SPD-Trio: Schröder, Scholz und Müntefering
Berlin - Zwar werde der SPD-Vorstand am Montag einen Leitantrag für den Sonderparteitag beraten, in dem die umstrittene Agenda 2010 ohne Abstriche unterstützt wird. In einzelnen Punkten soll den Kritikern jedoch entgegengekommen werden, hieß es am Sonntag.
Die "Welt am Sonntag" ("WamS") meldet, die Parteiführung wolle mit Zugeständnissen an die Parteilinke einen Konsens herbeiführen.
Unterdessen stemmt sich jedoch auch bei den Grünen die Parteilinke gegen die Reformpläne. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Bild am Sonntag", Teile der Basis und die Fraktionslinke hätten "große Probleme" mit den Reformplänen. Gemeinsam mit der SPD-Linken wolle man erhebliche Änderungen durchsetzen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer versicherte dagegen, die Partei stehe in den Kernpunkten hinter Schröder.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", es gehe bei der Vorstandssitzung darum, den Fortgang der Debatte um die Agenda 2010 abzubilden. Es werde Vorschläge zur Ausgestaltung des Reformpakets geben. Scholz sprach von Konkretisierungen, etwa beim Arbeitslosengeld II. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "hat da einen vernünftigen Vorschlag in der Fraktion gemacht: Wer künftig diese Leistung erhält, für den werden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entrichtet." Selbstgenutztes Wohneigentum oder eine Altersvorsorge sollen unangetastet bleiben.
Zudem soll es nach "WamS"-Informationen für Arbeitnehmer, die bei Verlust ihrer Beschäftigung älter als 55 Jahre sind, eine Reihe von Übergangsregelungen geben. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, im Leitantrag sollen die Leistungskürzungen für ältere Arbeitslose präzisiert und ihre Notwendigkeit genauer begründet werden. Betont werden soll danach auch die Möglichkeit einer Ausbildungsplatzabgabe, falls besonders Großunternehmen nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen. Schröder hatte dies bereits in seiner Regierungserklärung erwähnt.
Wirtschaftsminister Clement war den Kritikern seiner Kündigungsschutzpläne am Wochenende entgegengekommen. Er will die Lockerung des Kündigungsschutzes nach fünf Jahren überprüfen lassen.
Sonderfall Ost
Die von der Bundesregierung geplanten Reformen müssen nach Ansicht von Sachsens SPD-Chefin Constanze Krehl stärker als bisher die Lage in Ostdeutschland berücksichtigen. "Wir haben hier immer noch eine andere Situation auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir weiter Ausnahmeregelungen für den zweiten Arbeitsmarkt", sagte Krehl. In Abstimmung mit den anderen Ost-Landesverbänden soll dazu auf dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni ein Änderungsantrag eingebracht werden.
Nach Ansicht von Krehl müssen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf bisherigem Niveau und für mehrere Jahre festgeschrieben werden. "Derzeit kann man den Menschen hier nicht genügend Arbeit anbieten. Deshalb brauchen wir den Zweiten Arbeitsmarkt", sagte die Politikerin. Für Jugendliche und ältere Arbeitslose müsse mehr getan werden. "Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern wir sozial verträgliche Übergangslösungen",sagte sie. Ohne spezielle Ost-Lösungen, zum Beispiel bei der Anrechnung des Vermögens, würde es hier praktisch zu einer Enteignungswelle kommen.
"Die Leute wissen, dass wir Reformen brauchen und sie erwarten von der SPD-geführten Bundesregierung, dass sie etwas unternimmt und den Sozialstaat erhält", sagte Krehl weiter. Sie habe mitunter den Eindruck, dass die Ostdeutschen innerlich mehr für Reformen bereit sind als ihre westdeutschen Landsleute: "Wir haben eine riesige Umwälzung hinter uns. Es gibt bei uns das Wissen, dass der Sozialstaat nicht ohne Abstriche erhalten werden kann." Allerdings wünsche sie sich von der Parteispitze eine bessere Medienpolitik, um die Reformen auch plausibel zu vermitteln.
Krehl bekräftige die Notwendigkeit der Agenda 2010. "Wir brauchen die Reformen, auch wenn es an mancher Stelle wehtut. Wenn etwas viele Jahre lang in Deutschland nicht gemacht worden ist, bringt das große Einschnitte mit sich". Die Agenda gebe lediglich eine Richtung vor. Bei deren Ausgestaltung gelte es nun, genau hinzusehen.
"Einige tun so, als würden wir sozialdemokratische Ideale verraten und übersehen dabei, dass die Welt sich etwas verändert hat", sagte Krehl mit Blick auf Kritiker der Reformen auch in den eigenen Reihen. Es sei notwendig, sich von vormals erkämpften Errungenschaften zu verabschieden, damit am Ende nicht der ganze Sozialstaat den Bach runtergeht. Eines bleibe allerdings klar: Das Reformpaket müsse "in sich gerecht bleiben" und dürfe nicht zu einseitigen Belastungen führen.
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist auch nach der Vorlage des Leitantrags die Kontroverse in der Partei noch längst nicht beendet. In dem Antrag für den Sonderparteitag am 1. Juni werde eine Zustimmung zur Agenda 2010 stehen, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. "Und dann wird es eine Diskussion geben, die den ganzen Mai durchgeht. Ich glaube, was am 1. Juni beschlossen wird, wird sich erst am 1.Juni zeigen."
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