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Reformen

Stolpes Extrawurst für den Osten

Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) greift nach den Plänen zur Reduzierung der Pendlerpauschale nun auch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an. Regionen mit einer 20 vor dem Komma bei der Arbeitslosigkeit hätten Anspruch auf eine Sonderbehandlung.

Berlin - Stolpe macht sich damit bei den anstehenden Reformen für Sonderregelungen für strukturschwache Regionen stark. Der Chemnitzer "Freien Presse" sagte Stolpe, es werde aber keine "Generalklausel Ost" geben. Insbesondere in Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit höher als 20 Prozent ist, müsse es vor allem bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Sonderbehandlung geben.

Stolpe kündigte an, darauf zu achten, dass es zu keinen ungerechtfertigten Einschnitten komme. "Wir dürfen mit den Reformgesetzen in den strukturschwachen Regionen keine Verelendung organisieren", warnte der SPD-Politiker. Dabei denke er sowohl an den Osten als auch an vergleichbare Gebiete im Westen.

Stolpe zeigte sich sicher, dass er Bundeskanzler Schröder (SPD) auf seiner Seite hat. Zugleich bezweifelte Stolpe den Sinn von Leistungskürzungen in Regionen, in denen es keine Jobs gebe. Da werde der beabsichtigte pädagogische Faktor nicht greifen.