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Schill-Rauswurf

In Hamburg wackelt die Koalition

Nach dem Rauswurf von Parteigründer Ronald Schill deuten in Hamburg alle Zeichen auf ein Ende der Koalition zwischen der Schill-Partei und der CDU. Wenn Schill nur drei Unterstützer findet und mit ihnen die Fraktion verlässt, wäre das Bündnis einschließlich Bürgermeister Ole von Beust gescheitert.

Hamburg - Das ist die Lage: Am Samstag wurde Schill vom Bundesvorstand mit großer Mehrheit als Hamburger Landeschef abgesetzt. Eine Demütigung für den eitlen Schill. Nun muss geklärt werden, wie die 25-köpfige Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft zum Parteigründer steht. "Wir werden bei der nächsten Sitzung über Herrn Schill reden", sagte Fraktionssprecherin Dagmar Brandt am Samstag.

Der Hintergrund: Beust hatte vor drei Monaten Schill als Innensenator entlassen, nachdem Schill ihm ein homosexuelles Verhältnis mit einem anderen Senator unterstellt hatte. Danach hatte Schill ein paar Wochen Ruhe gegeben.

Am vergangenen Wochenende war er aber mit großer Mehrheit als Hamburger Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden. Seitdem stänkert er in den Zeitungen gegen Beust, gegen seinen Nachfolger als Innensenator Dirk Nockemann und andere Senatoren. Seinen Parteifreunden gelingt es nicht, ihn zu bändigen.

Der Mann: Der 45 Jahre alte Ronald B. Schill galt nie als jemand, der still und fleißig Politik macht. Nein, er war immer ein Mensch, der auf große öffentliche Wirkung aus war. So etwa in seiner Zeit als Amtsrichter, als er außerordentlich harte Urteil fällte und so schnell das Interesse von Zeitungen und Fernsehen weckte und bald eine eigene TV-Sendung bekam. Der Schritt in die Politik war logisch: Schill konnte im Scheinwerferlicht baden. Nach dem gigantischen Wahlerfolg 2002 mit 19 Prozent der Stimmen bildete er mit CDU und FDP die Regierung, wurde Innensenator. Auch hier fand man ihn selten beim Aktenstudium in der Behörde, sondern lieber bei Show-Aktionen wie öffentlichen Tauchgängen mit den Polizeitauchern. Nach dem Rauswurf als Innensenator wegen seines Erpressungsversuches gegen Beust ist er offenbar zutiefst gekränkt und sinnt wohl auf Rache.

Die entscheidende Frage: Wie viele Freunde hat Schill in der 25-köpfigen Bürgerschaftsfraktion? Die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP hat in der 121-köpfigen Bürgerschaft 64 Sitze, SPD und Grüne haben 57. Wenn Schill drei Abgeordnete findet, die zu ihm halten, wäre die Mehrheit weg. Nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin sagte Bürgerschaftsmitglied Richard Braak, sieben von 25 Fraktionsmitgliedern stünden hinter Schill.

Wie geht es weiter? Schill wird nun klären, wie viele Unterstützer er hat. Dann könnte er mit seinen Freunden die Fraktion verlassen, die Koalition wäre am Ende. Dasselbe würde wohl passieren, wenn die Fraktion ihn ausschließt. Klar ist: Wenn Schill drei oder mehr bedingungslose Unterstützer findet, würde von Beust hinwerfen. Er ist nicht bereit, sich in die Hand von Schill zu begeben. Hamburg steht vor einer entscheidenden politischen Woche.

Von AP-Korrespondent Claus-Peter Tiemann