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Iran

Berlin sucht den Dialog mit Teheran

Von Severin Weiland

Während in den USA immer schärfere Töne gegen den Iran angeschlagen werden, setzt die Bundesregierung auf einen mäßigenden Kurs. Auch Großbritannien schließt sich dem US-Säbelrasseln diesmal nicht an.

Berlin - Die USA setzen auf unverhohlene Drohungen, in Berlin dagegen wird ein gemäßigter Kurs in Richtung Iran eingeschlagen: Man sei für einen "umfassenden Dialog" mit Teheran, hieß es am Mittwoch aus dem Kanzleramt. Für Berlin gibt es demnach vier "Erwartungen", die sich an Gespräche mit der Regierung in Iran knüpften. Dabei gehe es um die Frage der Menschenrechte, Irans Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Nahost-Friedensprozess und das Problem der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Iran wird seit längerem vorgeworfen, heimlich an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und sich bereits in Nordkorea um Trägerwaffen bemüht zu haben. In den USA sind wiederholt Regierungsstimmen laut geworden, die auf einen Machtwechsel in Teheran setzen. US-Präsident George W. Bush hatte Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea im vergangenen Jahr zur "Achse des Bösen" gezählt.

In Regierungskreisen in Berlin wurde am Mittwoch betont, dass Iran nicht das Recht abgestritten werde, sich um eine zivile, friedliche Nutzung der Atomkraft zu bemühen. Man mache sich allerdings Sorgen um "weitere Aspekte des Programms." Iran müsse internationale Kontrollen akzeptieren und sicherstellen, dass kein waffenfähiges Material hergestellt werde. Im Kanzleramt wurde darauf hingewiesen, dass Teheran in letzter Zeit zu erkennen gegeben habe, den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu prüfen. Ohne ein solches Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde sind nach Meinung von Fachleiten die Kontrollmöglichkeiten in Iran erheblich eingeschränkt.

Teheran soll Nahost-Friedensprozess forcieren

Im Blickpunkt Berlins ist auch Teherans Rolle im Anti-Terror-Kampf. Man setze darauf, dass die Regierung die Unterstützung für die Hisbollah und Hamas nicht mehr fortsetze. Beide Gruppierungen sind für zahlreiche Terroranschläge in Israel verantwortlich. Deutschland, so hieß es am Mittwoch, wünsche sich einen "konstruktiven" Beitrag Teherans im Friedensprozess in Nahost.

Die Positionierung Berlins kommt in einer Phase, da die EU sich um ein verstärktes außenpolitisches Profil gegenüber den USA bemüht. Das Thema Iran wird auch auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki eine Rolle spielen. Ziel der Europäer ist, mit einer gemeinsamen Position in den am 25. Juni stattfindenden USA-EU-Gipfel zu gehen.

Die Chancen dafür stehen gut. Bereits zu Beginn der Woche hatten die EU-Außenminister deutliche Worte an die Adresse Teherans gerichtet und verlangt, der Iran solle "ohne Vorbehalte" das Zusatzprotokoll mit der Atomenergiebehörde unterzeichnen. Mit dem Druck auf Teheran will die EU ein mögliches militärisches Eingreifen der USA verhindern.

Selbst die britische Regierung, die Washington im Irak-Krieg vorbehaltlos unterstützte, ging in Sachen Iran auf Distanz. Außenminister Jack Straw erklärte am Dienstag in der BBC, die Haltung Londons unterscheide sich von der der US-Regierung." Es sei eine des "konstruktiven und an Bedingungen geknüpften Umgangs mit der iranischen Regierung", so der Vertraute von Premier Tony Blair.

Kein Ultimatum, keine Sanktionen

Der britische Außenminister hatte im selben Interview allerdings auch betont, sollte Iran keine Kontrollen ermöglichen und bei den Menschenrechten keine Fortschritte zeigen, könne die EU Gespräche über Handelsverträge aussetzen. Ein Embargo schloss Straw aus.

In Berlin wurde am Mittwoch die Idee eines möglichen Ultimatums an die Regierung in Teheran zurückgewiesen. Angesichts der jüngsten positiven Signale hinsichtlich eines Zusatzabkommens mit der Atomenergiebehörde werde sich diese Frage nicht stellen. Es sei auch zu früh, "über Sanktionen nachzudenken." Zur Frage, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über ein Atomwaffen-Programm des Iran vorlägen, hieß es im Kanzleramt. "Nein, wir haben keine präzisen Erkenntnisse. Wir haben nur Fragen."