Appell

100 Ökonomen für Schröders Reformen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag melden sich Befürworter und Gegner der Agenda 2010 immer lauter zu Wort. Die Gewerkschaften wollen heute in 15 deutschen Städten ihre Mitglieder zu Protestaktionen mobilisieren. Dagegen haben sich über 100 namhafte deutsche Ökonomen für eine entschlossene Umsetzung der Sozialreformen ausgesprochen.

Bundesweit erwarten die Gewerkschaften 100.000 Demonstranten

Berlin - "Den Reformaufbruch wagen" lautet die Überschrift des gemeinsamen Aufrufs. Laut "Berliner Zeitung" betonen die Unterzeichner, dass die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erforderten.

Die Ökonomen appellieren an Politiker, Tarifparteien und andere gesellschaftliche Gruppen, den jetzt endlich sichtbar gewordenen Mut zur Reform nicht durch kurzsichtige partei- und interessenpolitische Erwägungen zu gefährden. Es wäre folgenschwer, würden die Reformansätze in der Agenda nicht mit der nötigen Entschlossenheit umgesetzt oder im parteipolitischen Ringen um die Meinungsführerschaft in der Reformpolitik zerrieben, heißt es in dem Aufruf. "Die Reformkonzepte der Opposition sind in vielem nahezu deckungsgleich mit der Agenda 2010."

Zu den Erstunterzeichnern gehören der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Reinhard Selten von der Universität Bonn, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sowie Carl Christian von Weizsäcker von der Universität Köln.

Warnung an die Parteibasis

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Parteibasis vor einer Fundamentalopposition gegen die Reformagenda 2010 gewarnt. Angesichts der drohenden neoliberalen Alternative wäre es fatal, wenn die Grünen eine abwartende Haltung einnähmen und blinden Modernisierern das Feld überließen, sagte Bütikofer am Samstag in Düsseldorf auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen. Die Agenda 2010 stelle die Weichen richtig, auch wenn sie nicht ideal sei.

Demos in 15 Städten

Die geplanten Aktionen der Gewerkschaften stehen unter dem Motto "Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!". Angesichts von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit sei die Bundesregierung verpflichtet, gegenzusteuern, heißt im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Mehr als 100.000 Teilnehmer werden erwartet.

Der Unmut der Gewerkschafter richtet sich hauptsächlich gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Neuregelungen bei Kranken- und Arbeitslosengeld und bei der Rentenversicherung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder in in der ARD vor, mit seiner Agenda 2010 die Wirtschaftskrise zu beschleunigen. Bsirske sagte am Samstag im Nachrichtenradio MDR info, er glaube nicht, dass sich Gerhard Schröder substanziell bewegen werde. Dessen Reformpaket gehe insgesamt in eine problematische Richtung. Die Pläne drosselten den Konsum und gefährdeten deshalb Arbeitsplätze.

DGB-Chef Michael Sommer warnte davor, den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Der soziale Friede ist immer dann gefährdet, wenn es große gesellschaftliche Gruppen gibt, die auf ihn pfeifen." Dazu zähle er Teile der Arbeitgeber und der Politik, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Sommer wiederholte seine Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der "Agenda 2010". Er bekräftigte gleichzeitig, nach dem SPD-Sonderparteitag würden die Gewerkschaften das Gespräch mit der Regierung wieder aufnehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" versicherte Sommer, er bleibe auch dann SPD-Mitglied, wenn Schröder seine Reformpläne weitgehend unverändert durchsetze.

Bsirske wird heute in Leipzig sprechen, Sommer in Hannover, IG Metall-Chef Klaus Zwickel in Bochum und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel in Detmold. Darüber hinaus sind Aktionen sind Hamburg, Kaiserslautern, Aalen, Kassel, Nürnberg, Olpe, Paderborn, Pforzheim, Ravensburg, Stolberg und Velbert geplant. Eine zentrale Veranstaltung ist nicht vorgesehen.

Bereits vergangenes Wochenende hatte der DGB zu zahlreichen Demonstrationen aufgerufen, in Berlin hatten rund 10.000 Gewerkschafter gegen die Reformpolitik von Rot-Grün protestiert.

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