Große Mehrheit für die Verlängerung von "Enduring Freedom": Bundestag
Berlin - Mit der Entscheidung wurde die Obergrenze der zur Verfügung stehenden Soldaten von 3900 auf 3100 verringert. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus war im November 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September beschlossen worden. Das Mandat wurde aber nie ganz ausgeschöpft.
Vor einem Jahr waren noch gut 1200 Soldaten im Rahmen von "Enduring Freedom" im Einsatz, inzwischen sind es nur noch rund 300, die am Horn von Afrika mit einer Fregatte und einem Marineflugzeug die Seewege kontrollieren. Hinzu kommen rund 400 Soldaten, die mit einer Fregatte, einem Versorgungsschiff und drei Schnellbooten im Mittelmeer an der Nato-Mission "Active Endeavour" beteiligt sind.
Die FDP hatte am Freitag vor der Abstimmung angekündigt, die Verlängerung des Einsatzes abzulehnen. Die festgelegte Obergrenze von 3100 Soldaten sei ein "Freibrief für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland", weil derzeit nur etwa 700 Soldaten im Anti-Terror-Einsatz seien, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting. Dies sei ein "überzogener und nicht zu rechtfertigender Personalumfang".
Für die Union hatte der außenpolitische Sprecher Friedbert Pflüger Zustimmung bekundet. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei die schriftliche Verpflichtung der Regierung, bei einer Schwerpunktverlagerung den Bundestag über Ort und Umfang der Einsätze vorab zu unterrichten. "Der internationale Terrorismus bleibt die größte Bedrohung unserer Sicherheit auch in den nächsten Jahren."
Der Grünen-Politiker Ludger Volmer zog eine zwiespältige Zwischenbilanz im Kampf gegen den Terrorismus. Durch den Irak-Krieg sei aber eine "völlig falsche Priorität bei der Bekämpfung des Terrors" gesetzt worden. Der Irak-Krieg sei "kein Schlag gegen den Terror" gewesen, sondern habe dem Terror unter der "frustrierten Jugend" in der arabischen Welt Zulauf verschafft.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Deutschlands Anti-Terror-Einsatz | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
