Antisemitismus-Vorwürfe

Auch Spiegel stellt Strafanzeige gegen Hohmann

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland genügt die Rüge der CDU gegen ihren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nicht. Zentralratspräsident Spiegel forderte die Union auf, den wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Politiker aus der Fraktion auszuschließen. Außerdem stellte er Strafanzeige gegen Hohmann.

"Da nutzt auch keine Entschuldigung mehr": Paul Spiegel

DPA

"Da nutzt auch keine Entschuldigung mehr": Paul Spiegel

Berlin - Paul Spiegel sagte im WDR, der Zentralrat sei nach intensiver Prüfung zum Ergebnis gekommen, "dass wir Strafanzeige stellen solle, ja stellen müssen". Spiegel kritisierte, dass die CDU den Abgeordneten nach dessen teilweiser Entschuldigung in der Fraktion belassen hat. "Er ist der schlimmste Fall von Antisemitismus, den ich in den letzten Jahrzehnten erlebt habe."

Die Staatsanwaltschaft Fulda prüft bereits seit Montag eine Strafanzeige einer Bonner Privatperson gegen Hohmann. Der CDU-Abgeordnete hatte in seiner Rede am 3. Oktober unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Juden ebenso wie die Deutschen als "Tätervolk" bezeichnet werden dürften. In der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden waren die Äußerungen am Donnerstag. Am Montag hatte die CDU-Bundespartei Hohmann als Konsequenz daraus öffentlich gerügt und den Sitz im Innenausschuss des Bundestages entzogen. Auf weitere Sanktionen hatte Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel zunächst verzichtet. Mehrere Politiker hatten gefordert, die CDU müsse sich von Hohmann trennen.

Spiegel sagte, er verstehe nicht, dass die CDU Hohmanns Äußerungen als Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Partei bezeichne, ihn dann aber in der Fraktion belasse, weil er sich entschuldigt habe. "Das ist ja nicht eine Äußerung, die er im Affekt getan hat, sondern in einer Rede am 3. Oktober bereits gesagt hat, es dann noch ins Internet gestellt. Es ist (...) wohlüberlegt und da nützt auch keine Entschuldigung mehr."

Er glaube, dass Hohmann mit seiner Rede auch eine bestimmte Stimmung in Deutschland aufgenommen habe, sagte Spiegel. So hätten am 3. Oktober wohl Hunderte Menschen die Rede gehört. "Keiner hat sich aufgeregt, sondern sie haben auch noch Beifall geklatscht, wie ich gehört habe. (...) Das ist meiner Meinung nach auch ein Skandal, dass wirklich viele Menschen das einfach so akzeptiert haben, was da gesagt worden ist."

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