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Stammzellenforschung

Grüne erteilen Zypries Abfuhr

Die Grünen lehnen den Vorstoß von Kanzler Schröder und Justizministerin Zypries zur Lockerung des Embryonenschutzes strikt ab. Ethische und verfassungsrechtliche Grenzziehungen seien nicht "beliebig oft neu zu verhandeln wie Tarifverträge", erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Berlin - Zypries hatte sich zuvor - mit Unterstützung Gerhard Schröders - für eine Lockerung des Verbots menschlicher embryonaler Stammzellen in der Forschung ausgesprochen. Der Bundestag hatte erst vor eineinhalb Jahren nach mühsamen Debatten einen parteiübergreifenden Beschluss dazu gefasst, den Zypries jetzt wieder in Frage stellt. Mit Stammzellen vom Menschen wollen Mediziner vor allem schwere Krankheiten heilen.

Beck sagte: "Mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt die individuelle Existenz des Menschen. Hier muss auch die Unantastbarkeit seiner Würde beginnen." Grundsätzliche und ethische Definitionen dürften nicht "auf dem Basar der Tagespolitik" verhandelt werden. Genau dies fordere Zypries "mit ihrem sonderbaren Abwägungskonzept des menschenwürdelosen Lebens".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, es müsse bei der Entscheidung bleiben, wonach der Schutz in dem Moment gegeben sei, in dem Samenzelle und Ei verschmelzen. Sie kritisierte zugleich, es "geht nicht, dass eine Verfassungsministerin die große Frage offen lässt, wann die Menschenwürde beginnt".

Unterstützung für die Position kam auch vom Vorsitzenden der Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik, Rene Röspel, sprach sich gegen eine Lockerung des Embryonenschutzes aus. Nach dem Zypries-Vorstoß, wonach im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor Einpflanzung in den Mutterleib nach dem Grundgesetz nicht zwingend die staatliche Menschenwürde-Garantie zugebilligt werden müsse, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung", er teile die Einschätzung von Zypries nicht. Röspel betonte, er erwarte keine konkreten Auswirkungen durch die verfassungsrechtliche Wende im Justizministerium.

Der Gentechnik-Experte der Grünen, Reinhard Loske, sagte der gleichen Zeitung, die Überlegungen von Zypries, das Stammzellgesetz möglicherweise zu lockern, sei "weder verfassungs- noch forschungspolitisch notwendig". Deutschland habe mit der Stichtagsregelung zum Import von Stammzellen einen guten Weg eingeschlagen. Überschüssigen Embryonen nun die Menschenwürde abzusprechen, sei ein klares Abweichen von der bisherigen Linie und öffne "fragwürdigen juristischen Abweichungen Tür und Tor".

Bischöfin Käßmann ist "schockiert"

Der Vorstoß löste zudem scharfe Kritik bei den Kirchen und aus CDU und CSU aus. Zustimmung kam vor allem von der FDP. In einer Erklärung wandte sich die Deutsche Bischofskonferenz entschieden gegen die Auffassung der SPD-Politikerin. Die Katholische Kirche trete "für die Anerkennung der Menschenwürde zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens ein", hieß es. Der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock, sagte, er "finde es bedauerlich, dass die ethische Diskussion der letzten Jahre jetzt plötzlich bei einem verantwortlichen Regierungsmitglied auf so etwas hinaus läuft". Die hannoversche evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann zeigte sich "schockiert".

Der Unionspolitiker Peter Liese, Bioethik-Experte im Europäischen Parlament, warnte, der von Zypries geplante eingeschränkte Embryonenschutz gefährde die Bestrebungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Klonverbot. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer kritisierte, mit ihrem Vorstoß öffne die Ministerin "die Tür zur Willkür". Im Bundestag sei man sich aber bereits einig gewesen, dass menschliches Leben "von Anfang an" - also ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle - zu schützen sei.

Unterstützung von der Forschungsgemeinschaft

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sah in dem Vorschlag der Justizministerin dagegen noch "keinen Dammbruch" beim Embryonenschutz. Zypries habe eine "sehr ausgewogene Darstellung" zur Begründung einer Gesetzesänderung gegeben, sagte der Wissenschaftler.

Es sei immer klar gewesen, dass die geltende Regelung zum Stammzellenimport nicht "für die Ewigkeit" sein könne, fügte Winnacker hinzu. Zugleich räumte er ein, dass die bestehenden restriktiven Regeln derzeit für die Forschung ausreichten. Die "deutschen Wissenschaftler können im Augenblick arbeiten".

Zypries hatte am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung des Embryonenschutzes angeregt. Sie wendete sich von der Auffassung ab, dass der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde auch für im Reagenzglas erzeugte Embryonen gilt, und zwar ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Der Embryo in der Petrischale habe lediglich die "abstrakte Möglichkeit", sich zum Menschen zu entwickeln. Dies reiche "für die Zuerkennung von Menschenwürde nicht aus".

Mediziner wollen mit Stammzellen vom Menschen in Zukunft schwere Krankheiten heilen. Sie werden vor allem aus Embryonen gewonnen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen und nicht mehr für eine Schwangerschaft benötigt werden. In Deutschland dürfen Wissenschaftler Stammzellen von Embryonen aus bereits bestehenden Kulturen - in Ausnahmefällen - für "hochrangige Forschungsziele" importieren.