• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Nazi-Vergleich

Berlusconis halbherzige Entschuldigung

Der Anruf kam am Abend. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich laut Gerhard Schröder für seinen Nazi-Vergleich im EU-Parlament entschuldigt. Für ihn sei die Sache damit erledigt, sagte der Kanzler. Doch dann kartete Berlusconi nach.

Berlin/Rom - Es sah so aus, als ob die Sache nach dem Telefonat zwischen Berlusconi und Schröder bereinigt gewesen wäre. Dann aber sorgte Berlusconis Büro in Rom mit einer Erklärung erneut für Aufregung. Von einer Entschuldigung des italienischen Regierungschefs sei im Gespräch mit Schröder nicht direkt die Rede gewesen.

Berlusconi habe zwar sein Bedauern über den Vergleich zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber auch die "schweren Angriffe" zur Sprache gebracht, die er im Europaparlament habe erleben müssen. Damit hält Berlusconi an seinen Vorwürfen gegen den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz fest. "Der italienische Ministerpräsident wiederholte, was er gestern schon zum Ausdruck brachte, nämlich sein Bedauern darüber, dass jemand den Inhalt eines Scherzes missverstanden haben könnte, der nur ironisch gemeint war", erklärte Berlusconis Büro.

Davon hatte Schröder vor der Presse nicht berichtet. Er war nach dem Telefonat mit Berlusconi am Abend betont entspannt vor die Öffentlichkeit getreten und teilte mit, Berlusconi habe ihm gegenüber sein Bedauern über "die Wahl dieses Begriffes und des Vergleichs" im europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht. Berlusconi habe ja in etwa gewusst, was er, Schröder, von ihm erwarte. "Ich habe ihm erklärt, für mich ist die Sache damit erledigt", sagte der Kanzler.

"Das Weitere" müsse im europäischen Parlament geklärt werden, so der Kanzler. Im Interesse Europas sei es wichtig, dass die Präsidentschaft, die Italien inne hat, erfolgreich werde. "Ich habe meine Hoffnung ausgedrückt, dass jetzt alle Kräfte darauf konzentriert werden, Europa in der Sache weiterzubringen." Er hoffe ferner, dass die Sache damit für Deutschland aus der Welt sei.

Schröder hatte am Morgen im Bundestag erklärt: "Der italienische Ministerpräsident hat es für richtig gehalten, gegenüber einem deutschen Abgeordneten des Europaparlaments einen Nazi-Vergleich anzustellen. (...) Ich habe die Erwartung, dass der italienische Ministerpräsident sich in aller Form für diesen Vergleich entschuldigt."

Politiker in Deutschland, Italien und in ganz Europa hatten einen Tag nach den umstrittenen Äußerungen Berlusconis mehrheitlich mit Empörung auf dessen KZ-Vergleich reagiert. In Großbritannien war gar die Forderung laut geworden, Touristen sollten ihre Italien-Urlaube abblasen.

Der Chef der britischen Labour-Abgeordneten im Europa-Parlament, Gary Titley, hat die vermeintliche Entschuldigung Berlusconis als unzureichend bezeichnet. Nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA sagte Titley am Donnerstagabend, Berlusconi müsse sich auch beim Präsidenten des Europa-Parlaments, Pat Cox, entschuldigen.

"Unsere Botschaft an Berlusconi ist, dass dieses Parlament die klare und unzweideutige Entschuldigung bekommen muss, die es verdient", sagte Titley. Nur so könnten die "dunklen Wolken über der Europäischen Union" vertrieben werden. "Ohne unzweideutige Entschuldigung wird es dieses Parlament nicht leicht finden, sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem amtierenden italienischen (Rats-)Präsidenten einzulassen, dem der Respekt für die Menschenrechte offenbar so gleichgültig ist." Dies könne die Verhandlungen über Reform und Erweiterung der EU ernsthaft untergraben.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen erhob schwere Vorwürfe gegen den italienischen Regierungschef. Dessen Entgleisung beschädige die italienische Präsidentschaft gleich am ersten Tag und damit auch Europa, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Es habe in Europa noch nichts Vergleichbares gegeben, sagte Verheugen. Der Vorfall müsse aus der Welt geschafft werden. Dazu sei eine förmliche Entschuldigung Berlusconis beim Europaabgeordneten Martin Schulz nötig, den der italienische Regierungschef bei seinem Debüt als EU-Ratspräsident in eine Reihe mit KZ-Schergen gestellt hatte.

Schulz selbst erklärte am Abend: "Das werte ich als Entschuldigung. Er gehe davon aus, dass Berlusconi nun ein klärendes Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox führen werde. Er verlange aber keine persönliche Entschuldigung. "Wenn Berlusconi sich beim Parlament entschuldigt, reicht mir das."

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Nazi-Äußerungen Berlusconis als inakzeptabel. Dies sei "unter Demokraten und den europäischen Institutionen nicht hinnehmbar", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Luxemburg. Die Äußerungen zeigten ein mangelndes Verständnis der Empfindlichkeiten europäischer Parlamentarier.

"Don't mention the war"

Ganz anders ging Peter Hain, Labour-Fraktionschef im britischen Unterhaus, mit Berlusconis Äußerungen um. In Anlehnung an den Monty-Python-Komiker John Cleese riet er Berlusconi: "Don't mention the war." ("Erwähnen Sie den Krieg nicht.") Dieser Satz ist in Großbritannien ein geflügeltes Wort für den Umgang mit Deutschen. Er geht auf die Siebziger-Jahre-Kult-Serie "Fawlty Towers" zurück, bei der Pensionsbesitzer Basil Fawlty (John Cleese) englischen Gästen den Rat gibt, bei Gesprächen mit deutschen Touristen nicht auf das heikle Thema des Zweiten Weltkriegs zu sprechen zu kommen.

Entschuldigende Worte kamen von Außenminister Joschka Fischer. "Wo Menschen sind, passieren Fehler", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Das könne man mit einem offenen Wort gerade rücken, indem man sich entschuldige. "Das hat überhaupt nichts mit Anprangern zu tun", fügte Fischer hinzu. "Jeder von uns hat sich schon mal vergaloppiert."

Auch in Spanien und Frankreich wurden die Berlusconi-Äußerungen heruntergespielt. "Ein solcher Vorfall ist keine gute Sache, doch habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die italienische EU-Präsidentschaft eine ausgezeichnete sein wird", sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio am Donnerstag in Paris in Anwesenheit ihres französischen Amtskollegen Dominique de Villepin.

Villepin sagte, er teile diese Einschätzung. "Das (europäische) Familienleben ist manchmal schwierig, was uns aber motivieren muss, das ist das gemeinsame Wohl der europäischen Völker", sagte er. Villepin betonte allerdings, "dass wir die grundlegenden Regeln einer Familie respektieren müssen, Respekt und Toleranz."

Aufregung in Italien

Auch in Italien löste die Berlusconi-Äußerung Aufregung aus. Nicht nur von der linksgerichteten Opposition wurde der Regierungschef kritisiert, sondern auch in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der aus den Neofaschisten hervorgegangenen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, sagte, auch eine noch so scharfe Kritik rechtfertige es nicht, einen politischen Gegner als Nazi-Aufseher zu bezeichnen.

Während die größten TV-Sender des Landes, die entweder Berlusconi direkt gehören oder von ihm indirekt kontrolliert werden, den Regierungschef in einem möglichst guten Licht erscheinen ließen, übten die Tageszeitungen deutliche Kritik. "Berlusconi ist gegen den europäischen Felsen geprallt", schrieb etwa "La Repubblica". Die EU-Präsidentschaft sei gleich zu Beginn praktisch verspielt worden. Berlusconis verbale Entgleisung sei der "Aufsehen erregendste außenpolitische Zwischenfall in der Geschichte der Republik".

Auch der "Corriere della Sera" ging mit Berlusconi hart ins Gericht. Seine Art, Politik zu machen, sei "dilettantisch", hieß es im Leitartikel des Mailänder Blattes. "Die Präsidentschaft hätte nicht schlimmer beginnen können." Das Blatt kritisierte auch die Berichterstattung der staatlichen TV-Sender zu dem Zwischenfall.

Politiker der linksgerichteten Opposition warfen Berlusconi unterdessen vor, das Ansehen Italiens durch sein Verhalten in Straßburg schwer beschädigt zu haben. "Ich bin traurig", sagte Oppositionsführer Francesco Rutelli, der auch dem EU-Parlament angehört. Die meisten Oppositionsvertreter gingen davon aus, dass der Eklat die italienische Ratspräsidentschaft bis zu ihrem Ende am 31. Dezember überschatten werde.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat der Vorfall in Straßburg auch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärft. Während Forza Italia und Lega Nord Berlusconi verteidigten, gingen der wichtigste Koalitionspartner, die Nationalallianz, und die verbündete christdemokratische CDU deutlich auf Distanz. Berlusconis Beziehungen zur Nationalallianz und zur CDU waren in letzter Zeit bereits gespannt, weil Berlusconi eine Regierungsumbildung wiederholt abgelehnt hat.