• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Kabinettklausur

Sinnsuche im Schloss

Nachdenklichkeit und ein Aufbruchsgefühl soll der Ort vermitteln: Erstmals seit 25 Jahren geht ein Bundeskabinett in eine mehrtägige Klausurtagung, um die Probleme des Landes zu diskutieren. Gerhard Schröder und seine Minister ziehen sich dafür auf das Schloss Neuhardenberg zurück, 90 Autominuten entfernt vom hektischen Berlin.

Berlin - Der Bundeshaushalt 2004 ist fast fertig, aber zu besprechen gibt es immer noch genug. Die ursprünglich als Haushaltsklausur angekündigte Beratung des Kabinetts am letzten Juni-Wochenende "wird sich nicht mit dem Etat befassen", gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag überraschend bekannt. Dies sei nicht mehr nötig, da das Ministerium den Etat für das nächste Jahr "schon in der kommenden Woche fertig gestellt haben wird". Die Kabinettsentscheidung stehe am 2. Juli an.

Wahrscheinlich fällt auch die Vorentscheidung über das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 ebenfalls schon vor der Kabinettsklausur, die am 28. und 29. Juni im Schlosshotel Neuhardenberg stattfinden soll. Nach Angaben des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) ist Bundeskanzler Gerhard Schröder fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerrreform vorzuziehen. Er wolle dies trotz heftiger Gegenwehr von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits hoch, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, zitiert das "Handelsblatt" nicht näher genannte "Koalitionskreise".

90 Autominuten entfernt von Berlin indes werden sich nach Angaben aus Regierungskreisen Schröder und seine Minister fast ausschließlich mit der Umsetzung der Reformagenda 2010 befassen. Auf diese Linie verständigten sich Schröder, Eichel und andere rot-grüne Spitzenpolitiker in einem überraschend angesetzten Koalitionsgespräch am Donnerstagmorgen.

"Verhandlungen über die eine oder andere Sparmaßnahme wird es in der Klausur nicht geben", hieß es in Regierungskreisen. Schröder sei sicher, dass sich Eichel in den Chefgesprächen mit den anderen Ministern schon vor der Klausur einigen werde. Eichel kam bei seinem Ziel, die Finanzierungslücke im Etat 2004 von 15 Milliarden Euro zu schließen, ein gutes Stück voran. "Wir sind auf gutem Wege", sagte sein Sprecher Jörg Müller. Zu Spekulationen, wonach sich lediglich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sträubt, die Sparvorgaben Eichels zu erfüllen, wollte er sich nicht äußern.

Nur bei Einsparungen über 15 Milliarden Euro schafft Eichel sein Vorhaben, 2004 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, bei dem die Investitionen höher sind als die Neuverschuldung. Er will das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe notfalls auch mittels Ausweitung der Kreditaufnahme bezahlen, wenn gleichzeitig ein Konzept zum radikalen Subventionsabbau erarbeitet wird.

Schröder legt offensichtlich Wert darauf, dass die Klausurtagung nicht zum kleinlichen Feilschen um Euro verkommt und erneut den Eindruck eines zerstrittenen Kabinetts vermittelt. Er will ein Signal setzen für Aufbruch und Reformen. Deshalb suchte man nach einem etwas abgeschiedeneren und geschichtsträchtigen Ort, abseits der Nachrichtenbörse Berlin. Die Presse soll auf dem Schloss nicht zugelassen werden.

1814 schenkte König Friedrich Wilhelm II. seinem Staatskanzler Karl August Fürst von Hardenberg das Amt Quilitz. Zu Ehren dieses preußischen Reformers wurde das märkische Kleinod dann in Neu-Hardenberg umbenannt.

Später war Carl-Hans Graf von Hardenberg, seit 1921 Besitzer, an den Vorbereitungen zum Attentat auf Adolf Hitler am 20 Juli 1944 aktiv beteiligt. Er wurde von den Nationalsozialisten enteignet und überlebte nur knapp das Konzentrationslager Sachsenhausen.