Afghanistan-Mission

Bundestag gibt Marschbefehl nach Kunduz

SPD, Grüne und die Union haben im Bundestag der Ausdehnung der Afghanistan-Mission der Bundeswehr zugestimmt, noch heute sollen die ersten Soldaten nach Kunduz fliegen. Die FDP kritisierte den Einsatz als brandgefährlich, die Soldaten seien für den Krieg mit den Drogenbaronen nicht gerüstet.

Afghanistan: Bundeswehr-Soldat vor Kabul

Berlin - 531 Abgeordnete votierten für die Ausweitung der Mission, 57 dagegen, 5 enthielten sich. Rund 30 deutsche Soldaten sollten noch heute von Köln/Wahn aus zur Unterstützung ziviler Helfer in die vergleichsweise friedliche Region im Norden Afghanistans verlegt werden.

Mit dem neuen Mandat wird der deutsche Einsatz in der Afghanistan-Schutztruppe Isaf verlängert und auf Kunduz ausgeweitet. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, er werde Einsätze der Bundeswehr zur Sicherung der für Sommer 2004 geplanten Wahlen in Afghanistan nur mit Billigung der Fraktionen erlauben.

Bislang ist die rund 5500 Mann starke, von der Nato geführte Isaf, an der rund 1800 deutsche Soldaten beteiligt sind, nur in der Hauptstadt Kabul eingesetzt. Mit dem neuen Uno-Mandat soll ihr Einsatz in die Regionen ausgedehnt werden, um die Autorität der Übergangsregierung von Präsident Hamid Karzai auszudehnen. Der deutsche Einsatz in Kunduz gilt dazu als Pilotprojekt. Dort sollen zunächst rund 230 Soldaten zivile Aufbauhelfer schützen. Das Mandat erlaubt dafür bis zu 450 Mann, so dass der deutsche Isaf-Anteil auf bis zu 2250 Soldaten steigen kann. Struck wies die Kritik zurück, wonach der Sinn des Einsatzes in der relativ stabilen Region Kunduz fragwürdig sei. "Ich bin froh, dass wir nicht in eine Region gehen, in der man jeden Tag mit Anschlägen auf die Bundeswehr-Soldaten rechnen muss. Wir wissen, dass es nicht ungefährlich ist", sagte er. In Kunduz werde sich zeigen, ob das Experiment gelinge, beim Wiederaufbau des Landes die zivilen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) griff die FDP scharf an, die wegen der weiter bestehenden Bedenken mit Nein stimmte. Fischer sagte, die Haltung der FDP bedeute in der Folge den nicht verantwortbaren Rückzug aus Afghanistan.

Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer begründete die Entscheidung vor allem mit der Drogenproblematik in dem Land. Für den Konfliktfall mit regionalen Machthabern - "insbesondere den Drogenbaronen" - sei die Bundeswehr nicht gerüstet und nicht ausgestattet. Das sei "brandgefährlich". Die FDP könne auch nicht akzeptieren, dass die Bundeswehr nichts gegen den Drogenanbau unternehmen dürfe.

Unionspolitiker Wolfgang Schäuble verband die Zustimmung der Union mit scharfer Kritik am Vorgehen der Bundesregierung: "Die Regierung hat in der Begründung der Anträge nicht sorgfältig gearbeitet." So habe die Bundesregierung nicht ihren Meinungswandel bei der Ausdehnung des Einsatzes erklärt. Fischer habe eine Ausweitung über Kabul hinaus im Dezember abgelehnt. Kritiker werfen der Regierung vor, der größere Einsatz solle Deutschland vor Forderungen nach militärischen Engagement im Irak schützen.

Schäuble sagte, trotz der Kritik stimme die Union zu, weil eine Beschränkung der Isaf auf Kabul oder ein Rückzug aus Afghanistan schlimme Folgen hätte: "Ein Rückzug aus Afghanistan wäre eine dramatische Niederlage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

In Kunduz wurden die Milizen entwaffnet

In der Provinz Kunduz begann unterdessen am Freitag die offizielle Entwaffnung der Milizen. Im Beisein von Karzai gaben mehrere hundert Männer ihre Waffen in einer Kaserne ab. Im Rahmen des Projektes, das unter dem englischen Kürzel DDR (für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung) läuft, sollen in den kommenden zwei Jahren rund 100.000 Milizionäre im ganzen Land entwaffnet werden.

Wer eine Waffe abgibt, erhält je nach Dienstgrad 200 bis 475 US- Dollar bar auf die Hand, er bekommt Lebensmittel, Zivilkleidung und einen Orden. Ihm werden außerdem Fortbildung und die Vermittlung in eine reguläre Arbeitsstelle oder Starthilfe als Bauer angeboten.

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