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"Bittere Entscheidung"

Fischer verteidigt Verkauf der Hanauer Atomfabrik

Außenminister Joschka Fischer wischt beim geplanten Verkauf der Hanauer Atomfabrik an China sämtliche Bedenken beiseite: Es müsse ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Auf Grund seiner Überzeugung halte er davon zwar "nicht viel", manchmal müsse man aber "bittere Entscheidungen" treffen.

Brüssel - Es gebe einen Genehmigungsantrag und darüber habe die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu befinden, sagte Fischer am Donnerstag in Brüssel, wo er sich bei der Nato-Tagung aufhielt.

Der Ausfuhrantrag müsse rechtmäßig beschieden werden, doch stehe die Entscheidung noch aus. Für eine Genehmigung müsse ausgeschlossen werden, dass die Anlage für militärische Nutzung oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen genutzt wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Müntefering, hat Atomkraftgegner in der SPD und bei den Grünen vor einer voreiligen Ablehnung des Geschäftes gewarnt. "Wenn ein deutsches Unternehmen einen Teil seines Eigentums ins Ausland verkaufen will, muss man gute Gründe haben, um es zu verhindern. Ich sehe im Moment nicht, wo sie wären", sagte Müntefering in Düsseldorf.

Die Diskussion müsse sachlich und nüchtern geführt werden. Mit der Anlage könne weder Plutonium produziert, noch waffenfähiges Plutonium aufgearbeitet werden, betonte der SPD-Politiker. Doch werde eine Entscheidung erst nach der Rückkehr des Kanzlers und einer ausführlichen Information getroffen werden.

Schröder hatte sich während seiner China-Reise für einen Export der Plutoniumanlage ausgesprochen. Sein Vorstoß löste in der rot-grünen Koalition einen Streit aus. Von Seiten der Grünen wird kritisiert, es sei widersinnig, wenn Deutschland sich einerseits für den Ausstieg aus der Atomenergie entscheide und andererseits eine Plutoniumanlage exportiere. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, wann die formale Entscheidung über den Export fällt. Die Inbetriebnahme der Hanauer Plutoniumanlage war auch am Widerstand des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Außenministers Fischer gescheitert.

Zu dem Plädoyer von Bundeskanzler Gerhard Schröder für ein Ende des EU-weiten Waffenembargos gegen China äußerte sich Fischer ausweichend. Es müsse abgewartet werden, bis Schröder von seiner Reise zurückgekehrt sei. Eine Entscheidung müsse in der Europäischen Union fallen, sagte er.

Breite Kritik

Die Bundesregierung wird das umstrittene Atomgeschäft mit China aller Voraussicht nach trotz der Bedenken von Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin genehmigen. Es gebe kaum eine juristische Handhabe, den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik abzulehnen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. In der Koalition war von Glaubwürdigkeitsverlust in der Atomausstiegs-Politik die Rede. Auch aus der SPD kam Kritik.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte dem "Mannheimer Morgen", wenn die Bundesrepublik aus der Atomenergie aussteige, könne sie nicht den weltweiten Export unterstützen. Darüber werde es "sicher eine Debatte in der SPD geben". Auch SPD- Fraktionsvize Michael Müller meldete Bedenken an. Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sagte der "Berliner Zeitung", die Mehrheit des Landesverbandes sei absolut gegen die Lieferung.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erklärte, die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen steige mit der Lieferung der Anlage. Jegliches Weiterbetreiben der Plutoniumwirtschaft unterlaufe das weltweite Bestreben, die Herstellung von atomwaffenfähigem Material zu beenden. Auch der Verband "Robin Wood" protestierte gegen Export. Eine Technologie, die in Deutschland wegen unberechenbarer Gefahren abgelehnt werde, sei auch in China nicht akzeptabel.