieren. Schröder, so scheint es, hat Merkel mit ihren eigenen Waffen geschlagen.
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