Hamburg

Schill zündelt wieder

Das Kapitel Ronald Schill ist in der Hamburger Landespolitik noch nicht beendet. Der geschasste Innensenator sprach seinem Nacholger Nockemann, Mitglied seiner Partei, öffentlich die Befähigung für das Amt ab, nahm zwei Staatsräte aufs Korn und provoziert einen Eklat mit Bürgermeister von Beust im Koalitionsausschuss.

Ronald Schill wurde am Wochenende wieder zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt

Hamburg - Der Streit um Partei-Gründer Ronald Schill eskaliert. Parteichef Mario Mettbach kritisierte den am Wochenende wiedergewählten Landeschef Schill massiv wegen dessen neuerlichen Angriffen auf Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei).

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Mettbach: "Ich distanziere mich ausdrücklich von Schills Aussagen über den Innensenator seiner eigenen Partei, dem er die Qualifikation für das Senatorenamt abspricht." Mit Blick auf von Beust sagte Mettbach: "Auch die Aussagen über den Ersten Bürgermeister sind nicht hinnehmbar. Schills Auftritt war unstaatsmännisch, unhanseatisch und eines verantwortungsbewussten Politikers unwürdig."

Schill hatte Innensenator Dirk Nockemann bescheinigt, er sei als Büroleiter geeignet, für das Senatorenamt brauche es aber mehr als Verwaltungsqualifikation. Originalton Schill: "Herr Nockemann tut gut daran, den Ratschlägen seines Parteichefs zu folgen. Er hat den gut gemeinten Initiativen Folge zu leisten." Außerdem sei er, Schill, gewählt worden, um die Innere Sicherheit in Hamburg in Ordnung zu bringen, nicht Nockemann.

Zuvor hatte Schill in Interviews wiederholt Spitzenpolitiker der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition scharf angegriffen. Er hatte gesagt, er wolle zwei Staatsräte mit SPD-Parteibuch, die er als "Sozis" bezeichnete, aus den Behörden "vertreiben". Einem unterstellte er Intrigantentum und Illoyalität. Beust hatte sich daraufhin ausdrücklich vor die Staatsräte gestellt. Sie hätten "in ihrer Arbeit besondere Kompetenz bewiesen".

Am Dienstag bekräftigte Schill seine Absicht, in Sitzungen des Koalitionsausschusses von CDU, FDP und Schill-Partei mitzuverhandeln. das stehe ihm als Landesvorsitzender zu. "Ich werde teilnehmen, selbstbewusst und offensiv. Ob Ole von Beust teilnimmt, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal." Beust reagierte am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig: "Es bleibt dabei, was ich im August gesagt habe."

Bürgermeister von Beust hatte damals nach dem Outing-Skandal und der Entlassung Schills als Innensenator ausgeschlossen, sich jemals wieder mit diesem an einen Tisch zu setzen.

Schill will nach eigenen Angaben wieder stärker inhaltlich in die Politik eingreifen. "Für meine Partei stellt sich die Frage: entweder Eigenständigkeit und Profil oder Wahlhilfeverein der CDU und Untergang."

Als neuerlichen Beweis der Instabilität der Hamburger Regierung wertete SPD-Landeschef Olaf Scholz das Wortgefecht zwischen Schill und Beust. "Die Regierung wackelt. Nach der Wiederwahl Schills zum Landesvorsitzenden müsste die Ankündigung des Bürgermeisters zum Ende der Regierung führen."

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