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  Windkraft: Sturmlauf gegen den Ökostrom

Windkraft Sturmlauf gegen den Ökostrom

Von Gerd Rosenkranz

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Stromkonzerne Trittins Gesetz zu Fall bringen wollten, warum Windenergie auf Dauer immer preiswerter wird und wann sie gegenüber den fossilen Energieträgern konkurrenzfähig sein wird.

Bis 2010 sollen 12,5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen, bis 2020 sogar 20 Prozent, so will es Trittin. Dann könnte die alte Energiebranche die Newcomer nicht länger in der Öko-Nische und auf Distanz halten. Sie müssten von einem kaum noch wachsenden Stromkuchen abgeben.

Es geht um einen Markt mit einem Gesamtumsatz von über 50 Milliarden Euro. Entsprechend rustikal wird gegen die Konkurrenz zur Sache gegangen. Besonders empört sind die Windfreunde darüber, dass die Vergütung aus dem EEG von den Politikern umstandslos als Subvention eingestuft wird. Über Jahre hatten die Stromkonzerne sämtliche verfügbaren Gerichte angerufen, um das EEG zu Fall zu bringen - und waren überall abgeblitzt: beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof. Ausdrücklich stuften die Luxemburger Richter die Vergütungsregelung vor zwei Jahren nicht als "unzulässige Beihilfe", also Subvention, ein.

Tatsächlich fließt kein Cent der Einspeisevergütung für Ökostrom aus öffentlichen Haushalten. Ein Kappung oder Deckelung würde Hans Eichels Etat nicht entlasten. Weil diesen Umstand auch die härtesten Gegner der Branche nicht ignorieren können, geht es nun gegen die Investoren ("Ärzte, Anwälte etc."), die von steuerlichen Verlustzuweisungen profitieren. Dabei wird verschwiegen, dass der Erfolg der Branche sich auch positiv im Steueraufkommen des Staates niederschlägt und die öffentlichen Etats per Saldo entlastet.

Ökostrom-Förderung kostet monatlich einen Euro pro Haushalt

Für den klimaschonenden Strom zur Kasse gebeten werden direkt die Verbraucher, auf die die Betreiber der Stromnetze ihre Mehrkosten überwälzen. Dabei gilt das Verursacher-Prinzip: Wer mehr verbraucht muss mehr bezahlen. Zurzeit belastet die EEG-Umlage die Stromrechnung nach Angaben des Bundesumweltministeriums mit 0,29 Cent pro Kilowattstunde. Einem durchschnittlichen Haushalt, rechnet Trittin vor, kostet die Förderung der erneuerbaren Energien in diesem Jahr einen Euro pro Monat.

Die großen Energieversorger berechnen fast doppelt so hohe Kosten und beklagen lautstark die wachsende Belastung stromintensiver Wirtschaftssektoren wie der Aluminiumindustrie. Für sie verabschiedete der Bundestag im Juni eine Härtefall-Regelung, die die Stromfresser-Branchen von der Umlage weitgehend ausnehmen soll. Den Fehlbetrag tragen die privaten Haushalte.

Trittin fügte sich nur widerstrebend. Gestützt auf ein Gutachten argumentierte der Umweltminister, die Industriestrompreise in Deutschland seien seit 1995, insbesondere nach der Strommarktliberalisierung, um gut ein Drittel und damit viel stärker als irgendwo sonst in der EU oder in den USA eingebrochen. Von einem Wettbewerbsnachteil der stromintensiven Industrie könne deshalb keine Rede sein.

Massive Preissteigerungen beim konventionellen Strom

Den Kritikern kann derzeit keine Zahl zu hoch sein, um die Zusatzkosten der Windenergie zu geißeln. Politiker wie Jürgen Rüttgers verwechseln die gesamte Vergütungssumme schon mal mit den Mehrkosten - so als sei Öko-Strom gänzlich ohne Wert und würde nicht konventionellen Strom ersetzen, der auch nicht umsonst angeboten wird. Trotz solcher Übertreibungen: Die Summe der Stromvergütungen aus erneuerbaren Energien steigt, vor allem wegen des Windbooms, rasant. Im Jahr 2002 waren knapp 2,2 Milliarden Euro erreicht, davon rund 1,5 Milliarden für eingespeisten Windstrom. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich verdoppeln.

Aber, versichern die Windlobbyisten, in den Himmel wachsen würden die Zusatzkosten für die Verbraucher keinesfalls. Denn einerseits sei bei konventionell erzeugtem Strom in den kommenden Jahren mit massiven Preissteigerungen zu rechnen, weil neue Kraftwerke gebaut werden müssen. Außerdem sei zu befürchten, dass die "Folgekosten durch zunehmende Klimaschäden" weiter zunehmen. Und die seien den fossilen Energieträgern Kohle, Gas und Öl zuzurechnen. Andererseits werde Windstrom preiswerter, so wie in den vergangenen zwölf Jahren, als sich die Kosten für eine Kilowattstunde Windstrom um 55 Prozent reduzierten.

"Die Schere", resümiert Lackmann, "geht nicht auseinander, sondern zusammen. Mittelfristig laufen die Mehrkosten von Ökostrom gegen Null." Beim Wind werde Konkurrenzfähigkeit gegenüber den fossilen Energieträgern in rund zehn Jahren erreicht sein.

Das Feld, auf dem der Kampf um die deutsche Vorzeigebranche ausgetragen wird, ist Trittins EEG-Novelle. In ihr ist eine allmählich sinkende Vergütung pro Kilowattstunde vorgesehen. Doch gibt es zwischen der degressiven Wind-Vergütung und den - bis 2005 ebenfalls sinkenden - Steinkohle-Subventionen einen entscheidenden Unterscheid: Während immer mehr Windstrom immer weniger gefördert wird, nehmen die Kohlesubventionen ab, weil immer weniger heimische Kohle verstromt wird. Eine Chance, jemals gegenüber Strom aus Importkohle konkurrenzfähig zu werden, gibt es nicht.