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"Neue Rechte" in Deutschland

Braune in Nadelstreifen

Von Horst von Buttlar

Sie geben sich gebildet und pochen auf Meinungsfreiheit, ihr Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft in Deutschland: Die so genannten "Neuen Rechten" gelten als Vordenker des Rechtsextremismus. Wie einflussreich die braunen Ideologen bereits sind, ist umstritten.

Der Angriff kam plump und gleich nach dem Grußwort. Kaum hatte Fritz Behrens, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die Veranstaltung "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" in Düsseldorf eröffnet, erhob sich ein Vertreter von einem "Institut für Staatspolitik". Er dozierte über den "Angriff auf die Meinungsfreiheit" und beschwerte sich lautstark über die angeblich linksextremistischen Referenten. Es folgte ein Wortgefecht, ein Gerangel ums Mikrofon - und man war mitten im Thema. Ein Vertreter der "Neuen Rechten" hatte eine Kostprobe abgeliefert.

Die Düsseldorfer Tagung, organisiert vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, wollte dem Phänomen der "Neuen Rechten" auf den Grund gehen. Dazu hatte man Experten geladen, Referenten des Verfassungsschutzes, den Münchener Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, Wolfgang Gessenharter von der Bundeswehr-Universität in Hamburg und Christoph Butterwege von der Universität Köln. Die Fragestellung: Was genau ist die "Neue Rechte"? Und wie gefährlich ist sie wirklich?

Der NRW-Verfassungsschutz, der lange Zeit als einziges Landesamt die Bewegung beobachtete, sieht in dem Phänomen eine kaum organisierte, intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, eine Art Avantgarde und Ideenschmiede. Ihre Protagonisten berufen sich auf rechte Intellektuelle der Weimarer Republik - wie etwa Carl Schmitt - und versuchen, mit Themen rund um "Volk und Nation" die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Keine Gewalt also, keine Aufmärsche zu Hitlers Geburtstag, sondern ein sanfter Einschmeichelkurs. Erklärtes Ziel ist die "kulturelle Hegemonie", den Weg dahin sollen Zeitungen und Bücher bereiten.

Die Sprache wird in einer Grauzone getarnt

Die Idee hinter der Medienoffensive: Politische Macht läßt sich erreichen, wenn man Debatten und Meinungen bestimmt. Die Sprache ist oft verklausuliert, brauner Inhalt getarnt. Bewusst bewegen sich die Neuen Rechten in einer Grauzone, um die Grenzen zwischen demokratischer Gesellschaft und extremen Rand zu verwischen.

Für Wolfgang Gessenharter funktioniert die Bewegung wie ein Scharnier. Die "Neue Rechte" trenne und verbinde demokratische Rechte und Rechtsextremismus und sei dennoch ein eigenständiges Glied. "Diese Leute wollen und können ernst genommen werden", so Gessenharter. "Sie sehen sich als Elite, die das ausspricht, was anderen unmöglich ist." Problem sei bloß, dass die Szene ein "flüssiger Haufen" sei. "Es gibt leider kein Zehn-Punkte-Programm", stellte der britische Extremismusforscher Roger Woods fest. Mit anderen Worten: Die "Neue Rechte" hat keine Adresse oder Telefonnummer.

Die haben indes Zeitschriften wie "Signal" oder "Staatsbriefe" und Veranstaltungen wie das "Deutsche Kolleg" und das "Thule-Seminar". Im Zentrum der Tagung stand die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Wütend hatte die Redaktion des Blattes bereits die Ankündigung der Veranstaltung attackiert. Seit Jahren streiten die Macher vor Gericht mit dem NRW-Verfassungsschutz, prozessieren gegen die Bezeichnung "verfassungsfeindlich". Seitenweise wurde über den angeblichen "Skandal" berichtet, das Blatt werde "denunziert" von einer "außer Rand und Band geratenen Behörde". Tatsächlich gab es Stimmen auf der Konferenz, die die Beobachtung der "Jungen Freiheit" kritisierten. Uwe Backes von der Technischen Universität Dresden mahnte Zurückhaltung an: "Ich habe da Skrupel. Die Zeitung ist in einer Grauzone."

Trophäen mit Namen von Interviewpartnern

Die Taktik der "Jungen Freiheit", so machten Redner deutlich, sei es, etwa durch Interviews gezielt Kontakt zu demokratischen konservativen Kreisen zu suchen. Tatsächlich haben viele, wie etwa Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, aber auch Autoren wie Peter Scholl-Latour und Ephraim Kishon der "Jungen Freiheit" - teilweise nichts ahnend - Interviews gegeben. Ihre Namen werden dann wie eine Trophäe in Referenzlisten präsentiert.

Die Sprache sei, so machte ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes deutlich, oft zurückhaltend, Sprengstoff stecke zwischen den Zeilen. Er nannte Beispiele: Über eine generelle Kritik der Rechtsschreibreform kommen Autoren zum Beispiel auf die Art, wie Ausländer Deutsch sprechen. Ein Artikel behandelt harmlos das schlechte Abschneiden von rechtsextremen Parteien bei der letzten Bundestagswahl, um beiläufig eine neue Allianz als Strategie ins Gespräch zu bringen.

Die Junge Freiheit war vor Jahren mit dem Slogan "Jedes Abo eine konservative Revolution" angetreten. Bei einer verkauften Auflage von 10.000 Stück pro Woche ist die Ernte eher mager. "Die kochen in den Töpfen der Rechten", bilanzierte Politologe Sontheimer, "wenngleich auch auf Sparflamme." Ist die aktive Beobachtung also nur ein "Selbstbeschäftigungsprogramm" des NRW-Verfassungsschutzes, das Planstellen sichert, fragte Wolfgang Kapust vom WDR provozierend, als er die Abschlussdiskussion moderierte. Hartwig Möller entgegnete: "Skinheads und Gewalttaten sind immer spektakulär." Die "Neue Rechte" gehe subtiler vor, man verstehe sich als Frühwarnsystem.

Ob die "Neue Rechte" wirklich eine Gefahr ist, blieb auf der Tagung umstritten. Ebenso die Frage, ob es sich um eine rechte oder rechtsextreme Denkweise handelt. "In der Weimarer Republik waren die extremen Rechtsintellektuellen eine große Strömung", sagte Kurt Sontheimer, "hier haben wir ein ärmliches Rinnsal, das ein Schattendasein in unbekannten Verlagen führt." Auch der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sprach von einem "jämmerlichen Dasein". NRW-Innenminister Fritz Behrens dagegen sieht in der Bewegung einen "Angriff auf die politische Kultur". Die Gefahr sei zumindest "begrenzt" und "häufig unterschätzt", da die "Neue Rechte" schleichend vorgehe.

"Vielleicht", wandte ein Fragesteller, der nach eigenen Angaben aus der Lehrerfortbildung kommt, ein, "ist es nur ein Spiel mit begrifflichen Duftmarken. Es ist nicht intellektuell, sondern tragisch-komisch."