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Hamburger Senat

Einfach schöner regieren

Von Lars Langenau

Manchen Hamburger Zeitungslesern begegnete Bürgermeister Ole von Beust jetzt in einer ganzseitigen Anzeige. Wie ein Model aus dem Prospekt eines Herrenbekleiders schaut der blonde Hanseat und CDU-Politiker drein. Sein Anliegen: ein Lob seiner Regierung. Die Opposition wittert die Verschwendung von Steuergeldern.

Hamburg - Kurz nach dem Start der neuen Hamburger Mitte-Rechts-Koalition im Herbst vor zwei Jahren hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) eine ungewöhnliche Idee. Die Bürger der Hansestadt sollten der Finanzbehörde selbst Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes machen. Alle Vorschläge würden geprüft, versprach der Senator.

Viel wurde daraus bislang nicht. Der Senat spart, wo er will. Doch vielleicht wird die E-Mail-Adresse buergerforum@fb.hamburg.de oder die Faxnummer (040) 427 92 35 00 nun wieder benutzt. Denn am Donnerstag hat der Senat in drei ausgewählten Hamburger Zeitungen rund 100.000 Euro verbraten: In den Anzeigen, die den Bürgermeister in ein wunderbares Licht setzen, behauptet er in 40 dürren Zeilen: "Unsere Stadt ist in guten Händen."

Beust verweist auf "800 zusätzliche Beamte", lobt die "umfangreiche" Erneuerung des Straßennetzes, Bauvorhaben und (abermals) die "umfangreichen" Investitionen in Bildung und Kultur. "Der Senat hat schon viel getan für Hamburg. Unsere Stadt wird schöner, sicherer und zukunftsfähiger. Daran arbeiten wir für Sie!"

Auf Küchenhersteller und die CDU spezialisierte Agentur

Senatssprecher Christian Schnee äußerte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE zu der ungewöhnlichen Aktion: "Es ist unsere Aufgabe, Politik zu erklären." Er fügt hinzu: "Ich hätte die Anzeige gern auch in weiteren Zeitungen geschaltet, aber dafür fehlte das Geld."

Nach den offiziellen Preislisten des Axel-Springer-Verlags für ganzseitige Schwarzweiß-Anzeigen hat die Veröffentlichung fast 70.000 Euro gekostet ("Bild"-Zeitung: 22.387,20 Euro; "Hamburger Abendblatt": 25.977,60 Euro; "Die Welt": 21.542,40 Euro). Über möglicherweise ausgehandelte Sonderkonditionen wollte Schnee keine Angaben machen.

Hinzu kommen die Ausgaben für den Fotografen und die Hamburger Werbeagentur "Shipyard", die die Anzeige gestaltete und die nach eigener Auskunft sonst für Küchenhersteller wirbt. Nebenbei zeichnet die Agentur auch für die Gestaltung der Internetauftritts der CDU-Bürgerschaftsfraktion und des CDU-Landesverbands verantwortlich - und sie erledigte auch schon einmal einen Auftrag für die Hamburger FDP. Im Falle dieses öffentlichen Auftrages gab es keine Ausschreibung, der Agentur wurde der Auftrag ganz einfach zugeschanzt.

Das alles riecht nach Dankbarkeit gegenüber der Springerpresse, meint die Opposition. Schließlich haben die drei Blätter nach dem Rauswurf von Innensenator Ronald Schill dem Bürgermeister den Rücken gestärkt und kostenlose PR für ihn gemacht.

"Wir verwarten schon lange nichts mehr Gutes"

Auffällig ist auch, dass die Anzeige nicht in den anderen beiden lokalen Blättern geschaltet wurde: der Hamburger Ausgabe der "Tageszeitung" ("taz") und der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo"). Beide gelten als links und gehören nicht zum Springer-Imperium.

"Mopo"-Geschäftsführer Roger Fach kritisiert, dass in einem "normalen Wettbewerb" diese Anzeige auch in seiner Zeitung hätte stehen müssen. Eine Anfrage an sein Haus habe es jedoch nie gegeben. Dabei habe die "Mopo" einen viel größeren Verbreitungskreis als die "Welt", die nun von der Senatskanzlei begünstigt wurde. "Da wurde verdammt viel Geld ausgegeben", sagt Fach, in dessen (kleinformatiger) Zeitung die Anzeige lediglich etwas mehr als 5300 Euro gekostet hätte.

"Taz"-Redaktionsleiter Sven-Michael Veit bleibt gefasst. Schließlich müsse der Senat selber wissen, wo er Wahlkampf mache, sagt er. Die "taz" sehe "großmütig" darüber hinweg, bei dem lukrativen Auftrag nicht bedacht worden zu sein - obwohl die Seite bei ihr nur rund 2000 Euro gekostet hätte. "Taz"-Mitarbeiter witzeln, dass Beusts großes Foto vielleicht auch gar nicht auf das kleine Format ihrer Zeitung gepasst hätte. Veit: "Wir erwarten von diesem Senat schon lange nichts Gutes mehr - und schon gar kein Geld."

"Verzicht und Sparsamkeit"

Dabei hatte Beust angesichts eines Milliardenlochs in der Stadtkasse noch Ende vergangenen Jahres verkündete: "Das Gebot heißt Verzicht und Sparsamkeit." Die "Bild"-Zeitung deckt ihn mit Streicheleinheiten ("Alle loben den bescheidenen Bürgermeister") ein und goutierte seinen Verzicht auf einen neuen Dienstwagen der S-Klasse, den er zuvor bestellt hatte, aber unter öffentlichem Druck wieder zurückgab. Für die "Bild" war er fortan ein Vorbild an Bescheidenheit, weil er sich "auch weiterhin in der kleineren und sparsameren E-Klasse durch Hamburg chauffieren" lasse.

In einem harmlosen Interview mit der "Welt" durfte der Bürgermeister freimütig erzählen: "Sie werden es nicht glauben. Aber seit Studentenzeiten hole ich mir wöchentlich einen Betrag X von der Bank, und der muss für die Woche reichen. Wenn ich merke, es wird knapp, versuche ich, mich so einzuschränken, dass es reichen muss." Schließlich sei es "ja nicht so, dass mir gebratene Enten in den Mund fliegen".

Trotz dieser großen Gesten des Regierungschefs will der Senat noch immer bei sozial Schwächeren zwölf Millionen Euro sparen, die Zuwendungen der Theater und Museen um pauschal zehn Prozent kürzen, Schulen verkaufen und den Geschichtswerkstätten das Geld wegnehmen.

"Gekaufte Kommunikation", "verschwendete Steuergelder"

Ziemlich sinnlos findet die Opposition im Hamburger Rathaus die Anzeigen. Die SPD nennt die Kampagne "gekaufte Kommunikation" und stellt ihre Verhältnismäßigkeit in Frage. Schließlich agiere der Senat gerade ziemlich knauserig: So müsse eine Kindertagesstätte schließen, die mit jährlichen Zuwendungen von 42.600 Euro zu retten wäre.

Willfried Maier, Vize-Fraktionschef der GAL in der Bürgerschaft, sagt, es habe ihm die Sprache verschlagen, als er am Morgen die Zeitungen durchblätterte. Seiner Erinnerung nach sei es das "erste Mal, dass der Senat so eine Image-Kampagne" schaltet.

Der Grüne ist empört über die "Verschwendung von Steuergeldern", die Beusts Regierung da betrieben habe. Zumal der Bürgermeister am Tag zuvor die Chance vor der versammelten Presse gehabt habe, sich öffentlich zu äußern. Schließlich schmetterten die 63 Abgeordneten der Regierungskoalition am Mittwoch einen SPD/GAL-Antrag über Neuwahlen ab. Nun will die Opposition eine Anfrage starten und im Haushaltsausschuss die Anzeigen prüfen lassen.

Der Hamburger Rechnungshof hat sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit der Angelegenheit noch nicht befasst. Dabei scheint die Rechtslage eindeutig. Bereits 1977 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Öffentlichkeitsarbeit für Regierungen notwendig sei. Sie dürfe auch dazu dienen, unpopuläres Handeln verständlich zu machen. Verboten ist eine Anzeige allerdings, wenn der Reklamecharakter oder die Sympathiewerbung von Regierungsmitgliedern gegenüber dem Informationsgehalt überwiegt.

Wie viel Optik und wie viel Text sein müsse, darüber könne man streiten - rechtlich sei das aber alles okay, meint Senatssprecher Christian Schnee lapidar, der sein Handwerk als Herold des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch lernte. Unverdrossen kündigt er an, dass die Anzeigen nur der Auftakt für eine Imagekampagne sein wird: "Im Oktober folgt eine Plakataktion in der gesamten Stadt." Das Motiv und der Text werden ähnlich, wenn nicht sogar gleich sein.

Einfach schöner regieren, wird sich sein Chef Ole von Beust gedacht haben. Oder wie der Spruch, der in der Zeitungsanzeige unter dem Wappen der Hansestadt steht: "Hamburg kann sich sehen lassen."