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Rechte Tendenzen in der Bundeswehr

Strucks Angst vor dem braunen Gespenst

Von Matthias Gebauer

Nach dem Rausschmiss des KSK-Kommandeurs Günzel kommt eine hässliche Frage zurück: Wie braun ist die Bundeswehr? Auch wenn Verteidigungsminister Struck eine Untersuchung bisher ablehnt, kreist das braune Gespenst wieder durch die Ministeriums-Flure.

Berlin - Dass Peter Struck am Mittwoch sauer war, versuchte der Verteidigungsminister erst gar nicht zu verstecken. Sichtlich mürrisch blickte Struck am späten Vormittag von der Bühne der Bundespressekonferenz herab. Kurz und knurrig beantwortete er zuerst die Routine-Fragen zum neuen Luftfahrtssicherheitsgesetz, anschließend noch einige zu den Brasilien-Flügen seiner Ministerkollegen Trittin und Künast. Erst dann musste der Minister zur unangenehmen Personalie im eigenen Haus Stellung nehmen. Fast ein bisschen triumphierend flutschte ihm gleich zu Beginn heraus, dass sein ehemaliger Elite-General Rainhard Günzel bereits am Mittwochmorgen "seinen Schreibtisch räumen" musste.

Doch damit war und ist die Angelegenheit für Struck nicht beendet. Einen Tag nach dem spektakulären Rausschmiss des KSK-Chefs Günzel findet sich der oberste Befehlshaber in einer Lage wieder, in die er wohl nie kommen wollte: Aus der Affäre um seinen Ex-General, der in einem Brief den umstrittenen CDU-Mann Hohmann und seine antisemitische Rede zum 3. Oktober ausdrücklich und auf Bundeswehr-Briefpapier lobte, erwächst für den Verteidigungsminister nun eine weit unangenehmere Frage. Nicht nur die Journalisten wollten von ihm wissen, wie ein Soldat wie Günzel mit seinen strammen politischen Ansichten so hoch in der Truppen-Hierarchie steigen konnte? Oder noch schlimmer: Sind Günzel und sein Gedankengut im Kader der hohen Offiziere bei der Bundeswehr kein Einzelfall?

Struck versuchte sich am Mittwoch zuerst mit Standard-Floskeln in Schadensbegrenzung. Er sei "fest davon überzeugt", dass die Bundeswehr "ein demokratisch gefestigter Verband in unserer Gesellschaft" ist. Laut Struck gibt es "keinen Anlass zur Annahme", dass es in seiner Truppe weitere Vertreter vom geistigen Kaliber Günzels gebe. Der habe ihn durch seinen Brief enttäuscht und den Ruf der Truppe beschädigt. Gleichwohl sei Günzel ein Einzelfall. "Wenn es solche Tendenzen gäbe, hätten wir staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die gibt es nicht", so der Minister. Allerdings gestand er auch offen ein, dass er als oberster Dienstherr nicht "in die Köpfe aller Soldaten" schauen könne.

Die viel besungene Legende vom Einzelfall

Beistand bekam Struck von ungewohnter Seite. Der sonst stets auf Kontra abonnierte Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz bezeichnete die Antisemitismus-Affäre rasch als Einzelfall. Der Oberst betonte, bisherige Äußerungen des Generals hätten keine Rückschlüsse darauf zugelassen, dass Günzel in Bezug auf "seine historische Wahrnehmung etwas verwirrt sein könnte".

Ähnlich wie Gertz bewertete auch die Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer den Vorgang. Beer warnte davor, die Bundeswehr wegen der Affäre nun "unter Generalverdacht" zu stellen. "Das Beispiel Günzel ist zwar alarmierend, aber nicht zu verallgemeinern", sagte die ehemalige Verteidigungsexpertin der Grünen-Fraktion bei einem Besuch der Offiziersschule des Heeres in Dresden.

Mit Zahlen versuchte auch der der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, die Affäre tot zu treten. Seiner Ansicht nach sei Günzel ein Einzelfall in der Bundeswehr. Penner verwies als Beweis auf die vorliegenden Zahlen, nach denen im laufenden Jahr etwa 110 rechtsextremistische Vorkommnisse in der Armee gemeldet wurden. Das sei zwar gegenüber 2002 eine leichte Steigerung, doch in den Jahren davor seien die Zahlen höher gewesen, so Penner. Bei den gemeldeten Fällen habe es sich durchweg um Propaganda-Delikte wie etwa das Grölen rechtsradikaler Lieder gehandelt. Gewalttaten habe es nicht gegeben.

Allerdings gibt es neben den Beruhigungen von Seiten der Politik reichlich Studien, die auf rechte Tendenzen innerhalb der Bundeswehr hinwiesen. Nach den Vorfällen Mitte der neunziger Jahre kam eine von der Armee beauftragte Forschergruppe zu dem Ergebnis, dass mit 21 Prozent überdurchschnittlich viele Studenten an den Bundeswehruniversitäten national-konservativem Gedankengut anhingen. Ein anderes Verschluss-Papier aus den Schränken der Generalität besagt außerdem, dass die bekannt gewordenen rechten Ausfälle in der Truppe einem Muster gehorchen: Die Täter kamen meist aus so genannten Eliteverbänden wie den Jägern oder gar den in der Bundeswehr verehrten Fallschirmjäger - so wie jetzt auch der gefeuerte Elite-General Reinhard Günzel.

So einig sich die Einzelfall-Theoretiker auch sind, so deutlich zeigen allein die Fragen nach eventuellen und allgemeinen Konsequenzen für die Bundeswehr aus dem Fall Günzel, dass Strucks eigentliche Taktik wohl nicht aufgehen wird. Ursprünglich wollte der Minister dem möglichen Spuk um vermeintlich rechte Tendenzen innerhalb seiner Truppe mit dem schnellen und betont unehrenhaften Rausschmiss seines Elite-Generals ein schmerzhaftes aber vor allem frühzeitiges Ende machen. Statt zu lavieren und zu prüfen, handelte Struck beherzt.

Vorsichtige Forderungen nach Untersuchungen

Gleichwohl kamen am Mittwoch neben den Verfechtern der Einzelfall-Theorie auch die ersten Rufe nach einer neuen Untersuchung der Bundeswehr auf rechte Tendenzen. Zunächst vorsichtig formulierte es der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Es müsse "kritisch geprüft werden, wie ein Mensch mit einer solchen Denkstruktur Brigadegeneral gerade in einer Eliteeinheit wird". Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Kollege Winfried Nachtwei, der aber das Wort Untersuchung noch bewusst ausließ. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), forderte indes schon "totale Transparenz und eine offensive Diskussion". "Wenn wir noch mehr solcher Leute in der Bundeswehr-Führung haben, dann haben wir ein Problem", so Robbe.

Bisher lehnt Struck eine generelle Überprüfung der Bundeswehr und ihrer Führung auf rechte Tendenzen ab. Die Bundeswehr-Soldaten seien durch die Ausbildung "demokratisch gefestigt", wiederholte er fast gebetsmühlenartig am Mittwoch. Er persönlich wolle sich lediglich noch mal die Personalakte des Günzels kommen lassen und nach möglichen Fehlern suchen, sagte er am Mittwoch. Zu prüfen sein wird vor allem, wie Günzel ohne eine Generalstabsausbildung an die Top-Posten der Truppe kam und warum mehrere Auffälligkeiten in seiner Laufbahn keine Konsequenzen hatten.

Schnell verwies der Minister jedoch am Mittwoch noch darauf, dass er ja erst seit anderthalb Jahren im Amt sei. "Auch wenn es kaum jemand bemerkt hat, bin ich nicht für alles verantwortlich zu machen", so Struck. Indirekt kündigte er damit schon mal an, dass vermutlich eher seine Vorgänger Volker Rühe von der CDU oder auch der gefeuerte SPD-Minister Rudolf Scharping schuldig sein könnten.

Sinneswandel bei Rot-Grün

Die ablehnende Haltung des Ministers ist verständlich, wenn man die nähere Vergangenheit der Bundeswehr betrachtet. Bereits Mitte der neunziger Jahre gab es nach diversen Skandalen durch rechte Aktivitäten von Soldaten oder einem Vortrag des rechten Vordenkers Manfred Roeder bei der Führungsakademie in Hamburg reichlich Schlagzeilen und Querelen um die angeblich braun durchsetzte Truppe. Eine der Affären spielte auch im Kommandobereich von Rainhard Günzel. Am Ende befasste sich gar ein Untersuchungsbericht des Bundestags mit der Angelegenheit und kam zu dem Ergebnis, an den Vorwürfen sei nichts dran. Wie heute hatte auch damals das Wort "Einzelfall" bei den Verantwortlichen der CDU/FDP-Regierung Konjunktur.

Damals war es die Opposition aus SPD und den Grünen, die lautstark gegen die angebliche Vertuschung der rechten Tendenzen durch die Prüfer gewettert hatten. Die heutige Grünen-Chefin Beer versprach im Jahr 1998 sogar mit großem Pathos Abhilfe, wenn die CDU endlich weg sei von der Regierungsbank. Von dem damaligen Aufklärungsgeist ist heute weder bei Beer noch bei Struck viel zu spüren.