Herzogs CDU-Kommission

Noch viel Luft in Sozialsystemen

Roman Herzog hat die Erhöhung von Steuern zur Finanzierung der Sozialsysteme scharf kritisiert. Bei der Vorstellung eines Berichts der von ihm geleiteten CDU-Sozialkommission sagte der Alt-Bundespräsident, es müsse eisern gespart werden. Es gebe in den Kassen "Luft im Übermaß".

DPA

Steuerhöhungen "bringen den Stall nie in Ordnung": Roman Herzog

Berlin - Herzog leitet die Kommission der CDU zur Sanierung der sozialen Systeme. Nun hat der ehemalige Bundespräsident einen Zwischenbericht vorgelegt. Bei dessen Vorstellung in Berlin sagte Herzog, mit einem Sparkurs werde man zwar auch Leistungen kürzen müssen, doch in geringerem Umfang als vielfach angenommen. Das von Herzog geleitete Gremium schlägt beispielsweise vor, die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus der Arbeitslosenversicherung zu streichen.

Die Finanzierung der Sozialsysteme durch Steuern - wie von Rot-Grün jetzt auch für die Krankenversicherung mit der Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen - beurteilte Herzog sehr skeptisch. Konkret wird nach seinen Angaben in der Kommission bereits über eine Umstellung der Beitragsfinanzierung für die Pflegeversicherung in ein kapitalgedecktes Verfahren nachgedacht.

In den Sozialversicherungen müsse man sich von "Luftballons" verabschieden, die Politiker in den guten Kassenzeiten aufgeblasen hätten, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse man überall "eisern davon ausgehen, es wird gespart". Wenn man jedoch plane, mit Steuererhöhungen einen Ausgleich zu schaffen, "bringen sie den Stall nie in Ordnung".

Die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Arbeitslosenversicherung sind bereits von den Präsidien von CDU und CSU übernommen worden. Herzog rechnete vor, dass durch die Streichung in ihrer Wirkung zweifelhafter Maßnahmen schon im Jahr 2004 rund 9,5 Milliarden Euro in dieser Versicherung eingespart werden könnten. Zum Beispiel könnten das Jump-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro pro Jahr wegfallen.

Mit den bekannten Kürzungen beim Arbeitslosengeld könnten 2004 dann zwölf Milliarden Euro eingespart werden, was eine Senkung der Beiträge von 6,5 auf 5 Prozent ermögliche. Auch im Osten sollten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in acht bis zehn Jahren gestrichen werden.

Die Herzog-Kommission, in der vor allem prominente CDU-Politiker sitzen, hat die Aufgabe, Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen bis zum Herbst vorliegen. Sie sollen dazu führen, dass die Stabilität der Sozialsysteme bis zum Jahr 2030 garantiert sein wird. Die Kommission wird sich nun der Themen Kranken- und Rentenversicherung annehmen.

In der Pflegeversicherung kann sich Herzog am ehesten eine Umstellung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung vorstellen. Grund: Diese Versicherung besteht noch nicht so lange, so dass sich ein Systemwechsel leichter bewerkstelligen ließe. Danach müssten die vorhandenen Ansprüche mit Steuergeldern ausgeglichen werden.

Als weitere "Stellschrauben" zur sozialen Sicherung nannte Herzog die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, insbesondere die längere Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern, und die Berücksichtigung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Eine erhöhte Zuwanderung werde die Probleme nicht lösen können, so Herzog.

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