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SPD folgt Gerhard Schröder

Der Sieg des Spielers

Von Markus Deggerich

Eine Zäsur in der Geschichte der Partei: Mit rund 80 Prozent Zustimmung ermächtigt die SPD Gerhard Schröder auf einem Sonderparteitag zu Einschnitten ins Sozialsystem. Der Parteichef zwingt eine ratlose Partei auf seinen Kurs. Doch das Grundproblem bleibt - die mangelnde Glaubwürdigkeit ihres obersten Repräsentanten.

Berlin - Er hat zwei Gesichter. Zwischen dem gequälten Lächeln Mittags um elf Uhr beim Einzug in die spröde Halle des Berliner Estrel-Hotels und dem Siegerlächeln lagen nur wenige Stunden auf einer Veranstaltung namens Sonderparteitag. Am Ende konnte er sich freuen, denn seine SPD stimmte mit klarer Mehrheit für die Agenda 2010. Rund 80 Prozent seien es gewesen, so das Parteitagspräsidium. Aber der Kanzler erreichte die Köpfe, nicht die Herzen seiner Partei auf dem von der Basis erzwungenen Konvent zur Diskussion über die Reformagenda.

Für Schröders Gegner war es ein Tag der Niederlagen. Sie scheiterten mit zahlreichen Korrekturwünschen: Die Übergangslösung für Arbeitslosengeldbezieher ab 55 Jahre wird nicht großzügiger gestaltet, als von Schröder geplant. Beim Krankengeld müssen sich die Arbeitnehmer künftig allein absichern, der Arbeitgeberanteil entfällt, wenn Schröder seine Pläne auch durch den Bundestag bekommt. Ein Antrag, die Agenda ganz zurückzuziehen und einen neuen Entwurf gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erarbeiten, wurde klar zurückgewiesen.

Die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit dominierten diesen Tag. Es gab einen schönen Versprecher, der vieles erklärt. Der zur Zeit in einer unsicheren Koalition lebende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, wollte etwas darüber sagen, wie sehr die Bevölkerung verunsichert wird durch ständig neue Horrormeldungen aus Berlin. Ihm rutschte dann aber die Formulierung "eine im höchsten Maße verunsicherte Regierung" aus dem Mund. Der Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin, der Gerhard Schröder nach wochenlanger Debatte und Selbstzerfleischung auf den von ihm gewünschten Reformweg schickte, zeigte vor allem eines: Eine verunsicherte Partei.

Ein Blick nach Innen

Die Programmpartei SPD gab am Sonntag in ihren Redebeiträgen zur gleichermaßen als Heilsbotschaft verklärten wie als Teufelszeug verdammten Agenda 2010 den Blick frei auf ihr Innenleben unter dem Vorsitzenden Gerhard Schröder. Und das war kein schöner Anblick. Der Kanzler nahm sich eine Stunde Zeit, um in einer als kämpferisch-werbend angelegten Rede für seine Ideen vom modernen Staat zu werben. Er spielte den Sozialdemokraten, der um seine Wurzeln weiß, er spielt den besorgten Vorsitzenden, der Parteigründer Ferdinand Lasalle zitiert und nicht zuletzt den zupackenden Regierungschef, der von hehren Motiven geleitet, das Land umkrempelt, um es nicht in die Klauen der "anderen" fallen zu lassen.

Wohl selten zuvor bekam ein Parteichef in einer wichtigen Rede so wenig Zustimmung und Sympathie und am Ende doch bei den Abstimmungen so deutliche Mehrheiten. Beruhigen kann das den Kanzler nicht. Es zeigt das seltsame Verhältnis der Partei zu ihrem Chef. Sie leidet, sie ist ideenlos und sie stützt ihren Chef aus Angst, nicht aus Überzeugung: Ein Gefälle, ein Grundkonflikt, der schon lange Probleme bereitet und doch immer wieder ausgeblendet wird, weil der Parteivorsitzende allzu gerne seine inhaltlichen Pläne mit der Vertrauensfrage verknüpft.

"Welche Legitimationskraft hat ein Parteitag, dessen Entscheidungen mit Rücktrittsdrohungen herbeigeführt werden?" fragte der Kanzler-Kritiker Ottmar Schreiner rhetorisch in kleiner Runde. Er selbst badete in der Genossen-Sympathie nach kämpferischer Rede. Er bekam die Ovationen, die Zugabe-Rufe, den donnernden Applaus nach kräftiger Abreibung der Agenda-Ziele. Er versteht es, die alten Knöpfe zu drücken, die bei den Genossen die Reflexe auslösen, bei denen sie sich noch mal richtig gut fühlen: Anwalt der Arbeiter, Beschützer der Armen.

Seufzend in die Arme des Vorsitzenden

Aber Schreiners Rede wirkte eher wie ein Ventil für die Partei unter Hochdruck, die dann die Luft rausließ, um sich seufzend in die Arme ihres Vorsitzenden zu begeben. Mit dem Begriff "inhaltslose Loyalität" beschrieb die linke Kritikerin Andrea Nahles in ihrer Rede diesen Prozess. Schreiners Beitrag war eine Abschiedsrede auf die alte Partei, auch weil, wie er sich später von Erhard Eppler am Rednerpult anhören musste, "die von den Schröder-Kritikern vorgeschlagenen Rezepte schon Ende der 70er Jahre nicht mehr gültig waren".

Aber der Umkehrschluss lautet nicht, dass Schröder für die Partei über die richtigen Rezepte verfügt. Nahles geißelte mangelnde "Übereinkunft in den Überzeugungen" bei Partei und Führung. Der matte Applaus für Schröders Rede, gerade auch dann, wenn er besonders sozialdemokratisch sein wollte, zeigte: Die Partei kann sich nicht an ihm wärmen.

"Trägheit im Denken"

Weil aber auch Schröder weiß, dass er nicht unschuldig ist an dem Prozess der Entleerung der SPD, soll nun schnell in einem neuen Grundsatzprogramm und dem ordentlichen Parteitag im November die überfällige Programmdebatte geführt werden, als Narkotikum für die Zustimmung zur Agenda und den Phantomschmerz der geistigen Amputierung in der Ära des Vorsitzenden Schröder.

Schröders größtes Problem ist seine Glaubwürdigkeit. Er sprach davon, dass sich seit der Wahl so vieles verändert habe. Da schüttelten viele den Kopf. Gerade so, als sei man Tag nach der Wiederwahl davon überrascht worden, dass die Kassen leer, die Rente nicht finanzierbar, Arbeit zu teuer, die demographische Entwicklung bedrohlich und Steuern ungerecht verteilt sind. Der Kanzler der ruhigen Hand, der immer predigte, für die hohe Arbeitslosigkeit sei leider die Weltkonjunktur verantwortlich, will plötzlich erkannt haben: "Unsere Probleme sind nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturbedingt". Also hausgemacht.

Kröten schlucken sie nicht von jedem

Dass die Genossen bereit sind Kröten zu schlucken, wenn sie sich mitgenommen fühlen, zeigte die Rede des Bremer Wahlsiegers Henning Scherf. Er vermittelte Authenzität. Person und Anspruch erschienen deckungsgleich. Für eine kleinen Seitenhieb auf die Wahlkampfzentrale "Kampa" mit ihrem artifiziellen Politikverständnis erntete er stürmischen Applaus. Ausdruck der Entfremdung in der Politikvermittlung zwischen "denen" in Berlin und "jenen" zu Hause vor Ort. Scherf predigte in schlichten Sätzen die einfachen Wahrheiten von Geschlossenheit, Konzentration auf die Probleme für jeden Genossen vor Ort, "ohne sich hinter dem Kanzler zu verstecken", die Mensch-zu-Mensch-Arbeit. Und der Parteitag jubelte ihm zu, obwohl er klarmachte, dass er die Agenda stützt.

Was sagt es über den Zustand der Sozialdemokratie, wenn die einzig wirklich schillernde und tiefsinnige Rede auf einem Sonderparteitag über die Aufgaben der SPD nur noch von Veteranen wie Erhard Eppler (76) kam und selbst der ehemalige Vorsitzende Hans-JochenVogel mit seiner Oberlehrerart herausstach?

"Eine leergeräumte Welt"

Eppler war es, der den Linken die Leviten las - und sie zugleich zum Applaus bewegte. Er kämpfte nicht die alten Schlachten, aber er drückte sich auch nicht vor kleinen Spitzen. Das kam an. "Die Agenda ist nicht der große Wurf einer in sich geschlossenen Alternative zum neoliberalen Trend", sagte Eppler und fügte hinzu: "Eine solche gibt es auch nicht". Er geißelte die Agenda, hielt aber ihren Kritikern gleichermaßen vor: "Ihr tut so, als bewegten wir uns in einer leergeräumten Welt ohne Bedingungen durch die Europäische Union, den Bundesrat, das globalisierte Kapital oder eine neokonservative Konterrevolution, die über den Atlantik schwappt". Diese Diskussion bewege sich in einem "hehren, leeren Raum".

Die dadurch geförderte Selbstzerfleischung spiele nur denen in die Arme, denen Kriegsgegner wie Schröder oder Gewerkschaftsbosse wie Michael Sommer ohnehin nur im Wege stünden. Sein Appell: "Hört auf damit!" Die Botschaft des Parteitages müsse lauten: "Sozialdemokraten haben begriffen, in welcher Welt sie leben". Man wolle nicht den Eindruck vermitteln, Schröder sei unfehlbar. Aber, so Eppler am Ende seiner Rede: "Dieser Kanzler ist unser Kanzler." Am Ende beugte sich die Partei dieser schlichten Erkenntnis. Zu 80 Prozent.