• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Bündnisse mit den Rechten

Die Entzauberung der Populisten

Von Andreas Ross

Ole von Beust hat erst mit dem Teufel paktiert und ihn nun entmachtet. Auch in den meisten anderen Ländern Europas sind Rechtspopulisten erst entzaubert worden, als sie in der Regierung waren. Profitiert haben davon stets die Konservativen. Doch ihre Strategie ist riskant und gefährdet die politische Kultur.

Hamburg - Die Beobachter waren sich einig: Selten wirkte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust souveräner als bei dem kurzentschlossenen Rauswurf seines Stellvertreters Ronald Schill. Gut zwei Jahre nach seinem spektakulären Start in Hamburg liegt Deutschlands Vorzeige-Rechtspopulist am Boden.

Die vermeintliche Wunderwaffe gegen das Unrecht ist endgültig entzaubert. Hamburgs alternative Szene feiert den „Schill-Out“ als wäre es ihr Sieg – ganz so, als hätte das winterliche Durchhaltevermögen der Demonstranten aus dem Schanzenviertel den gnadenlosen Bauwagenplatzräumer vom Sockel gestürzt. Schlecht können sie zugeben, dass Schills Bezwinger in Wahrheit er selber war. Durch sein dreistes Benehmen provoziert er seine Entmachtung durch CDU-Mann von Beust.

Überall in Europa hat das 21. Jahrhundert mit rechtspopulistischen Erfolgen begonnen. Doch in vielen Staaten ergeht es den populistischen Parteien heute nicht besser als der dahinsiechenden Schill-Partei. In Holland kamen die Politikneulinge der Liste Pim Fortuyn auf keinen grünen Zweig, nachdem ihr charismatischer Parteiführer und Namensgeber kurz vor der Wahl im Mai 2002 ermordet worden war. Die Koalition mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen unter Jan Peter Balkenende versank im Chaos, und bei den Neuwahlen nach nur acht Monaten erlangte die LPF nur noch ein Drittel der im Mai 2002 errungenen 26 Mandate.

In Österreich dürfen die Freiheitlichen zwar schon wieder unter Kanzler Wolfgang Schüssel mitregieren, obwohl sie die vorherige Regierung ins Chaos gestürzt hatten – doch ihre Macht ist geschrumpft. Weder die Regierungsbeteiligung noch die innerparteiliche Oppositionsstrategie des faktischen Parteiführers Jörg Haider sind der FPÖ gut bekommen. Nur noch gut zehn Prozent erreichten die Mannen Haiders bei der vorgezogenen Wahl im November letzten Jahres, nachdem sie im Jahr 1999 noch zweitstärkste Kraft geworden waren.

In Italien verkörpert Umberto Bossis Lega Nord den klassischen Rechtspopulismus, der mit Fremdenfeindlichkeit und einer dezidierten Anti-Establishment-Haltung einhergeht. Auch Bossi darf sich noch Minister nennen, doch hilflos zappelt der norditalienische Querulant an Silvio Berlusconis kurzer Leine. Mit rauen Sprüchen (wie dem Vorschlag, Flüchtlinge vor der Küste einfach abzuschießen) versucht der nur manchmal gemäßigte Separatist zu übertünchen, dass er mit seinen Vorstellungen zur Dezentralisierung Italiens nicht weiter kommt. Rein rechnerisch kann Berlusconi auch ohne Bossi weitermachen.

In Frankreich und Belgien sieht es anders aus. Jean-Marie Le Pen feierte einen Sensationserfolg bei der französischen Präsidentenwahl im Mai 2002, bei der er sogar mehr Stimmen bekam als der sozialistische Premier Lionel Jospin. Auch für die flämischen Extremisten vom Vlaams Blok geht es kontinuierlich aufwärts. Mitregieren durften sie allerdings noch nie – selbst in der Stadt Antwerpen nicht, obwohl sie dort die stärkste Fraktion stellen: Die anderen Parteien bildeten einen so genannten cordon sanitaire, steckten die Nationalisten also praktisch in Quarantäne und bildeten selbst eine bunte Regenbogenkoalition. Ihr einziges gemeinsames Ziel: den Vlaams Blok zu verhindern. Weder der smarte Filip Dewinter und seine Leute noch Le Pens Rechtsradikale konnten die Untauglichkeit ihrer Konzepte je in einer Regierung unter Beweis stellen – und bekommen wahrscheinlich deshalb immer mehr Wählerstimmen.

Das ist das Dilemma. Wo immer in Europa die Populisten Wahlerfolge feierten, prallten in den etablierten Parteien zwei Strategien aufeinander: Missachtung durch Ausgrenzung oder Entzauberung durch Regierungsbeteiligung?

Stramme Gegner forderten stets die konsequente Ausgrenzung der antidemokratisch gesinnten Populisten. Vor allem die europäischen Linksparteien machten sich diese Forderung zu Eigen. Solch demokratischer Prinzipienfestigkeit lag freilich auch wahltaktisches Kalkül zugrunde: Sofern es gelang, Bündnisse der Mitte-Rechtsparteien mit den Rechtsaußen zu verhindern, blieb das gegnerische Lager auf absehbare Zeit gespalten und zahnlos. Kaum jemand hatte das so früh erkannt wie Frankreichs einstiger sozialistischer Präsident Francois Mitterrand, der insgeheim Le Pens Front National förderte, wo er nur konnte, um die Gaullisten zu schwächen.

Die Populisten in ganz Europa machten sich den Diskurs ihrer Gegner zunutze. Wir, die wir doch den wahren Willen des Volkes vertreten, so polemisierten sie, sollen von den herrschenden Eliten mundtot gemacht werden. Die Rolle des Underdog bekam ihnen gut; die Wähler belohnten die derbe Kritik mit guten Stimmergebnissen. Eng wurde es erst, als sie selbst zur Regierungselite wurden, die Probleme des Landes aber auf rätselhafte Weise fortbestanden.

Konservative Politiker, die die Populisten als Mehrheitsbeschaffer brauchten, beriefen sich auf diesen Effekt. Warum soll man den Rechten die Märtyrerrolle gönnen? Dass die rhetorischen Rabauken in der Praxis nichts drauf haben, merken die Wähler schließlich erst, so das Kalkül, wenn sie in der Regierung sitzen. Andererseits kommt es nicht so gut an, wenn der Premier bei der Regierungsbildung zugibt, dass er sich unfähige Leute ins Boot geholt hat. Deshalb spielten der Österreicher Schüssel, der Niederländer Balkenende und selbst Italiens Berlusconi die Radikalität der populistischen Partner herunter und betonten die Gemeinsamkeiten. So auch Ole von Beust in Hamburg, der vor Kameras gerne persönliche Nähe zu Schill demonstrierte und seinem Innensenator lange Zeit auch bei dessen abstrusen Ein- beziehungsweise Ausfällen den Rücken stärkte.

Schills Rausschmiss mag spontan gewesen sein, doch Beust wusste, dass das Risiko für ihn gering war. Er kennt den österreichischen Präzedenzfall: Auf den konservativen Kanzler Schüssel färbte das von Haider verursachte Koalitionschaos nicht ab. Schüssel war der haushohe Gewinner der Neuwahlen. Auch Beust muss wohl nicht befürchten, dass ihm Hamburgs Wähler die Partnerschaft mit Schill heute noch allzu übel nehmen.

Im Jahr 2000 musste Beust sich beschimpfen lassen, weil er, so seine Gegner, mit dem Teufel paktierte. Kann er sich jetzt als dessen Entzauberer feiern lassen? Vielleicht mögen ihm die Unionsstrategen zum Schüssel-Effekt gratulieren. Doch jenseits aller Parteitaktik bleibt der Pakt mit den Populisten ein gefährliches Spiel. Parteien und ihre Führer kann man offenbar kleinregieren, doch ihre Ideen leben fort. Wenn Populisten Regierungsämter bekleiden, dann werden radikale Parolen zu selbstverständlichen Positionen in der politischen Debatte. Die Verantwortung dafür tragen Schüssel, Balkenende, Berlusconi – und Ole van Beust.