Gesundheit

Gemeinsame Reform bis Ende Juli

Sozialministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer sind sich einig: Knapp sechs Wochen wollen sich die Verhandlungspartner der rot-grünen Regierung und der Union Zeit geben, um eine gemeinsame Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen.

Hamburg - Den Zeitplan gaben die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch und der Unions-Unterhändler Horst Seehofer (CSU) nach der ersten Sondierungsrunde im Berliner Reichstagsgebäude bekannt. "Wir wollen eine gemeinsame Reform", sagte Seehofer. Die endgültige Entscheidung müssten allerdings die Parteivorsitzenden treffen.

An diesem Sonntag soll es zu ersten Verhandlungen von neun Fach-Politikern der drei Parteien kommen. Es sollen nach Seehofers Angaben auch Vertreter von drei Bundesländern in die Verhandlungen einbezogen werden.

Die für den 8. Juli anberaumte Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung der Gesundheitsreform solle verschoben werden. Seehofer rechnet damit, dass bei zügigem Verlauf der Verhandlungen die Reform schon Ende September auch vom Unions-dominierten Bundesrat verabschiedet werden kann. Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel erreicht wird. Auf die Frage, ob die Chancen auf eine Einigung 50:50 stünden, sagte Seehofer: "Ein bisschen mehr."

Auch Schmidt zeigte sich zuversichtlich. "Ich bin zufrieden", sagte sie nach dem Treffen mit Seehofer. Sie hätte nicht gedacht, dass man so zügig zueinander komme. Nun müsse in Ruhe verhandelt werden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will in den Verhandlungen in jedem Fall eine massive Senkung der Krankenkassen-Beiträge erreichen. Ziel müsse sein, dass die Beiträge redlich unter 13 Prozent gesenkt würden, sagte Merkel vor Beginn der Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Dazu müsse es verschiedene Instrumente der Finanzierung geben, wie im Programm der Union vorgesehen.

Sie spielte mit der Bemerkung auf die Forderung der Union an, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und in eine neue private Pflichtversicherung zu überführen. Merkel wiederholte, dass sie sich zu gegebener Zeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch treffen wolle. Nähere Angaben über den Zeitpunkt wollte sie nicht machen.

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