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Unionsstreit um Abgeordneten-Rauswurf

Hohmann-Unterstützer formieren sich

Von Yassin Musharbash

Auch nach dem Ausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU/CSU-Fraktion kommt die Union nicht zur Ruhe. Unter den Erstunterzeichnern einer Anzeigenkampagne für eine "zweite Chance" für Hohmann befindet sich auch ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter.

Berlin - Es war ein letzter, verzweifelter Versuch der Hohmann-Befürworter: Per Anzeige warben sie am Freitagmorgen in der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann". "Wir fordern Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, die Ausschlussverfahren gegen Martin Hohmann rückgängig zu machen", forderten die knapp zwei Dutzend Erstunterzeichner des Appells und beteuerten, Hohmanns umstrittene Rede sei zwar fragwürdig, keineswegs aber antisemitisch. Sie hofften, mit dieser Aktion in allerletzter Minute die für 9 Uhr angesetzte Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zugunsten des Abgeordneten Martin Hohmann zu beeinflussen. "Jeder Mensch hat ein Recht auf eine zweite Chance", schrieben sie.

Daraus wurde bekanntlich nichts, die Bundestagsfraktion erreichte die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit und schloss Hohmann aus. Doch die Anzeigenkampagne, wenn sie ihr vornehmliches Ziel auch nicht erreichte, wird wohl trotzdem ein Nachspiel haben. Denn unter den Unterzeichnern findet sich mit Thorsten Thümler auch ein niedersächsischer Landtagsabgeordnter.

Auch Funktionsträger der CDU haben unterschrieben

Thümlers Fraktionschef David McAllister nimmt die Unterschrift unter das Dokument "sehr ernst", wie er am Freitag mitteilte. Er begrüße das "entschlossene Vorgehen" Merkels, erklärte McAllister, und fügte hinzu: Über die politische Zukunft von Thümler werde er sich nach einem "klärenden" Gespräch mit diesem äußern.

Der 32-jährige Landtagsabgeordnete Thümler dürfte unterdessen nicht der einzige sein, dem nun Ärger ins Haus steht. Unter den weiteren Unterzeichnern der Solidaritätsdresse befinden sich noch mehr christdemokratische Mandats- und Funktionsträger, zum Beispiel ein Ratsherr, ein Kreistagsmitglied und ein Stadtverbandsvorsitzender. Insgesamt vier Unterzeichner gehören der niedersächsischen CDU an, zwei sind Mitglieder der Schwesterpartei CSU.

Erst am Donnerstag hatte die Recklinghauser CDU ein Ausschlussverfahren gegen einen Ratsherren angekündigt, der die Hohmann-Rede mit dem Hinweis, in Deutschland dürfe man die Wahrheit nicht mehr sagen, in das Schaufenster seines Abgeordnetenbüros gehängt hatte.

Schon 350 weitere Unterschriften eingegangen

An der CDU-Basis herrscht offensichtlich ein erheblicher Unmut über den Umgang der Partei- und Fraktionsspitze mit Hohmann. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erhalten die Erstunterzeichner der Zeitungskampagne großen Zuspruch. Bis zum frühen Freitagnachmittag seien bereits rund 350 ausgefüllte Coupons an die Initiave "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" zurückgefaxt worden, teilte der Unternehmer Michael Oelmann mit, auf dessen Faxgerät die Antworten einlaufen. Die meisten, die sich der Kampagne angeschlossen haben, seien auch CDU-Mitglieder.

Noch am Freitagabend will die Initiative, deren Initiator der ehemalige ZDF-Moderator Fritz Schenk ist, die neu eingegangen Unterlagen prüfen und auf möglichen prominenten Zuspruch durchsehen.

Möglicherweise Kampagne gegen Parteiausschluss Hohmanns

Unter den 23 Erstunterzeichnern finden sich auch einige prominente CDUler, so zum Beispiel der dem rechten Flügel angehörige ehemalige Bundestagsabgeordnete und Berliner Bürgermeister Heinrich Lummer. Mit Herbert Fleissner und Ingo Resch gehören auch zwei Verleger dazu, denen eine Affinität zu rechten Autoren nachgesagt wird.

Die Initiatoren überlegen nun, so Oelmann zu SPIEGEL ONLINE, die Resultate der Kampagne im Internet zu veröffentlichten. Zwar sei der Ausschluss Hohmanns aus der Bundestagsfraktion nun bereits beschlossen - sollten aber genügend Unterstützerunterschriften zusammenkommen, werde man überlegen, in einer weiteren Anzeigenserie gegen das Parteiausschlussverfahren Hohmanns zu protestieren, das noch in diesem Monat von dem hessischen CDU-Landesverband in Gang gesetzt werden soll.