Arbeitslosengeld II

Armuts-Zeugnis für Kinder

Jedes zehnte Kind in Deutschland wird bald von der Sozialhilfe leben. Nach Untersuchungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes führen die Pläne der Agenda 2010 eine halbe Million Kinder in die Armut. Schon jetzt gelten nach Auffassung der Verbände eine Million Kinder als arm.

Vorbild Amerika? Verarmte US-Familie in einem Nachtasyl

DPA

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Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr klang alles noch ganz anders: "Keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau" versprach die SPD in ihrem Wahlprogramm. Diesen vollmundigen Versicherungen folgten die Empfehlungen der Hartz-Kommission und Pläne für das "Arbeitslosengeld II", die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Sozialhilfe-Niveau. Maßnahmen mit dramatischen Konsequenzen für Kinder und Alleinerziehende.

Für den "massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik" hält Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Agenda 2010. Nach ihren Schätzungen sind schon heute eine Million Kinder in Deutschland von Sozialhilfe betroffen. Werden die Pläne der Bundesregierung umgesetzt, steigt deren Zahl auf 1,5 Millionen an. "Sozialhilfe schützt längst nicht mehr vor Armut", sagte Stolterfoht. Nach Verbands-Berechnungen ist die Sozialhilfe um sechs Prozent zu niedrig bemessen, um tatsächlich den Mindestbedarf abzudecken.

Allein Erziehende sind besonders betroffen

Das Arbeitslosengeld II hätte dramatische Folgen. Heute beziehen 2,8 Millionen Menschen Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt laut Stolterfoht zu einem Anstieg um 60 Prozent auf 4,5 Millionen. Mehr als die Hälfte der Kinder, die von Sozialhilfe-Leistungen abhängig sind, wachsen bei Alleinerziehenden auf. Auch Familien, die zwar über ein normales Einkommen verfügten, aber mehr als vier Kinder hätten, bekommen dann noch mehr Probleme. Sie bräuchten häufig ergänzende Sozialhilfe, sagte Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Arme Kinder seien häufiger krank, schlechter ernährt und lebten oft in vernachlässigten Stadtvierteln. Mit Folgen für ihre Schul-Leistungen: "Mit leerem Bauch lernt sich verdammt schlecht", sagte Hilgers. Die Bildungs- und Aufstiegs-Aussichten sind entsprechend. Eltern "vererben" damit ihre Armut an ihre Kinder.

"Moralisch verwerflich"

"Wann kommen denn endlich die Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, die seit 20 Jahren versprochen werden?" fragt der Chef des Kinderschutzbunds. Stattdessen stünden viele Eltern unter dem starken Druck, durch die Arbeit ihre Kinder zu vernachlässigen. Das Arbeitslosengeld II werde diese Situation noch verschärfen: "Das halte ich für moralisch verwerflich", donnerte Hilgers.

Der Ausweg aus Sicht der Wohlfahrtsverbands-Chefin Stolterfoht: Die neuen Fürsorgeleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssten um 16 Prozent über dem heutigen Sozialhilfesatz liegen. Eine Grundsicherung soll Kinder vor Armut bewahren. Hilgers forderte, das Kindergeld mittelfristig auf 300 Euro zu verdoppeln.

Nur ein müdes Lächeln hat der Kinderschutzbund-Chef für den am Mitwoch bekannt gewordenen Plan des Bundesfinanzministeriums übrig. Ab dem kommenden Jahr sollen demnach Alleinerziehende einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll den für 2004 vorgesehenen Wegfall des Haushaltsfreibetrags ausgleichen. Hilgers kontert: Der Zuschuss werde durch die vorgezogene Steuerreform und den fehlenden Freibetrag gleich wieder aufgefressen. "Schließlich verlieren allein Erziehende mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro dadurch pro Monat genau diese 20 Euro."

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