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Kommentar

Eine Frage der politischen Hygiene

Von Gerd Rosenkranz

Die Aufregung um Ronald Schills Entlassung und die angebliche Homosexualität des Ersten Hamburger Bürgermeisters überdeckt die eigentlich wichtige Frage im Hamburger Regierungsseklat: Hat sich Ole von Beust der Vetternwirtschaft schuldig gemacht?

Gestern hat es sich angedeutet, heute hat Ole von Beust Gewissheit: Ein starker und entschlossener Auftritt kann nicht den Grundfehler beheben, der darin bestand, einen unkalkulierbaren politischen Irrläufer wie Ronald Schill an die Hebel der Macht zu lassen. So schnell, wie es gestern schien, wird Hamburgs Bürgermeister den politischen Flurschaden nicht beheben können, den der Showdown in seinem Büro hinterlassen hat. Die Geister, die er rief, sind nun mehr denn je die fragwürdigen Garanten für sein politisches Überleben.

Mit Schill als künftigem Fraktionschef seiner Partei wäre die Koalition sofort am Ende. Mit dem Parteigründer als "einfachem" Abgeordneten würde es etwas länger dauern. Oder kann man sich vorstellen, dass der eitle Selbstdarsteller Schill den Hinterbänkler gibt und seine Rachegelüste nach dem würdelosen Rausschmiss dauerhaft hinunterschluckt? Schill wird auch in Zukunft mindestens einen Teil seiner Fraktion für seine - persönlichen - Interessen mobilisieren können. Beust bleibt von seinem geschassten Innensenator abhängig, solange der Mitglied seiner Regierungsfraktion bleibt.

Ole von Beust hat, als er Ronald Schill ohne Zögern aus seinem Büro und aus dem Hamburger Senat warf, das einzig richtige und das einzig mögliche getan. Trotzdem haben die Stadt und ihr Bürgermeister unzweifelhaft Schaden genommen, der nicht allein dem rechtspopulistischen Polit-Desperado zugerechnet werden kann. Von Beust hat, weil er anders niemals die Chance gehabt hätte, Stadtoberhaupt in der Hansestadt zu werden, Schill und seine obskure Truppe ins Boot geholt und gleichsam geadelt. Er hat damit manche Eskapaden des politischen Irrläufers erst möglich gemacht. Er hat das Forum geschaffen, auf dem sein Koalitionspartner agierte. Schill durfte dank von Beust im Bundestag ausländerfeindliche Parolen geifern. Vergleichbares hat man dort über ein halbes Jahrhundert nie gehört. Der Bürgermeister hat auch danach noch an ihm festgehalten. Und jetzt die Quittung erhalten. Nun will er weitermachen, am liebsten mit Schill-Partei minus Schill.

Der Politiker von Beust hat sich, nachdem er das Spitzenamt in der Hansestadt übernommen hatte, entschlossen, seine mutmaßliche Homosexualität weder zu benennen noch sie zu dementieren. Das ist sein gutes Recht. Rücksichten auf die eigene Partei und - wie sich jetzt herausstellt: marginale - Teile seiner Wählerschaft mögen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Trotzdem hat er sich mit dieser Entscheidung angreifbar gemacht. Spätestens gestern früh, als Schill in seinem Büro saß, muss ihm das schlagartig klar geworden sein. Schill und sein Nicht-Outing, beides zusammen ergab eine hochexplosive Mischung. Er versuchte zu retten, was in der aktuellen Situation zu retten war. Doch es folgte: nichts.

Vorerst jedenfalls hat von Beust an seiner Grundentscheidung nichts geändert. Möglicherweise denkt der CDU-Politiker noch einmal darüber nach. Möglicherweise denkt er an seinen Berliner SPD-Kollegen Klaus Wowereit, der aus seiner Homosexualität mit sechs schlichten Wörtern ("und das ist auch gut so!") einen werbemächtigen "Wowi-Faktor" geschaffen hat, von dem er bis heute zehrt. Von Beusts Dilemma: Nach dem Showdown im Amtszimmer würde seinem Selbst-Outing jene Leichtigkeit fehlen, die Wowereit im Berliner Jammertal schlagartig zum Liebling der Leute machte.

Die Polit-Affäre in der Hansestadt belegt erneut einen erstaunlichen Fortschritt jenseits des unmittelbar Politischen. Einen gesellschaftlichen Fortschritt, der unübersehbar die ganze Mitte der Gesellschaft erfasst hat, während sich die Strategen in den Parteizentralen (nicht nur der Union) noch verklemmt die Frage stellen, ob dem Volk ein Spitzenmann mit Neigung zum gleichen Geschlecht "vermittelbar" sei. Die Leute auf der Straße jedenfalls reagierten jetzt eher verdattert auf Reporterfragen zu von Beusts mutmaßlicher Homosexualität. Das sei doch "sowieso klar", und warum das denn "wichtig sein soll?" Bei nicht einem Befragten kam der Eindruck auf, dass Homosexualität eines Kandidaten die Wahlentscheidung beeinflusst - jedenfalls nicht negativ.

So liegt die eigentliche Brisanz des Skandals klar im Bereich des Politischen. Der Hamburger Bürgermeister muss sich einer Frage sehr schnell und sehr eindeutig stellen: der nach der Vetternwirtschaft. Wenn der Justizsenator tatsächlich mehr war oder ist als ein guter Bekannter, dann hätte dieser Umstand dem Publikum vor dessen Berufung mitgeteilt werden müssen (wobei trotzdem die fachliche Qualifikation hätte ausschlaggebend sein können). Dies ist eine Frage der politischen Hygiene, vollkommen unabhängig von homo- oder bisexuellen Neigungen der Beteiligten. Die Verquickung von politischen und persönlichen Beziehungen ist nicht per se vom Übel. Sie können sich ergeben. Aber die Wählerschaft muss mögliche Interessenkonflikte kennen, um sie im konkreten Fall beurteilen zu können. Sonst behält am Ende noch Ronald Schill Recht, der lautstark beklagt, dass bei seinem Bausenator und dessen persönlicher Referentin und Lebenspartnerin mit anderer Elle gemessen wurde.

Im Übrigen muss Ole von Beust wissen, dass er erpressbar bleibt, solange er nicht Klarheit schafft. Das Private ist politisch. Selten war der Achtundsechziger-Spruch so aktuell wie in der Hamburger Schlammschlacht.