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Rolle rückwärts

Schill verzichtet auf Fraktionsvorsitz

Ronald Schill will nun doch nicht Vorsitzender seiner Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft werden. "Ich will als Abgeordneter tätig werden und habe darüber hinaus keine Ambitionen", sagte der entlassene Innensenator. Zuvor hatte sich gegen seine Rückkehr in ein politisches Spitzenamt massiver Widerstand formiert.

Hamburg - Schill räumte sich selbst nur noch wenige Chancen auf den Fraktionsvorsitz ein. Diese Entscheidung liege ganz bei Beust, hatte Schill zuvor gesagt. "Wenn der Bürgermeister sagt, er will mich nicht als Vorsitzenden, dann wird sich die Fraktion dem fügen." So seien nun mal die Machtverhältnisse.

Doch Bürgermeister Ole von Beust hatte unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Schill-Partei nur vorstellen kann, wenn diese sich von ihrem Gründer distanziert.

Auf einen Nachfolger als Innensenator hat sich die Schill-Fraktion inzwischen geeinigt: Der bisherige Büroleiter des geschassten Ronald Schill, Dirk Nockemann, soll dessen Amt übernehmen. Der 45-Jährige Jurist Nockemann bat sich Bedenkzeit aus. Er wolle sich noch mit seiner Familie beraten und bis Donnerstagabend eine Entscheidung treffen. Der bisher als Schill-Nachfolger gehandelte Fraktionschef Norbert Frühauf sei dagegen von den Abgeordneten aufgefordert worden, sein Amt nicht zu verlassen, hieß es.

Mit seinem Amt hat Schill auch seine Pistole abgeben müssen. Wenige Stunden nach seiner Entlassung musste er seine "Glock 17", Kaliber neun Millimeter, der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes übergeben, berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Der entlassene Innensenator gibt sich inzwischen reumütig und bedauerte offenbar seine verbalen Ausfälle gegenüber dem Bürgermeister: "Da sind Dinge gesagt worden, die ich wohl lieber nicht hätte sagen sollen", räumte Schill in einem Interview des "Hamburger Abendblatts" ein. Der Parteigründer hatte vor Journalisten erklärt, Beust habe ein homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch, es gebe Zeugen für Liebesakte.

Er sei über die Äußerungen Beusts, er, Schill, habe ihn erpresst, so perplex gewesen, dass er sich in Rage geredet habe. Er habe dann lediglich auf Journalistenfragen geantwortet und sei dabei "wohl auf dem falschen Fuß erwischt worden", sagte Schill. Einen Strafantrag gegen von Beust wegen Verleumdung behalte er sich vor.

Vertreter von CDU, FDP und Schill-Partei hatten vor seinem Rückzieher erklärt, wenn Schill den Fraktionsvorsitz seiner Partei übernehme, werde die Koalition platzen. Der Hamburger CDU-Fraktionschef Michael Freytag sah die Mitte-Rechts-Koalition bedroht, sollte Schill auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden wechseln. "Ich vertraue auf die Klugheit der Kollegen von der Schill-Partei", sagte Freytag. FDP-Sprecher Christian Sommer sagte: "Es stellt sich die Frage, ob jemand, der den Rücktritt Beusts fordert, zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm geeignet ist."

Selbst der Landesgeschäftsführer der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel, sagte: "Wir haben einen Fraktionsvorsitzenden. Ich sehe nicht, warum der abgelöst werden sollte." Die Abgeordnete der Schill-Partei, Karina Weber, sagte, Schill könnte in den Fraktionsvorstand gewählt werden, nicht aber Vorsitzender werden.

Ein bisschen enttäuscht von seinen Parteifreunden

Bausenator Mario Mettbach hatte sich noch am Dienstagnachmittag von den Äußerungen Schills über die angebliche homosexuelle Beziehung des Bürgermeisters mit Justizsenator Roger Kusch distanziert und sich im Namen der Partei entschuldigt.

Schill erklärt nun, er sei "ein bisschen" enttäuscht von seinen Parteifreunden. Er habe aber als Abgeordneter nicht vor, einen Keil in die Fraktion zu treiben, und werde die Regierung aus CDU, FDP und Schill-Partei weiter mittragen - "natürlich nur die Entscheidungen, die ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann".

Schill selbst hatte nach seiner Entlassung durch Bürgermeister von Beust zunächst sein Ausscheiden aus der Politik erklärt, diese Ankündigung später aber zurückgenommen und gesagt, er wolle sein bisher ruhendes Abgeordnetenmandat aufnehmen.

Opposition beantragt Neuwahlen

Die Hamburger Oppositionsfraktionen SPD und GAL haben nach dem Schill-Skandal einen Antrag auf Auflösung des Landesparlaments gestellt. Ein Sprecher der Bürgerschaft bestätigte am Mittwoch, dass voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 3. September über den Auflösungsantrag abgestimmt wird.

In der 121 Abgeordnete starken Bürgerschaft hat die Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP 64 Sitze. SPD und Grün-Alternative Liste kommen auf 57. Für eine Selbstauflösung müssten 61 Abgeordnete stimmen. Also müsste die Opposition vier Mandatsträger aus dem Regierungslager auf ihre Seite ziehen.

Bei der Wahl zum Landesparlament am 23. September 2001 hatte die SPD 46 Sitze errungen, die CDU 33 und die Grün-Alternative Liste 11. Die FDP kam nach acht Jahren Abwesenheit im Parlament auf 6 Sitze, die neue Schill-Partei auf Anhieb auf 25.

Keine offizielle Abschiedsfeier

Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warf dem Bürgermeister Feigheit vor, weil er Neuwahlen vermeiden wolle. Nach der Entlassung von Schill müsse die Initiative für Neuwahlen von Beust ausgehen, sagte Scholz. "Er müsste ja gar nicht so feige sein."

Unterdessen haben sich Schill und sein ebenfalls entlassener Staatrat Walter Wellinghausen aus der Hamburger Innenbehörde verabschiedet. "Eine offizielle Abschiedsfeier der Behörde für die beiden wird es nicht geben", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Bausenator Mettbach führt derzeit kommissarisch die Amtsgeschäfte.

Schill habe wenige Stunden nach dem Eklat noch am Dienstagabend seinen Schreibtisch geräumt, sagte der Sprecher. Ein von den Ereignissen "sehr mitgenommener" Wellinghausen habe sich persönlich oder in E-Mails von leitenden Mitarbeitern des Hauses verabschiedet.