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Stasi-Überprüfungen

Abgeordnete sollen durchleuchtet werden

Der Ruf nach einer Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf mögliche Stasi-Kontakte wird lauter. Nach den ostdeutschen Justizministern und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern fordern nun auch Politiker der Grünen alle Abgeordneten auf, nach der Freigabe der so genannten Rosenholz-Dateien einer Selbstüberprüfung zuzustimmen.

Berlin - "Wir haben lange um die Freigabe der Rosenholz-Dateien gekämpft", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, dem Berliner "Tagesspiegel". Sie verlange, die Informationen nicht ungenutzt herumliegen zu lassen. Das Rosenholz-Material werde, "immer eingebettet in andere Dokumente", aufschlussreiche Informationen liefern: "Da ist viel drin." Die Dateien enthalten auch Namen von Westdeutschen, die vor dem Mauerfall mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Ich denke, wir sollten als Bundestagsabgeordnete hier mit einem guten Beispiel vorangehen und sagen: Wir wollen, dass bei uns alles auf den Tisch kommt."

Auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler sprachen sich parteiübergreifend für eine systematische Untersuchung aus. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte der "Berliner Zeitung": "Ich will, dass die Öffentlichkeit erfährt, ob der Lehrer oder der Steuerfahnder einmal für die Stasi gearbeitet haben."

Auch der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann sprach sich für eine Überprüfung westdeutscher Politiker aus. Es seien zwar nur wenige gewesen, aber "wir wissen inzwischen, dass es auch Westdeutsche gegeben hat, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler im Deutschlandfunk. Bisher habe er für seine Forderung aber nur wenig Unterstützung erfahren.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Siegfried Scheffler, forderte, die Abgeordneten aller deutschen Parlamente zu durchleuchten. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld (CDU) sagte, eine Überprüfung der politischen Funktionsträger sei aus "Gründen der Gleichbehandlung und der politischen Hygiene" geboten.

Die Datensammlung der DDR-Auslandsspionage enthält laut der Behörde auch Namen von Westdeutschen. Wegen neu zugänglicher Stasi-Akten hatten ostdeutsche Justizminister am Montag nun auch eine systematische Kontrolle von westdeutschen Politikern und Beamten verlangt.

Stasi-Überprüfung für RBB-Mitarbeiter

Unterdessen wurde bekannt, dass die Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auf eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden sollen. Der RBB-Rundfunkrat empfahl auf seiner Sitzung am Montagabend in Potsdam einen solchen Check für alle programmprägenden und leitenden fest angestellten sowie die programmprägenden freien Mitarbeiter, sagte ein RBB-Sprecher.

Gleichzeitig erwartet der Rundfunkrat, dass seine Mitglieder und die des Verwaltungsrates eine solche Überprüfung bei der Birthler-Behörde für sich selbst veranlassen. RBB-Intendantin Dagmar Reim hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie eine entsprechende Regelung anstrebt.