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Schwarz-Rot-Grüner Kompromiss

Marschbefehl für "Kunduz plus"

Von Severin Weiland

Der Einsatz der Bundeswehr im nordafghanischen Kunduz wird eine breite Mehrheit im Bundestag finden. Rot-Grün wird der Forderung der Union nach zwei Klarstellungen nachkommen: Der Bundestag muss lückenlos über Einsätze außerhalb Kunduz informiert werden und die Truppe darf sich nicht mit den örtlichen Drogenbaronen anlegen.

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, war erbost. So könne man nicht mit der Union umgehen, fluchte er Ende vergangener Woche, als er den Antrag der Bundesregierung für die Entsendung deutscher Truppen ins nordafghanische Kunduz in den Händen hielt.

Pflüger, eigentlich ein Unterstützer des Kunduz-Einsatzes, war verärgert über einen scheinbaren Nebensatz. Nicht nur in der Region selbst sollen bis zu 450 deutsche Soldaten stationiert werden, um dortige zivile Aufbauhelfer zu schützen. Darüber hinaus stehen die Deutschen künftig auch bereit "zur mobilen Unterstützung von zeitlich und im Umfang begrenzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Absicherung von Wahlen in Afghanistan".

Schnell war von Seiten der Union ein Schlagwort gefunden: Bei dem Antrag handele es sich um "Kunduz plus". Am Dienstag versuchte die Unionsfraktion nun in einer Sitzung, ihre Sorgen und ihren Ärger der Regierung zu Gehör zu bringen. Eingeladen zur Sitzung waren Generalleutnant Friedrich Riechmann, Befehlshaber des Einsatzkommandos der Bundeswehr und Leiter eines im Sommer nach Afghanistan entsandten "Fact-Finding-Teams", sowie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und die Abteilungsleiterin im Entwicklungshilfeministerium, Ursula Schäfer-Preuss. Danach hatte Pflüger den Eindruck: "Ich glaube und hoffe, dass unsere Sorgen angekommen sind".

Pflüger und Fraktionsvize Wolfgang Schäuble verständigten sich darauf, der CDU/CSU-Fraktion für diesen Donnerstag die Zustimmung zum Kunduz-Antrag zu empfehlen - allerdings "vorbehaltlich zweier Klarstellungen", wie Pflüger betonte. Die Bundesregierung solle in einer Protokollnotiz klarstellen, dass über einen möglichen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr der Bundestag beziehungsweise der Verteidigungs- und Auswärtige Ausschuss erneut befasst werden. Nicht, um darüber neu abzustimmen, sondern "um über den Einsatz laufend informiert zu werden", so Pflüger. Zudem soll die Bundesregierung erklären, dass die Bundeswehr in Kunduz nicht zur Drogenbekämpfung oder zu drogenpolizeilichen Maßnahmen eingesetzt wird. Kunduz gilt als Hochregion örtlicher Drogenbarone, die private Armeen führen. Nicht nur in der Union besteht die Sorge, die Bundeswehr könnte mit den Drogenbaronen aneinander geraten.

Beiden Klarstellungen will die Bundesregierung offenbar nachkommen. Und zwar durch Einarbeitung einer Protokollnotiz in der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschuss, wie SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte. Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag ebenfalls über den Kunduz-Antrag informiert. Verteidigungsminister Peter Struck habe bei der Gelegenheit angeboten, über jeden Einsatz, der im Falle der Wahlabsicherung über Kunduz hinausgehe, "persönlich zu entscheiden", so Erler weiter. Das werde in die Beschlussempfehlung mit aufgenommen.

Damit zeichnete sich am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für den Kunduz-Antrag ab. Nur die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, nicht mit Ja zu stimmen. Auch bei den Grünen könnte es zu Neinstimmen oder zu Enthaltungen kommen. So erklärte der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, er tendiere im Augenblick dazu, "eher nicht dem Antrag zuzustimmen". Hermann glaubt nicht, dass der Einsatz von bis zu 450 Soldaten in einer Region wie Kunduz wirklich für Sicherheit sorgen könne. "Tun sie nichts, bringt es nichts, tun sie was, wird es riskant", brachte er seine Einwände auf eine Formel. Bis zuletzt will auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sein Stimmverhalten offen halten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, verteidigte am Dienstag den Antrag. "Das ist kein Freibrief für ein Ausschwärmen der Bundeswehr", erklärte er. In den Gesamtkontext der afghanischen Wiederaufbauhilfe gehöre aber "auch die Möglichkeit, bei Wahlen eine Sicherheitsunterstützung zu gewähren". Es sei "unsinnig", wenn etwa die an den Isaf-Truppen beteiligten Kanadier die Wahlen mit ihren Soldaten unterstützen dürfen, die Bundeswehr hingegen nicht, so Nachtwei.

Die Wahlen am Hindukusch sollen unter Aufsicht der Unama (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) und mit Hilfe afghanischer Sicherheitskräfte im Sommer kommenden Jahres durchgeführt werden. Möglicherweise wird die Isaf ebenfalls eingesetzt. Derzeit sind 1500 Bundeswehr-Soldaten in Kabul stationiert, eintausend weniger als noch im August. Insgesamt umfasst die Isaf-Truppe 5500 Mann. Deutsche und Kanadier (rund 2000 Soldaten) stellen die Hauptkontingente.