Wollen das "umfassendste Konzept zum Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik" präsentieren: Koch und Steinbrück
Berlin - Betroffen sind sowohl Privathaushalte als auch die Wirtschaft. Auch die Pendlerpauschale und Eigenheimzulage wurden nicht ausgeklammert. Nicht antasten wollen Koch und Steinbrück jedoch die Ostförderung. Dagegen werden Mischfinanzierungen von Bund und Ländern wie bei Hochschulbau, Wohngeld oder Städtebauförderung in die Subventionskürzungspläne der beiden Politiker einbezogen.
Zu dem Streichkonzert soll es "auf der Basis von deutlich mehr als 100 Milliarden Euro Subventionen" kommen. 2004 und 2005 sollen aber zunächst nur einstellige Milliarden-Beträge eingespart werden. In drei Jahren vergrößere sich dieser Umfang auf "mehr als zehn Milliarden" Euro und verbleibe dann auf diesem Niveau, hieß es aus Kreisen der Landesregierungen Hessens und Nordrhein-Westfalens. Im Zeitraum 2004 bis 2006 addieren sich die jährlichen Subventionskürzungen auf 15 Milliarden Euro.
Weitere Einzelheiten zu der in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeiteten Streichliste wollen Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) und sein NRW-Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) erst auf ihrer Pressekonferenz an diesem Dienstag in Berlin mitteilen.
Bei den Subventionskürzungen wollen Steinbrück und Koch auch an die Hilfen für den Schiffbau und die Steinkohleförderung herangehen - letztere aber erst 2006, als Anschlussregelung zum stufenweisen Abbau bis 2005. Drei bis vier Prozent Abstriche jährlich sollen bei den Projekten der Bund-Länder-Mischfinanzierung gemacht werden.
In die Pauschal-Kürzungen nach der "Rasenmähermethode" nicht einbezogen werden soll - neben Bildung und Forschung - auch der kommunale Finanzausgleich mit den Ländern. Dabei handelt es sich laut Steinbrück nicht um Subventionen. Damit widersprach er dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, das derzeit auf insgesamt rund 150 Milliarden Euro Subventionen kommt.
Steinbrück: Nur ein erster Schritt
Steinbrück sieht in dem Programm zum Subventionsabbau nur den ersten Schritt zur Lösung der Haushaltsprobleme von Bund und Ländern. Die mit Koch erarbeiteten Vorschläge seien ein Angebot für die ersten Jahre. "Danach muss es weitergehen", sagte Steinbrück am Montag am Rande einer Tagung der NRW-Arbeitgeber in Düsseldorf. Mit der Streichliste könnten sich Koch und er sehen lassen. Steinbrück: "Wir haben da etwas vorzuweisen."
Nach jüngsten Aussagen der Ministerpräsidenten ist an Abstriche bei der Pendlerpauschale ebenso gedacht wie bei der Eigenheimzulage, die laut Steinbrück "familienfreundlicher" gestaltet und Singles vorenthalten werden soll. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sie dagegen völlig streichen und nur einen Rest in die Städtebau-Förderung fließen lassen.
Steinbrück deutete am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" auch an, dass die Pendlerpauschale nicht mehr für Fußgänger oder Radfahrer gezahlt werden sollte. Gegebenenfalls könnte man wie vor 2001 zur reinen Kilometer-Pauschale allein für Autofahrer zurückkehren. "Ich finde, das muss korrekturfähig sein."
In der Sendung lehnten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) Kürzungen bei der Pendlerpauschale rundweg ab. Der "kleine Mann" dürfe nicht bestraft werden, wenn er 40 oder 50 Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz auf sich nehme. "Dies ist kein Steuergeschenk", sagte Huber.
Die rot-grüne Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einheitlich nur noch 15 Cent Pendlerpauschale für alle Verkehrsteilnehmer verständigt. Bisher gilt eine Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und von 40 Cent vom elften Kilometer an. Gespart werden sollen damit drei Milliarden Euro jährlich.
In der Steuerreform-Debatte appellierte Steinbrück - wie das Bundesfinanzministerium - an die Unions-Mehrheit im Bundesrat, der zusätzlichen Entlastung in Höhe von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2004 zuzustimmen. "Wenn man die Steuerreform vorzieht, werden acht Millionen von 30 Millionen Steuerpflichtigen keine Steuern mehr zahlen", sagte er. SPD Finanzsprecher Joachim Poß kritisierte das "Steuerwirrwarr in der Union". Wenn diese mit einer radikalen Steuerreform und Spitzensätzen von 25 oder 35 Prozent locke, werde es keine Steuerfreiheit mehr bei Sonntags- und Nachtzuschlägen geben.
Unterdessen wurde bekannt, dass knapp drei Viertel der vom Institut TNS Emnid befragten Bürger die rot-grünen Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale ablehnen. Nur 23 Prozent seien damit einverstanden, berichtete der Fernsehsender n-tv als Auftraggeber der Umfrage. Besonders in den neuen Bundesländern stoße die geplante Kürzung auf heftige Kritik.
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