Von Severin Weiland
CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber: Wer setzt sich durch? Und an welcher Stelle?
Berlin - Peter Rauen, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, hat für die Vorschläge kein Verständnis. "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", kommentiert er, was der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, an Änderungswünschen zu den Plänen der Herzog-Kommission formuliert hat.
Ein programmatischer Streit ist entbrannt, der an die Grundfesten jahrzehntelanger christdemokratischer Sozialpolitik rührt. Der CSU-Politiker Horst Seehofer hatte dies schon vor eineinhalb Wochen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erkannt. In einer Runde von Journalisten auf den Fluren des Reichstagsgebäudes ging er mit den zentralen Vorschlägen der von der CDU einberufenen Herzog-Kommission ins Gericht, sprach von einem Kurswechsel, der nachdrücklich das Gesicht der Union für den Wahlkampf 2006 und darüber hinaus prägen werde.
Radikaler Bruch
Die Herzog-Vorschläge, die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der überwiegenden Mehrheit des Vorstandes und Präsidiums unterstützt werden, sehen vor allem einen radikalen Bruch in der Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Nach ihren Plänen sollen die Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. So hofft man, langfristig die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken. Eingeführt wird stattdessen eine einheitliche Prämie in Höhe von 264 Euro - die alle Bürger künftig pro Kopf und Monat zahlen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.
Für den Arbeitnehmer-Flügel der CDU ist das der falsche Weg. Mehr noch: Ein Bruch mit Wertepositionen der Republik. Das sagen zwar nicht die derzeit aktiven CDA-und Sozialpolitiker, dafür jedoch Altgediente wie Norbert Blüm, der von einem "fundamentalen Angriff auf unseren Sozialstaat" spricht.
Kurzum: In den Augen der Herzog-Kritiker wird die Solidargemeinschaft an entscheidenden Stellen aufgeweicht, die Lasten auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geschoben. Dass sich ausgerechnet die CSU in dieser Debatte lautstark einmischt, ist nicht zuletzt ihrem Verständnis als Volkspartei geschuldet. Mehr noch als die CDU hat sie durch die Aufnahme sozialpolitischer Vorstellungen, wie sie auch in der SPD beheimatet sein könnten, ihren jahrzehntelangen Erfolg in Bayern begründet.
Seehofer gilt als wortmächtigster Exponent jenes sozialpolitischen Gewissens innerhalb der CSU, an dem weder Merkel noch Stoiber vorbeikommen. So hatte er jüngst an einem Beispiel klar gemacht, welche Konsequenzen das Herzog-Modell hat: Beim Prämienmodell zahle die Sekretärin eines Ministerpräsidenten genauso viel wie ihr Chef selbst - bei deutlich unterschiedlichen Gehältern. Das sei nicht mehr vermittelbar, so Seehofer.
Als sozialen Ausgleich hat die Herzog-Kommission vorgeschlagen, die Bezieher kleiner Einkommen mit staatlichen Hilfen beizuspringen. 27 Milliarden Euro Steuergelder - mehr als zehn Prozent des Bundeshaushaltes - würden dafür jährlich gebraucht, so Herzog. Woher das Geld stammen soll - das bleibt bislang offen. Und ob es mit 27 Milliarden Euro wirklich getan ist, wird von den Kritikern angezweifelt. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann sprach von 36 Milliarden Euro, andere taxieren die Summe auf 42 Milliarden Euro.
An diesem Punkt sehen Kritiker die Chance, die Vorschläge der Herzog-Kommission zu modifizieren - mit Hilfe von Seehofer und nicht zuletzt des CSU-Chefs Edmund Stoiber. Mit überraschender Deutlichkeit hat er am Dienstag erkennen lassen, dass er auf Seehofers Linie einzuschwenken bereit ist. Damit riskiert er einen Streit mit Merkel - und ihre öffentliche Beschädigung. Denn Merkel hat ihren Namen mit dem der Herzog-Kommission verbunden. Nur einen Tag nach dem CDU-Präsidiums- und Vorstandsbeschlus aber erklärt Stoiber, ein Kopfprämienmodell sei "kaum gerecht zu gestalten".
Das sind Töne, die der CDA gefallen dürften. In ihren Vorschlägen heißt es: "Bei einem reinen Pauschalprämienmodell ist hingegen wegen der ansonsten nicht zu vertretenden Verteilungswirkungen ein immenser Sozialausgleich erforderlich, dessen Finanzierung ungeklärt ist."
Korrekturen am bisherigen System
CDA-Chef Arentz: Modifikationen im System, kein Bruch
Die CDA will zwar auch eine Prämie einführen - sie nennt sie "Wettbewerbsprämie". Doch im Grundsatz hält sie am Umlagemodell fest. 90 Prozent der Ausgaben sollen dadurch gedeckt werden. Erweitert wird das Umlageverfahren, in dem Beamte und Freiberufler miteinbezogen werden. Im Kern bleibt es aber beim traditionellen Modell. Lediglich zehn Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wird laut CDA-Vorschlag durch die "Wettbewerbsprämie" gedeckt.
Zugleich soll eine sogenannte Demographiereserve in der gesetzlichen Krankenversicherung gebildet werden - die dann ab den Jahren 2025/30 eingesetzt wird, um die wegen der zunehmenden Alterung entstehenden Kosten zu bebzahlen und um zu verhindern, dass kommende jüngere Generation nicht "übermäßig hohe Beiträge bzw. Prämien zahlen müssen."
Keine Privatisierung der Zahnbehandlung
Vor allem aber: Die CDA lehnt die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene völlige Privatisierung der Zahnbehandlung ab. Für die Abwälzung auf die Arbeitnehmer schlug die Herzog-Kommission im Gegenzug die Übernahme des Krankengeldes durch die Arbeitgeber vor.
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer: Warnungen vor einem Ende der Solidargesellschaft
Auch die Abkehr von dem bisherigen Modell der Pflegeversicherung, unter Bundesarbeits- und Sozialminister Blüm eingeführt, lehnt der CDA ab. Auch hier sieht die Herzog-Variante ein Prämienmodell vor - sprich der Arbeitnehmer wird die Beitragskosten zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben. Die Alternative der CDA lautet: Beibehaltung des bisherigen Solidarsystems, Ergänzung unter anderem durch Bildung eines "kollektiven Kapitalstocks", um ab 2030 "explosive Beitragssätze" zu vermeiden.
Zudem sollen sich Rentner "durch einen maßvoll erhöhten Beitrag" an der Finanzierung beteiligen. Das sei ein Beitrag zur "Bewahrung der Generationengerechtigkeit". Sollten diese und andere Maßnahmen nicht helfen und der Beitragssatz zur Pflegeversicherung trotzdem deutlich über 3 Prozent liegen, will die CDA über Auswege mit sich reden lassen: Etwa durch Streichung eines Urlaubs- und Feiertages oder acht Stunden Mehrarbeit im Jahr.
CDA-Chef Arentz sieht die Vorschläge als Teil eines anstehenden Findungsprozesses seiner Partei. Im Dezember soll ein CDU-Parteitag entscheiden. Die Sorgen der Bürger, verteidigt sich Arentz, müsse die CDU ernst nehmen, sie "transparent diskutieren - und das tuen wir mit unserem Beitrag".
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