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Schlammschlacht an der Elbe

Schill droht mit Rückkehr

Totgesagte leben länger. Trotz erster Versprechungen, sich aus dem "schmutzigen Geschäft" der Politik zurückzuziehen, liebäugelt Hamburgs geschasster Innensenator Schill nun offenbar damit, den Fraktionsvorsitz seiner Partei zu übernehmen. Das wäre der Zündfunke, um die Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft endgültig zu sprengen.

Hamburg - "Man darf nie die Rechnung ohne den Wirt machen", meint jedoch der Fraktionschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf. Schließlich sei noch völlig offen, ob er den Vorsitz überhaupt aufgeben wolle, sagte der Rechtsanwalt, der die Fraktion der Schill-Partei seit 2001 führt. Frühauf selbst ist auf den Fluren des Rathauses als neuer Innensenator im Gespräch.

Dass Schill wieder in die Fraktion kommt, hält Frühauf für unproblematisch. Schill hatte erklärt, sein Abgeordnetenmandat, das in seiner Zeit als Innensenator ruhte, wahrnehmen zu wollen.

Der Fraktionschef wurde von Schill selbst als neuer Innensenator ins Gespräch gebracht. Frühaufs Angaben zufolge soll bis Freitag über die Besetzung der vakanten Posten des Senators und des Staatsrats entschieden werden.

Die "Hamburger Morgenpost" berichtet, dass Schills bisheriger Büroleiter Dirk Nockemann das Amt des Innenstaatsrats übernehmen wird. Allerdings konnte Fraktionssprecher Marco Hase gegenüber SPIEGEL ONLINE solche Pläne nicht bestätigen. Man habe sich bis Freitag einen "ziemlich mutigen Zeitplan gesetzt", die Personalien zu klären, sagte Hase. Um 17 Uhr werde die Schill-Fraktion zu einer ersten Sondersitzung zusammenkommen.

Die Schill-Fraktion hatte nach der Entlassung des Innensenators durch Bürgermeister Ole von Beust entschieden, die Koalition fortzusetzen. Der CDU-Politiker hatte Schill vorgeworfen, ihm mit Indiskretionen über sein angebliches Verhältnis zum Justizsenator gedroht zu haben.

Wird Mettbach Zweiter Bürgermeister?

Es gebe noch keine Personalvorschläge, versuchte der Bausenator der Hansestadt und Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach, die Spekulationen zu deckeln. In seiner Partei müsse "dieser Schock erst mal verdaut" werden. Es selbst werde "definitiv nicht das Amt des Innensenators übernehmen".

Von Beust hatte ihn allerdings am Dienstag mit der kommissarischen Leitung der Innenbehörde betraut. Als Beusts Stellvertreter hat sich Mettbach hingegen selbst ins Gespräch gebracht. Er werde "vermutlich" Zweiter Bürgermeister, kündigte er etwas vorlaut bereits am Dienstag an.

Mettbach war im vergangenen Jahr selbst in Filz-Vorwürfe verstrickt. Er hatte damals seine Lebensgefährtin als persönliche Referentin angestellt.

Schill forderte unterdessen seinerseits den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Gefeuerte sagte dem Boulevardblatt "B.Z.": "Herr von Beust ist selbst charakterlich nicht geeignet. Er trifft einsame Entscheidungen ohne Sachkenntnis. Das ist für einen Bürgermeister untragbar. Er sollte zurücktreten."

Der Bürgermeister selbst reiste am Mittwoch zu einem Treffen der Ministerpräsidenten der Unions-geführten Bundesländer nach Frankfurt am Main. Zuvor erklärte er im NDR: "Ich glaube, die Menschen haben ein sehr genaues Gespür zwischen anständig und unanständig, zwischen Verletzung der Privatsphäre und Voyeurismus."

Auf die Frage, was es ihm bedeute, dass seine Homosexualität jetzt bundesweit ein Thema geworden sei, antwortete er: "Ich finde, was jemand privat macht, ob er nun schwul ist oder heterosexuell oder bi oder was auch immer, (...), ist seine Privatangelegenheit. Und wenn Herr Schill sich durch ein solches Gerede selber zum Gespött macht, ist das sein Problem und um Gottes Willen nicht meines."

CDU und FDP verteidigen ihr Kleben an der Macht

Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" haben SPD und GAL die Auflösung des Parlaments beantragt. Der Antrag wurde am späten Dienstagabend fristgerecht gestellt.

Am 3. September, der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wird die Bürgerschaft über den Antrag abstimmen. Für die Annahme würde die einfache Mehrheit ausreichen, damit der Senat Neuwahlen ausschreiben muss. Diese Neuwahlen müssten binnen zehn Wochen stattfinden.

Unterdessen haben CDU und FDP ihr Festhalten an der Koalition mit der Schill-Partei verteidigt. Der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Michael Freytag, sagte, das "ungeheuerliche Fehlverhalten" eines Einzelnen dürfe nicht zur Sippenhaft für die gesamte Regierungskoalition führen. "CDU, FDP und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive haben so viele Gemeinsamkeiten, dass das Programm für zwei Jahre auf jeden Fall noch trägt."

Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) sagte, seine Partei wolle die "erfolgreiche Arbeit" des Regierungsbündnisses fortsetzen. Schließlich habe man einen Koalitionsvertrag zwischen drei Parteien und nicht mit einzelnen Personen geschlossen. Darin werde die Hamburger FDP auch vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle unterstützt, fügte Lange hinzu.

Hamburgs früherer Bürgermeister Ortwin Runde kritisierte hingegen die Entscheidung von CDU, FDP und Schill-Partei, die Koalition nach dem Skandal erhalten zu wollen. Es werde nicht funktionieren, "die abenteuerliche Koalition mit der Schill-Partei ohne die Person Schill fortzusetzen", sagte er der "Welt". Beust warf er vor, "die Macht um jeden Preis erhalten" zu wollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, zeigte sich überrascht ob der Sprengkraft des Themas Homosexualität in der Politik. "Ich dachte eigentlich, dass diese Diskussion sich langsam erledigen würde", sagte er. Doch Hamburg beweise, "dass die Homosexualität doch wieder Erpressungsthema, Thema für Denunziation ist, und man ist wirklich erstaunt, dass sich da kein gesellschaftlicher Fortschritt abzeichnet".