Bundeskanzler Schröder und Vize-Kanzler Fischer teilten nach dem Renten-Gipfel in Berlin die Ergebnisse mit
Berlin - Den ganzen Vormittag hatten die Verhandler der Bundesregierung im Kanzleramt gerungen und gerechnet. Am Ende brauchten sie mehr Zeit als vorgesehen, doch mit einer mehr als einstündigen Verspätung konnten Kanzler Schröder und sein Vize-Regierungschef Joschka Fischer die Ergebnisse mitteilen.
Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen. Für die Rentner kündigte der Kanzler tiefe Einschnitte an. Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben.
Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen. Damit solle auch eine Gleichstellung mit allen Beitragzahlern erreicht werden.
Das fünfteilige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe.
Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an. Als langfristige Maßnahme beschloss die Koalition demnach einen Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Nach einer langen Umstellungszeit sollen die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei sein, während die Renten bei der Auszahlung dann der Steuer unterliegen.
Mit diesen und weiteren kurzfristigen Maßnahmen reagierte die Koalition darauf, dass die Rentenschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse vorher gesagt haben. Die zwei Milliarden Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen zusätzlich leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Ohne die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf zehn Milliarden gestiegen.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
