• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Interview mit SPD-Politikerin Vogt

"Lafontaine hat komplett versagt"

Den Auftritt von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Sonderparteitag fürchtet sie nicht - die Regierung werde am Ende eine Mehrheit für ihre Reformen erhalten, glaubt die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert sie sich über den schrillen Debattenstil in ihrer Partei und den Strukturkonservatismus der Linken.

SPIEGEL ONLINE:

Frau Vogt, glauben Sie, dass Sie nach dem Sonderparteitag am 1. Juni noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sein werden?

Vogt: (lacht) Ja, ich bin sicher, dass wir auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit für unsere Regierung erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Optimismus in allen Ehren, aber im Augenblick sieht es nicht danach aus.

Vogt: Warten Sie es ab. Die Regionalkonferenz von Nürnberg am Montag dieser Woche war jedenfalls ein sehr positives Zeichen von der Basis. Wir sind in der Ausgestaltung der Agenda 2010 dabei, uns um die Details zu kümmern. Und da wird man am Ende sehen, dass sich die Reform nicht als das Schreckgespenst entpuppen wird, zu dem sie manche in der Partei machen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden Kompromisse machen?

Vogt: Die Grundlinie der Agenda wird nicht verlassen. Das war von Anfang an klar.

SPIEGEL ONLINE: Aber rechts und links von der Grundlinie gibt es noch Spielraum?

Vogt: Wir haben immer gesagt, dass es bei der Ausgestaltung noch Regelungsbedarf geben wird. Am Ende aber muss eine Richtungsentscheidung stehen.

SPIEGEL ONLINE: Entscheiden kann man immer, droht aber am Ende nicht wieder ein wachsweicher Kompromiss?

Vogt: Nein. Wir werden keine Formel suchen, die dann 100 oder 90 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag zufrieden stellt. Der Kanzler kann nicht hinter seine Regierungserklärung zurück. Das wäre auch falsch. Was ich erschreckend finde, sind die lauten Klagen der Kritiker, die sich offenbar gar nicht die Mühe gemacht haben, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die diese Agenda unumgänglich machen.

SPIEGEL ONLINE: Teile der Linken sind aber der Ansicht, es hapere an der sozialen Balance.

Vogt: Ich kann diese schrillen Töne nicht nachvollziehen. Der Diskussionsstil, der hier eingerissen ist, wirkt zum Teil schon abschreckend. Es ist unmöglich, wenn sich Leute, die sich schon vor 30 Jahren auf Juso-Bundeskongressen gestritten haben...

SPIEGEL ONLINE: ... Sie sprechen von Ottmar Schreiner und Gerhard Schröder...

Vogt: ...dass dieser Streit heute an der Agenda 2010 entlang fortgesetzt wird und frühere persönliche Verletzungen mit ausgetragen werden.

SPIEGEL ONLINE: Spielt Oskar Lafontaine dabei die Rolle des Racheengels?

Vogt: Ein Außenstehender wie Lafontaine gibt ein trauriges Bild ab - er war einst ein Vordenker für die Partei, heute gefällt er sich in der Rolle des Verkünders von Vorgestern.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie sich vor Lafontaines Auftritt auf dem Parteitag? Er ist ja zweifellos ein rhetorisches Talent.

Vogt: Jedes noch so große rhetorische Talent hat seinen Wert verloren, wenn es in der praktischen Arbeit versagt. Und Lafontaine hat 1999 als SPD-Chef und Finanzminister durch seinen abrupten und überraschenden Rücktritt komplett versagt. Damals hätte er die Chance gehabt, sich als Sozialdemokrat in der Wirklichkeit zu bewähren. Und was seinen angeblichen Einfluss angeht - selbst unter den Linken dürfte er kaum Gefolgsleute haben. Wer sich wie er mit seinem Kolumnen derart an die "Bild"-Zeitung verkauft, macht sich unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem bleibt seine Kritik nicht ohne Resonanz. Im Saarland tritt er diese Woche sogar vor Personal- und Betriebsräten auf. Zusammen mit anderen Kritikern wirft er der SPD-Führung vor, die soziale Gerechtigkeit zu vergessen. Schlägt das Herz der SPD nicht mehr links?

Vogt: Wir müssen gegensteuern, um die soziale Gerechtigkeit nicht auszuhöhlen. Nehmen Sie nur als Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes: Die 32-monatige Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wurde 1987 unter Kohl eingeführt - zu einer Zeit, als es nach außen hin wirtschaftlich viel rosiger aussah als heute. Jetzt sind die Zeiten dramatisch andere. Unsere Wachstumszahlen werden auf absehbare Zeit niedrig sein, da müssen wir zu realistischen Einschätzungen kommen. Ein Umsteuern ist notwendig.

SPIEGEL ONLINE: Indem man bei den Schwachen kürzt?

Vogt: Das ist übertrieben. Niemand wird in die Armut gestürzt. Man kann doch nicht das Thema soziale Gerechtigkeit auf drei, vier Maßnahmen reduzieren und behaupten, die SPD würde sich damit von der sozialen Gerechtigkeit verabschieden. Nein, das Maß der Kritik steht in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen. Die SPD war in ihrer 140-jährigen Geschichte häufig erfolgreich, weil sie den Mut zu Unpopulärem hatte, weil sie Fortschritt organisierte.

SPIEGEL ONLINE: Manche Linke in der SPD begreifen die Reformpläne aber als Rückschritt.

Vogt: Das ist es, was mich aufregt. Ich habe die Linke in der SPD gerade deshalb immer so spannend gefunden, weil sie auf neue Fragen mit neuen Antworten reagiert hat. Nun habe ich den Eindruck, viele der linken Kritiker sind heute Strukturkonservative, die jegliche Veränderung abwehren. Das stört mich, dieses Ausklinken aus der Realität.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen hören Reform, wissen aber, dass es um Kürzungen staatlicher Zuwendungen geht.

Vogt: Diese verkürzte Debatte - wie viel Geld stellen wir als Staat zur Verfügung - frustriert mich. Der Sozialstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, wie viel Geld der Staat für soziale Maßnahmen ausgibt. Viel wichtiger ist der Chancenzugang, die Sicherung der Chancengleichheit. Zum Beispiel, indem die Arbeitsämter in die Lage versetzt werden, Jugendlichen verbindlich eine Lehrstelle zu vermitteln. Es war doch nicht das Ziel der SPD, die Menschen von sozialen Leistungen des Staates abhängig zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Die neue Freiheit, ärmer zu werden - das dürfte einen Mann wie Guido Westerwelle erfreuen. Muss es Ihnen eigentlich nicht Sorge machen, dass sich die FDP in letzter Zeit ständig als Geburtshelfer der Reformagenda anbietet?

Vogt: Das einzige, was mir Sorge macht, ist die Tatsache, dass die FDP für wählbar gehalten wird.

SPIEGEL ONLINE: Also gibt es keine neoliberalen Einsprengsel bei der SPD?

Vogt: Nein. Wir wollen die soziale Sicherheit auf eine neue Basis stellen. Die FDP hängt sich nur mal wieder ran. Das ist ein billiges, leicht durchschaubares Manöver.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es weiter? Der BDI-Chef Michael Rogowski hat eine "Große Kooperation" zwischen Union und SPD bei wichtigen Themen verlangt. Wird es dazu kommen?

Vogt: Es muss dazu kommen - im Bundesrat. Denn ohne die Zustimmung der Unions-geführten Länder werden eine Reihe von Punkten aus der Agenda 2010 nicht durchgesetzt werden können. Zunächst aber wird Rot-Grün auf ihren Sonderparteitagen Mehrheiten erreichen, dann im Bundestag den Kanzler unterstützen. Und dann sehen wir weiter.

Das Interview führte Severin Weiland