Gezerre um neue Verfassung

Schröder will EU-Beamte ausbooten

Die Bundesregierung fürchtet, dass der vorliegende Entwurf einer EU-Verfassung von Beamten in Brüssel zerpflückt werden könnte. Nach dem Willen des Kanzlers sollen ab sofort alle weiteren Beratungen über das Vertragswerk nur noch auf höchster politischer Ebene stattfinden.

EU-Verfassung: Der Kanzler will die Brüsseler Beamten abblocken

Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass aus der Regierung gegen Beamte gestichelt wird. Doch am Mittwoch war es so weit. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Thessaloniki ließ das Kanzleramt wissen, was Gerhard Schröder auf keinen Fall will: Sich den Verfassungsentwurf durch die EU-Beamten in Brüssel zerreden zu lassen. Man habe die Sorge, dass "Heerscharen" von weisungsgebundenen Beamten dort bereits "mit den Füßen scharren, um sich über das Ergebnis her zu machen."

Berlin will Vorkehrungen treffen, damit der unter großen Mühen erarbeitete und in Teilen noch unvollständige Verfassungsentwurf des Konvents nicht in den Händen des Brüsseler Apparats verändert wird. So wolle man sich dafür einsetzen, dass "kein Beamtengremium" die Regierungskonferenz im Oktober vorbereite, hieß es. Das Treffen im Herbst soll den Durchbruch bringen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU- und neuen Beitrittsländer hinter verschlossenen Türen über den Entwurf beraten - möglichst abschließend, hoffen die Deutschen. Die Vorbereitung für die Regierungskonferenz solle daher auf "politischer Ebene" geschehen, wünscht Berlin. Im Klartext: im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.

Ob auf der Regierungskonferenz im Oktober alle Fragen geklärt werden, ist ungewiss. Noch gibt es hinlänglichen Widerstand - vor allem von Seiten Spaniens, deren Außenministerin Ana Palacio in einem Interview mit "El Pais" diese Woche gegen Frankreich und Deutschland polemisierte. Beide Länder strebten eine "Fusion" an. Spanien ist verärgert über die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Auch Österreich will Nachbesserungen. Berlin und Paris, hieß es hingegen im Kanzleramt, würden sich dafür einsetzen, dass "es nicht zu einem Aufschnüren kommt".

In Thessaloniki wird zwar keine Generaldebatte erwartet, aber mit Spannung beobachtet, ob der EU-Gipfel den Konventsentwurf als "Ausgangspunkt", als "gute Grundlage" oder "als gute Grundlage und Ausgangspunkt" für die Regierungskonferenz im Herbst bezeichnet. Das Wortspiel ist hoch politisch. Die sprachliche Festlegung werde zeigen, welchen Stellenwert dem Konventsentwurf beigemessen werde, heißt es im Kanzleramt.

Deutschland setzt sich für eine möglichst positive Bewertung ein, die mindestens von einer "guten Grundlage" ausgeht. Schröders Lieblingsszenario: Bis zum Dezember dieses Jahres könnte unter italienischer EU-Präsidentschaft eine Einigung über den Entwurf erzielt werden. Denn im Kanzleramt wünscht man sich, dass die Bürger noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 wissen, welche Verfassung auf sie zukommt. Im Jahr 2006 soll sie schließlich ratifiziert werden.

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